1. Wortmeldung: GRM Hilger
KITA-Portal zur Anmeldung instabil
GRM Hilger wurde darauf angesprochen, dass das Onlineportal der Gemeinde zur Anmeldung bei KITAs instabil ist. Manchmal wird man als Nutzer quasi „rausgeworfen“ und bestimmte Angaben bleiben nicht gespeichert, sondern müssen wiederholt eingegeben werden. Beispielsweise ist es auch so, dass man die Daten immer wieder neu eingeben muss, wenn man Alternativen angeben möchte.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister sagt, die Verwaltung müsse das überprüfen.
Antwort von Herrn Tränkle (Leitung der Abt. Bildung, Soziales und Generationen):
Herr Tränkle habe bisher noch keine Informationen dazu erhalten, dass es die Eingabe von Angaben auf dem KITA-Portal schwierig sein könnte. Eigentlich könne man sich auf dem Portal mit seinen Daten anmelden und dann die entsprechenden Einrichtungen auswählen. Er nehme den Hinweis gerne mit und überprüfe das.
2. Wortmeldung: GRM Matejka
Ursache für Baulöcher im Gehweg 100 Meter von der GMS weg
GRM Matejka möchte wissen, wofür die Löcher (etwa 100 Meter von der GMS entfernt) gegraben wurden. Er fragt, ob es sich hier wieder um Baustellen zur Reparatur von Lecks in der Geothermie handle.
Antwort von Frau Hartinger-Hirn (Leitung der Abt. Planungs- und Bauwesen):
Frau Hartinger-Hirn teilt mit, dass sie die Baustellen heute erst selbst gesehen habe. Sie könne die Anfrage daher ad-hoc leider nicht exakt beantworten. Sie vermutet aber, dass es sich um den Einzug von Kabeln handle, weil eine dafür nötige Maschine vor Ort war.
3. Wortmeldung: GRM Zwarg
Beanstandung durch Dienstaufsichtsbeschwerden
GRM Zwarg fragt nach, warum der Erste Bürgermeister bei der Beantwortung der Anfrage nach den Dienstaufsichtsbeschwerden zum Ergebnis komme, dass keine Beanstandung danach erfolgt sei. GRM Zwarg vermutet, dass es wahrscheinlich keine Beanstandung durch die „Freunde“ des Ersten Bürgermeisters beim Landratsamt gegeben habe. Aber beispielsweise habe der Erste Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht bezüglich der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses eine Niederlage erlitten. Dann habe GRM Zwarg um Antwort gebeten über den Glyphosat-Einsatz auf öffentlichen Flächen. Eine Antwort habe der Erste Bürgermeister immer wieder hinausgezögert. Letztlich sei es aber dazu gekommen, dass zumindest für die Zukunft der Gylphosat-Einsatz ausgeschlossen wurde. Dann habe es beim Bürgerentscheid zu Kirchheim 2030 das Problem der Plakatierung in der Nähe der Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen, sogar auf den Wahlplakaten gegeben. Auch das sei nicht rechtmäßig gewesen. Die Ehrung von Hr. Schuster sollte ohne Öffentlichkeit stattfinden und auch hier wurde die Öffentlichkeit schließlich hergestellt. Es sei ja schön, wenn das Landratsamt dem Ersten Bürgermeister zunächst Recht gebe. Aber schließlich war auch der Baumgutachter wegen einer Esche im Gemeinderat und habe zugegeben, dass es sich um kein Gutachten zur Esche gehandelt habe, sondern um eine Beschauung. Jedenfalls könne festgestellt werden, das Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerden war durchwachsen. Es sei keinesfalls so gewesen, wie es der Erste Bürgermeister dargestellt habe.
4. Wortmeldung: GRM Zwarg
Beantwortung von Anfragen in künftiger Geschäftsordnung
GRM Zwarg weist auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates hin. Dort stehe, dass entweder in der Sitzung oder schriftlich Anfragen beantwortet werden sollen. GRM Zwarg verweist darauf, dass in der nächsten Legislaturperiode, wenn die Geschäftsordnung wieder überarbeitet wird, in der Geschäftsordnung stehen wird „nach Wahl des Fragestellers“. Das steht derzeit nicht in der Geschäftsordnung, aber wenn der Erste Bürgermeister behauptet, dass Anfragen nur in der Sitzung beantwortet werden können, dann sei das nur die halbe Wahrheit.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister schlägt vor, die Geschäftsordnung des Gemeinderats ab 2020 den zukünftigen Gemeinderäten zu überlassen. Die derzeit gültige Geschäftsordnung ist die Grundlage für die Beantwortung von Anfragen. Die Verwaltung arbeitet kontinuierlich die Anfragen und Aufgaben nach Dringlichkeit ab. Es gibt hier ja auch neben der Beantwortung von Anfragen Einiges zu tun.
5. Wortmeldung: GRM Zwarg
Beantwortung der Anfrage zur Fällung von Sträuchern und Bäumen beim TCK
GRM Zwarg beschwert sich darüber, dass seine Frage zur Fällung von Sträuchern und Bäumen beim TCK in einem beantwortet wurde, dem er nicht angehört. Er könne daher nur auf jene Informationen vertrauen, die ihm anschließend übermittelt werden. GRM Zwar wurde mitgeteilt, der Erste Bürgermeister habe gesagt, es seien keine Bäume gefällt worden. Bei der Beantwortung der Anfragen in dieser Sitzung sei nun von der Fällung von zehn Bäumen die Rede gewesen. Der Grund für die Fällung sei dann zweitrangig. Entscheidend sei, dass der Erste Bürgermeister in der letzten Ausschusssitzung behauptet habe, dass keine Bäume gefällt wurden.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister antwortet, er habe das in der Ausschusssitzung nicht gesagt.
Wortmeldung GRM Zwarg:
Es kam hier gerade ein Zwischenruf, der Erste Bürgermeister habe es gesagt. Das ist eben das Problem, wenn Anfragen nicht schriftlich beantwortet werden. GRM Zwarg denke, wenn jemand eine schriftliche Frage formuliert, dann habe dieser auch ein Anrecht auf eine schriftliche Beantwortung.
6. Wortmeldung: GRM Zwarg
Literaturhinweise zur Fällung von Sträuchern und Bäumen beim TCK
GRM Zwarg weist darauf hin, er habe bei seiner Anfrage Literaturhinweise von der Bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft und einer staatlichen Stelle in Bade-Württemberg abgegeben. Es sei darin nicht die Rede davon, dass ein gesamter Abschnitt einer gesamten Hecke von über 250 Metern so „auf Stock setzt“. Dort sei stets von „Abschnitten“ zwischen 15 bis 50 Metern die Rede und es sei davon die Rede, 20-30% eines solchen Abschnittes beizubehalten. Es sollte immer abwechselnd gearbeitet werden, damit sich der Eingriff in die Natur nicht zu gravierend sei. Darauf werde überhaupt nicht eingegangen. GRM Zwarg bittet darum nachzuliefern, warum von diesen allgemeinen Grundsätzen abgewichen wurde.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Die Anfrage sei im Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt (BIUA) ausführlich beantwortet worden. Hier habe die zuständige Sachgebietsleiterin Fr. Forstner einen ausführlichen Sachvortrag gehalten. Die komme mit den entsprechenden Power-Point-Charts ins Protokoll. Dann könne dies auch entsprechend nachgelesen werden. Es sei auch nicht die gesamte Hecke betroffen gewesen. Wenn der gesamte Heckenumgriff betrachtet werde, der um das komplette Gelände führt, dann war es nur ein Teil davon. Künftig werden die Teilbereiche und Abschnitte kleiner gewählt, damit die Aufträge besser aufgeteilt werden können. Letzten Endes sei aber klar, dass die Anfrage im zuständigen Ausschuss beantwortet wurde. Die Verwaltung befand die Anfrage für dringlich. Der BIUA war die nächstmögliche Sitzung, um dies zu beantworten und auch jener Ausschuss, der sich mit diesen Fragen sachlich befasst. Daher wurde die Anfrage auch korrekt diesem Ausschuss zugeordnet.
7. Wortmeldung: GRM Prohaska
Sanierung der Schranerstraße /Parkplatzsituation in der Scheffelstraße
GRM Prohaska stellt fest, dass im Finanzplan die Sanierung der Schranerstraße enthalten war. Soweit er weiß, war allerding im BIUA bislang noch nichts dazu. GRM Prohaska stellt daher die Frage, wann und was in der Schranerstraße geplant ist. Er sei außerdem verwirrt, dass dort neben einer privaten Garage in der Schranerstraße ein Schild mit dem Hinweis „Privat – Parken verboten“. GRM Prohaska war bislang immer davon ausgegangen, dass die Garage an einen öffentlichen Grund grenzt und daher kein Privatgrund ist. GRM Prohaska weist außerdem auf die angespannte Parkplatzsituation in der Scheffelstraße hin. Es handelt sich um eine Spielstraße mit nur sehr wenig ausgewiesenen Stellplätzen, daher wird ständig zwischen den Bäumen sehr riskant geparkt. Falls die Gemeindeverwaltung die Schranerstraße saniert, dann bittet GRM Prohaska darum, das gesamte Viertel auf Verbesserungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Es müsste hier ein Gesamtkonzept vorgelegt werden.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister erklärt, dass die Anfrage im nächsten BIUA beantwortet wird.
8. Wortmeldung: GRM Zwarg
Präsentation zur Beantwortung der Anfrage wurde nicht weitergeleitet
GRM Zwarg kritisiert, dass die Antwort des Ersten Bürgermeisters auf die Beschwerde von GRM Zwarg absurd sei, weil die Präsentation aus dem BIUA zur Beantwortung der Anfrage nicht an ihn, den Fragesteller weitergeleitet wurde.
9. Wortmeldung: GRM Neubauer
Konstruktive Arbeit fortsetzen statt Wahlkampf und Endlosdebatten
GRM Neubauer stellt fest, dass die große Mehrheit der Gemeinderäte ein Interesse daran hat im Gremium konstruktiv weiterzuarbeiten. Es sollte daher nicht im Vordergrund stehen, was nach der nächsten Kommunalwahl geändert, sondern was jetzt gemacht werde. Es sollte im Gemeinderat kein Kommunalwahlkampf betrieben werden Die Mitglieder des Gemeinderates sind für diese Legislaturperiode gewählt. Es sei die Aufgabe dieser Gemeinderäte das abzuarbeiten. Es gebe viele große Projekte, die der Gemeinderat mehrheitlich voranbringen will. Deshalb empfinde es GRM Neubauer als sehr schade, wenn die Zeit in Sitzungen mit Endlosdebatten auf Anfragen verbracht werden. Wobei teilweise überhaupt nicht mehr klar sei, worum es eigentlich gehe. Es stehe auch teilweise auch klar heraus, dass dies wahlkampftaktisch motiviert sei. Für den Wahlkampf sollte eine andere Plattform gesucht werden als der Gemeinderat.
Wortmeldung GRM Zwarg:
GRM Zwarg fragt GRM Neubauer, ob sie ein Problem damit hätte, schriftliche Anfragen auf schriftlichen Weg zu beantworten bzw. PowerPoint-Präsentationen weiterzureichen. Es gehe um die konstruktive Arbeit in diesem Gremium. Hier werde aber nicht konstruktiv gearbeitet, sondern den Gemeinderäten werden Informationen häppchenweise in homöopathischen Dosen weitergereicht. Es wäre leicht Anfragen auf dem kurzen Dienstweg zu beantworten.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Die Anfragen werden gebündelt in der Sitzung beantwortet, damit alle Gemeinderäte zur gleichen Zeit die Antworten erhalten. So wurde die Beantwortung von Anfragen seit 2014 praktiziert und so ist auch in der Geschäftsordnung hinterlegt. Ausnahmen hiervon wurden nur selten gemacht. Diese Praxis ist notwendig, um die Verwaltung zu schützen. Der Erste Bürgermeister stellt klar, er lasse es nicht zu, dass die Verwaltung durch die Beantwortung unzähliger Anfragen lahmgelegt werde, schon gar nicht wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Die Gemeinde benötigt eine leistungsfähige Verwaltung, die sich um die vielen Projekte kümmert, die der Gemeinderat gemeinschaftlich angestoßen habe. Die Gemeinde braucht eine Verwaltung, die sich auf die vorliegenden Themen konzentrieren kann. Der Erste Bürgermeister weiß, dass zu Anfragen eigentlich keine Diskussion stattfindet.
10. Wortmeldung: GRM Keck
Regelung zu Anfragen aus dem Gremium in der Geschäftsordnung
GRM Keck fragt nach, wo in der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Behandlung von Anfragen aus dem Gremium geregelt wird. Möglicherweise werden hier die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung durcheinander gebracht. Er finde hierzu keine Regelung in der Geschäftsordnung.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Die Anfragen aus dem Gremium sind in §31 der Geschäftsordnung geregelt. Der Erste Bürgermeister weist darauf hin, dass der erste Satz der Bezug zur Gemeinderatssitzung bereits beinhaltet und trägt den §31 vor: „Die Gemeinderatsmitglieder können in jeder Sitzung im Tagesordnungspunkt 2 oder schriftlich vorab an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Gemeindebedienstete beantwortet werden. „Ist das nicht möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet. Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung grundsätzlich nicht statt.“
11. Wortmeldung: GRM Zwarg
Rodung beim Tennisverein fachgerecht?
GRM Zwarg erkundigt sich, ob die Verwaltung nach wie vor die Meinung vertritt, dass die Rodung beim Tennisverein fachgerecht erfolgt ist. Er fragt, ob vielleicht GRM Keck dazu noch etwas sagen möchte. GRM Zwarg wundere sich, dass von GRM Keck dazu überhaupt nichts komme. Laut GRM Zwarg ist in der gesamten Literatur immer nur die Rede von einer abschnittsweisen Maßnahme. Er verstehe nicht, warum hier kein Fehler eingestanden werde.
Wortmeldung GRM Keck
Er könne sehr gerne fachlich dazu etwas sagen. Das habe er der Verwaltung auch bereits mitgeteilt: So, wie die Maßnahme von der Verwaltung gehandhabt wurde, werde es normalerweise in der freien Landschaft durchgeführt, das sei so in Ordnung. Über die Sauberkeit der Arbeit, wie beispielsweise das Nachschneiden von Stumpen, etc. lässt sich diskutieren. Das sei auch eine Frage der personellen Ausstattung. GRM Keck habe der Verwaltung mitgeteilt, dass er es persönlich in kleineren Abschnitten gemacht hätte, so wie es auch in den Hinweisen der Behörden steht. Das ist in diesem Jahr versäumt worden. Er sei sich aber sicher, dass die Verwaltung es in diesem Rahmen nicht mehr machen werde. Er empfehle, eine solche Maßnahme auf drei Jahre verteilt durchzuführen. Ihm wurde daraufhin auch signalisiert, dass es in Zukunft auch so gehandhabt werde. Damit könne die Diskussion auch als beendet angesehen werden. Es wurde teilweise zu viel gerodet, aber damit sei keine umweltpolitische Katastrophe entstanden. Damit ist es auch gut und der Gemeinderat könne nun konstruktiv weiterarbeiten.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Die Hecke sei deutlich größer als der Teil, der davon nun entnommen wurde. Es handle sich um einen von mehreren Abschnitten. Er habe im BIUA dazu auch gesagt, dass die Abschnitte auch kleiner gefasst werden können. Das würde der Erste Bürgermeister auch für richtig halten und würde sich darüber freuen. Das habe er auch schon in dieser Gemeinderatssitzung gesagt. In der Verwaltung gebe es aber auch Fachleute für diese Tätigkeiten. Zu diesem Thema gibt es zwei Försterinnen, die das Thema begleiten. Man muss sich auch auf die Fachleute verlassen können.
