Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost - Abschluss einer Vereinbarung mit Vorlage des Angebotes für die zweite Leistungsphase


Daten angezeigt aus Sitzung:  05. Gemeinderatssitzung, 01.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 05. Gemeinderatssitzung 01.07.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Vereinbarung vom 01.03.2018 beschlossen 11 Landkreisgemeinden, einschließlich der Gemeinde Kirchheim und die Landeshauptstraße München, die Erstellung eines überörtlichen Verkehrskonzeptes für den Raum München Ost, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung und Planungsleistung.

Die Planungsbüros Schlothauer & Wauer GmbH aus München sowie die Dragomir Stadtplanung GmbH aus München wurden beauftragt. Nach einem gemeinsamen Entwicklungsprozess wurde die Endpräsentation am 29.03.2019 in Aschheim vorgestellt.

In seiner Sitzung am 06.05.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die Verwaltung zur weiteren Abstimmung mit den beteiligten Kommunen zu beauftragen.

Zwischenzeitlich wurde durch den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München der Entwurf einer Vereinbarung einschließlich des Angebotes der Planungsbüros Dragomir Stadtplanung GmbH und Schlothauer & Wauer GmbH für die zweite Leistungsphase des Projektes vorgelegt (siehe Anlage).
Die durch die Beauftragung entstehenden Kosten in Höhe von voraussichtlich 91.613,34 Euro werden von den beteiligten Kommunen im Innenverhältnis aufgeteilt. Auf die Gemeinde Kirchheim entfallen 3/28 der Kosten. Das entspricht einem Betrag von 9.815,73 Euro.
Zur Information:
Darüber hinaus haben die vier Gemeinden Pliening, Poing, Vaterstetten und Kirchheim gemeinsam den folgenden Antrag (Anlage) an die beiden Landkreise München und Ebersberg gestellt:

„Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Kreisstraße EBE 1/M 1 nördlich zur (bestehenden bzw. neu geplanten) St 2082 und südlich zur A 94 (Anschlussstelle Parsdorf) in verschiedenen Varianten mit Kostenschätzung und Prüfung der Straßenbaulastträgerschaft“.

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die im Sachvortrag genannte Vereinbarung zu unterzeichnen. Die beteiligten Planungsbüros werden mit der Ausführung der zweiten Leistungsphase des Projektes „überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost“ beauftragt.

haushaltsrechtliche Auswirkungen

Diese Planungskosten können über die HHSt. 6100.6555 abgewickelt werden, die erforderlichen finanziellen Mittel sind vorhanden (Ansatz: 250.000 Euro).
Br 27.05.19

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die im Sachvortrag genannte Vereinbarung zu unterzeichnen. Die beteiligten Planungsbüros werden mit der Ausführung der zweiten Leistungsphase des Projektes „überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost“ beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Dokumente
Antrag_Machbarkeitsstudie EBE1 - M1 zur ST2082 südlich A94 Anlage zu TOP GR 01.07.2019 (.pdf)
Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost - Angebot Schlothauer und Wauer (.pdf)
Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost - Vereinbarung (.pdf)

Datenstand vom 22.09.2020 08:26 Uhr