1. Wortmeldung: GRM Matejka
Schwerpunktsetzung der Kommunalen Verkehrsüberwachung
GRM Matejka möchte wissen, welche Aufgaben die kommunale Verkehrsüberwachung derzeit erfüllt. Seiner Meinung nach war es vor allem geplant den fließenden Verkehr zu kontrollieren und die Geschwindigkeit zu messen. GRM Matejka fällt auf, dass vor allem der ruhende Verkehr und hier vor allem beim Räter-Einkaufszentrum kontrolliert wird und Falschparker abgemahnt werden.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse werden immer umgesetzt, wie sie beschlossen wurden. Die kommunale Verkehrsüberwachung kontrolliert den ruhenden Verkehr wie auch den fließenden Verkehr. Vor kurzem wurde im zuständigen Ausschuss beschlossen, dass intensiv im Gewerbebereich der ruhende Verkehr kontrolliert wird und dazu gehört auch das Räter-Einkaufszentrum.
2. Wortmeldung: GRM Pirzer
Unterbringung der VHS im Bürgerhaus und dortige Hausmeisterstelle
GRM Pirzer habe gehört, dass ab nächsten Jahr die VHS im Bürgerhaus untergebracht wird. Darüber ist GRM Pirzer hocherfreut. Sie möchte aber wissen, wie im Bürgerhaus als auch in der Benzstraße die Hausmeister-Tätigkeiten geregelt werden und wer dafür aufkommt. GRM Pirzer weist darauf hin, dass vor allem in der Benzstraße die Hausmeister-Tätigkeiten nicht regelmäßig durchgeführt werden.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister teilt mit, dass die Hausmeister-Tätigkeiten zum Teil durch die Gemeinde und zum Teil durch Stellen der VHS übernommen werden. Es ist aber noch nicht ganz sicher, wohin die VHS übersiedeln wird.
3. Wortmeldung: GRM Proffert
Ampel an der Grund- und Mittelschule durch Äste verdeckt
GRM Proffert weist darauf hin, dass die Ampel an der Grund- und Mittelschule durch Äste verdeckt werden und bittet darum diese zurück zu schneiden. damit die Fußgänger-Ampel besser eingesehen wird.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister antwortet, das Anliegen werde sehr gerne an das Bauamt weitergegeben.
4. Wortmeldung: GRM Proffert
Aufstellung von Blumenkübeln bei Fahrbahnverengung in der Florianstraße
GRM Proffert würde es begrüßen, wenn vor der Fahrbahnverengung in der Einbahnstraße Florianstraße Blumenkübeln aufgestellt werden, anstatt nur durch Beton-Abgrenzungen. Falls dies nicht möglich ist, bittet GRM Proffert darum den Grund hierfür zu erfahren. Es könnte auch ein dauerhaftes Beet stattdessen angelegt werden.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister erklärt, das Anliegen werde an die zuständige Stelle weitergeleitet, allerdings wird eine mögliche Realisierung wahrscheinlich erst nächstes Jahr stattfinden können.
5. Wortmeldung: GRM Zwarg
Regelmäßige Vorlage der Statistik über Verkehrskontrollen
GRM Zwarg verweist darauf, der Gemeinderat habe beschlossen regelmäßige Statistiken über die Anzahl der Verkehrskontrollen zu bekommen. Ihm sei nicht bekannt, dass bisher regelmäßige Statistiken vorgelegt wurden.
6. Wortmeldung: GRM Zwarg
Ungleicher Zugang für Publikationen von IGs in Kirchheimer Mitteilungen (KiMis)
GRM Zwarg erkundigt sich, ob der Erste Bürgermeister bei der Behauptung bleibe, dass alle Interessensgemeinschaften gleich behandelt werden. Ihm falle auf, dass die IG Wall und die IG Pappel, Interessensgemeinschaften, die dem Ersten Bürgermeisten vielleicht nicht in den Kram passen, ungleich behandelt werden. GRM Zwarg könne sich daran erinnern, dass vor einigen Jahren der Helferkreis Asyl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in den KiMis noch kein eingetragener Verein war. Die „Bürger pro Kirchheim 2030“ ist eine Interessensgemeinschaft und es gibt eine „Oldtimer IG“, die ebenfalls in den Kirchheimer Mitteilungen veröffentlicht. Beide IGs sind keine Vereine. GRM Zwarg möchte wissen, ob der Erste Bürgermeister trotzdem bei seiner Behauptung bleibe.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister erklärt, dass die IG Oldtimer keine kommunalpolitische Interessensvertretung darstellt. Die Publikation der „Bürger für Kirchheim 2030“ wurde als Anzeige in den Kircheimer Mitteilungen bezahlt. Bei der Veröffentlichung des Helferkreises Asyl handelte es sich um keine kommunalpolitische Äußerung. Der Erste Bürgermeister weist die Anschuldigung zurück, dass in den KiMis nur Beiträge von Interessensgemeinschaften publiziert werden, die seiner Meinung entsprechen würde. Gerade bei der Publikation des Helferkreises Asyl war das damals nicht der Fall. Die Verwaltung sei sehr streng, was die Richtlinien für die Publikation in den KiMis angeht. Er nennt das Beispiel, dass wenn die Junge Union und die CSU in der gleichen Ausgabe etwas veröffentlichen wollen, dann muss eine der beiden Organisationen darauf verzichten oder es wird als Anzeige bezahlt.
7. Wortmeldung: GRM Zwarg
Ortsübliche Bekanntmachung der Tagesordnung über KiMis
GRM Zwarg stellt fest, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Tagesordnung nicht mehr in den Kirchheimer Mitteilungen („KiMis“) stattfindet, sondern auf das Ratsinformationssystem (RIS) im Internet verwiesen wird. Es gibt zudem auf der Homepage der Gemeinde keine Terminseite für die Sitzungen mit einem direkten Link zur Informationsseite der Sitzung im RIS. GRM Zwarg weist darauf hin, dass es nur das RIS gibt, um sich über Sitzungen zu informieren. Dafür sind einige Klicks notwendig, die nicht intuitiv von statten gehen. GRM Zwarg vertritt die Ansicht, wenn sich die Gemeinde schon „Mitmachgemeinde“ nenne, dann sollten die Tagesordnungspunkte soweit sie bekannt sind, auch in den KiMis enthalten sein.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister teilt mit, dass die Verwaltung versuchen wird die Tagesordnung für die nächste Sitzung in den Kirchheimer Mitteilungen zu veröffentlichen.
8. Wortmeldung: GRM Zwarg
Verständliche Formulierung von Tagesordnungspunkten
GRM Zwarg bemerkt, dass manche Tagesordnungspunkte nicht verständlich genug formuliert werden. Als Beispiel nennt er den heutigen Tagesordnungspunkt 2.3 „Erweiterungsneubau Gymnasium - Mehrkosten Freianlagen durch außerschulische Nutzung“. In dieser Bezeichnung tauchen die Begriffe „Flutlichtanlagen“ und „Kunstrasenplatz“ nicht auf. Man sollte darauf achten, dass in wenigen Worten möglichst aussagekräftige Bezeichnungen für die Tagesordnungspunkte gefunden werden.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister antwortet, dass immer darauf geachtet wird, dass die Tagesordnungspunkte so verständlich wie möglich formuliert werden.
9. Wortmeldung: GRM Zwarg
Nächtliche Beleuchtung bei der Rampe zum JUZ ausgeschaltet
GRM Zwarg hat den Hinweis darauf erhalten, dass es keine nächtliche Beleuchtung bei der Rampe zum JUZ mehr gibt. Dies stelle eine gefährliche Situation dar. GRM Zwarg verweist auf Herrn Tränkle, der hier den Rülps e.V. verantwortlich macht. Die Beleuchtung sei aber Sache der Gemeinde als Verpächter und nicht der Rülps e.V.
10. Wortmeldung: GRM Zwarg
Berücksichtigung der Anlieger-Belange bei Einrichtung des Sportplatzes beim Ortspark
GRM Zwarg bezieht sich auf die Aussage des Ersten Bürgermeisters, wonach die Belange der Anlieger bei der Einrichtung des geplanten Sportplatzes beim Ortspark berücksichtigt werden. GRM Zwarg sei nur ein Gutachten bekannt, welches untersucht, ob gesetzliche Regelungen eingehalten werden bezüglich der Lärmimmissionen. GRM Zwarg fragt den Ersten Bürgermeister, ob dieses Gutachten tatsächlich die Einbindung dieses Kreises der Stakeholder abdeckt.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister erklärt, er habe nicht behauptet, dass die Anlieger unmittelbar eingebunden wurden, sondern, dass die Anliegen durch die Gutachten und das B-Planverfahren eingebunden wurden. Die Einbindungen der Anlieger werden im Zuge der Umsetzung des heute gefassten Beschlusses selbstverständlich stattfinden.
11. Wortmeldung: GRM Glasl
Wildparken beim Heimstettener See
GRM Glast stellt die Frage, ob die kommunale Verkehrsüberwachung jeden Tag im Dienst ist oder nur von Montag bis Freitag. Hintergrund für ist, dass wieder vermehrt Wildparken am Heimstettener See stattfinde. GRM Glasl verweist auf die Notwendigkeit, dass Rettungsdienste bis zum See gelangen können. Er plädiert dafür, dass die kommunale Verkehrsüberwachung hier möglichst früh einschreiten sollte, weil sich dieses Verhalten durch Nachahmung ausbreitet. GRM Glasl bittet darum nach Möglichkeiten zu suchen, damit Rettungsgassen freibleiben und Besucher davon abzuhalten nicht mehr wild auf Flurstücken zu parken.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister teilt mit, dass sich die Verwaltung dem Anliegen gerne annimmt und untersuchen wird, welche Möglichkeiten hier bestehen, um das Wildparken einzudämmen.
12. Wortmeldung: GRM Glasl
Aufstellung von zusätzlichen Urnenwand beim Friedhof Heimstetten
GRM Glasl bittet aufgrund von Bürgeranfragen, ob es möglich ist am Friedhof in Heimstetten zusätzliche Urnenwände zu errichten, damit die Gemeinde für die Zukunft auch gut aufgestellt ist.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister antwortet, er gehe davon aus, dass dies bereits veranlasst wurde oder geplant sei.
13. Wortmeldung: GRM Keck
Untersuchung des raschen Verfalls einer großen Kirsche im Vogelbeerenweg
GRM Keck informiert darüber, dass im Vogelbeerenweg innerhalb von drei Wochen eine große Kirsche kaputt ging. Er schlägt vor, die Verwaltung soll untersuchen, warum dieser Verfall so rasch von statten ging.
14. Wortmeldung: GRM Keck
Viel Totholz in den Bäumen in der Wendelsteinstraße – bitte auslichten
GRM Keck erläutert, dass sich auf dem Hügel in der Wendelsteinstraße in den Bäumen sehr viel Totholz befinde und bittet darum dies möglichst rasch zu entfernen, bevor ein Ast dort herabfällt.
15. Wortmeldung: GRM Keck
Bitte um Hinweis in KiMis, dass Hausnummern sichtbar sind
GRM Keck schildert, ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter habe ihn darauf angesprochen und darum gebeten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den KiMis darauf hingewiesen werden, die Hausnummern der Gebäude sichtbar zu machen, also z.B., die Beleuchtung zu kontrollieren oder überwuchernde Äste frei zu schneiden. Er wurde darauf hingewiesen, dass sichtbare Hausnummern Leben retten können.
16. Wortmeldung: GRM Graf
Autos auf gesperrter Straße bei Hausen Richtung Auffanggraben
GRM Graf weist darauf hin, dass die Straße von Hausen Richtung Auffanggraben gesperrt ist, weil die Straße wegen Pflanzenbewuchs nicht befahrbar ist. Dennoch habe GRM Graf beobachtet, dass dort PKWs unterwegs waren. GRM Graf erkundigt sich daher, ob sich die kommunale Verkehrsüberwachung diesen Bereich einmal ansehen könnte.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister teilt mit, dass die kommunale Verkehrsüberwachung hier nicht tätig werden darf. Die kommunale Verkehrsüberwachung dürfe nur Tempo-Überwachung und die Kontrolle des Parkraums übernehmen. Zudem liege die angesprochene gesperrte Straße außerhalb des Ortsgebietes. Die Verwaltung wird sich den Fall aber trotzdem genauer ansehen und nach Möglichkeiten der Kontrolle suchen.
17. Wortmeldung: GRM Heinik
Durchgangsverkehr auf der Dorfstraße stärker kontrollieren
GRM Heinik berichtet, dass er am Vormittag gegen 07:30 Uhr, also wenn die Kinder in die Schule gehen, wiederholt beobachte, dass die Dorfstraße mit Autos mit Kennzeichen aus Ebersberg und Erding mit erheblichen Geschwindigkeiten durchfahren werde, obwohl es sich um eine Anliegerstraße handelt und das erlaubte Tempolimit auf 30 km/h beschränkt ist. GRM Heinik wirft die Frage auf, wie die Dorfstraße besser überwacht werden könnte. Ihm sei zudem aufgefallen, dass auch die Radfahrer mit sehr hoher Geschwindigkeit durch die Dorfstraße fahren.
18. Wortmeldung: GRM Glasl
Verkehrskonflikte bei der Einmündung der Fahrradstraße zum Heimstettener Moosweg
GRM Glasl gibt zu bedenken, dass viele Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad von der Fahrradstraße kommend auf den Heimstettener Moosweg einbiegen und weiterhin mit Vehemenz den Vorrang für sich beanspruchen. GRM Glasl betont, dass es sich beim Heimstettener Moosweg, um die Vorrangstraße handelt. Er bittet darum, dass in den Schulen darauf hingewiesen wird, dass die Kinder beim Überqueren der Straße die Verkehrsregeln beachten müssen. Es gebe zwar jetzt eine Fahrradstraße mit anderen Richtlinien, aber beim Einbiegen in den Heimstettener Moosweg müssen die üblichen Verkehrsregeln beachtet werden.
