Genehmigung Rechtsverordnung Sonntagsöffnung Autoschau 2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
03. Gemeinderatssitzung, 12.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fritz Humplmayr Hausverwaltungen hat mit Schreiben vom 31. Januar 2019 um die Genehmigung der geplanten Sonntagsöffnung während des stattfindenden Marktes „Autoschau 2019 im REZ“ am 28. April 2019 gebeten.
Die Sonntagsöffnungen werden seit mehreren Jahren vom Gemeinderat genehmigt. An den gesetzlichen Grundlagen hat sich nichts verändert. Das Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG) eröffnet in § 14 Absatz 1 die Möglichkeit, an bis zu vier Sonntagen (mit Ausnahme im Dezember, § 14 Absatz 3 LadSchlG) eine Geschäftsöffnung durch eine Rechtsverordnung zuzulassen. Zuständig für den Erlass der Rechtsverordnung ist gemäß § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) die örtlich zuständige Gemeinde. Gesetzlich vorgeschrieben ist zudem, dass diese Sonntage nur im Zusammenhang mit festgesetzten Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen stehen müssen. Der Antrag der Fritz Humplmayr Hausverwaltungen zur Festsetzung der Veranstaltung als Markt nach § 69 GewO wurde am
28. Januar 2019 gestellt. Die Gemeinde Kirchheim b. München hat die Träger öffentlicher Belange mit Anhörung vom 19. Februar 2019 am Verfahren beteiligt.
Die Vorschriften zum Erlass einer Ausnahme nach § 14 LadSchlG erfordern v.a. das Vorhandensein eines beträchtlichen Besucherstroms, wobei die Besucherströme aufgrund des Marktes und nicht von der Sonntagsöffnung angezogen werden müssen. Dieser Tatbestand wurde die letzten Jahre nach Angaben des Antragstellers erfüllt. Zudem gibt die Fritz Humplmayr Hausverwaltungen hierzu eine empirische Umfrage in Auftrag. Vor Erlass einer Rechtsverordnung sind die örtlichen Kirchen (katholische und evangelische), der Handelsverband Bayern e.V., die Gewerkschaft, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Handwerkskammer für München und Oberbayern, sowie das Landratsamt München anzuhören.
Die Gewerkschaft ver.di hat bei Erlass von Rechtsverordnungen der Gemeinde Kirchheim b. München zu den Sonntagsöffnungen vereinzelt mit Klagen gedroht, bisher jedoch noch nicht eingereicht. Sie hat gegen den Erlass von Rechtsverordnungen anderer Kommunen zum Teil erfolgreich geklagt. Es wird auch im Jahr 2019 vor Erlass der Rechtsverordnung eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen.
Da in der Regel in allen drei Kirchen die Gottesdienste bis 12:00 Uhr beendet sind, die Öffnungszeiten laut Gesetz außerhalb der Zeiten der Hauptgottesdienste liegen sollen und fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten dürfen, werden in der Rechtsverordnung die Öffnungszeiten auf 12:00 bis 17:00 Uhr festgesetzt.
Der Veranstalter braucht frühzeitig die grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderates zu den geöffneten Geschäften, um die vertraglichen Planungen für den Markt vorantreiben zu können. Das Landratsamt München verlangt weiterhin für jeden einzelnen Fall den Erlass einer eigenen Rechtsverordnung.
Unter Bezugnahme auf das Normenkontrollverfahren des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 (Az.: 8 CN 2.14 – GewArch 2016, S. 154 ff) hat der Antragsteller für die „Autoschau 2019 im REZ“ nachstehenden Prognosen angestellt:
- Prognose über den zu erwartenden Besucherstrom zum Markt:
ca. 7.500 bis 10.000 Besucher
- Prognose über den Besucherstrom welche die Veranstaltung ausschließlich oder
überwiegend aufgrund der Ladenöffnung aufsuchen werden:
ca. 500 bis 700 Kunden
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim b. München beschließt die als Anlage beigefügte Rechtsverordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses im Rahmen des im Räterzentrum in Kirchheim b. München, Gemeindeteil Heimstetten stattfindenden Marktes „Autoschau 2019 im REZ“ am 28. April 2019.
Beschluss 1
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim b. München beschließt die als Anlage beigefügte Rechtsverordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses im Rahmen des im Räterzentrum in Kirchheim b. München, Gemeindeteil Heimstetten stattfindenden Marktes „Autoschau 2019 im REZ“ am 28. April 2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim b. München wünscht sich vom Veranstalter eine Fahrradschau.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
Dokumente
RVO Autoschau 2019 im REZ - Text (.pdf)
Datenstand vom 22.09.2020 07:49 Uhr
