Antrag der LWK-Fraktion vom 02.07.2019: "Nachtrag zur Stellplatz- und Fahrradsatzung: Anlehnbügel für Fahrräder"


Daten angezeigt aus Sitzung:  07. Gemeinderatssitzung, 09.09.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 07. Gemeinderatssitzung 09.09.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Antrag vom 02.07.2019 beantragt GRM Marcel Proffert die Änderung der Stellplatz- und Fahrradsatzung dahingehend, dass Fahrradständer grundsätzlich als sogenannte Anlehnbügel zu errichten sind. Von einer entsprechenden Festlegung rät die Verwaltung ab. Grundsätzlich sieht die Verwaltung die Anlehnbügel in vielen Bereichen ebenfalls als sehr sinnvoll an, so wurden durch die Gemeinde in den letzten Monaten zahlreiche dieser Bügel im gesamten Ortsgebiet installiert. Aktuell unter anderem an den Bushaltestellen, am Rathaus und im REZ, wo diese gemeinsam mit dem Betreiber finanziert wurden. Weitere dieser Bügel folgen. Es gibt dennoch Situationen in welchen sich Anlehnbügel schlechter eignen, gerade in Bereichen wo der erhöhte Platzbedarf nicht realisiert werden kann. Auch der ADFC sieht hier verschiedene Möglichkeiten zur Errichtung von Fahrradabstellplätzen vor. Diese können auch sogenannte Hoch-/Tiefeinsteller sein, allerdings wie auch in dem Antrag erwähnt immer unter der Voraussetzung, dass der Rahmen angeschlossen werden kann.
Die Verwaltung schlägt daher vor,  nicht eine Art von Fahrradstellplätzen vorzuschreiben, sondern eine Informationsbroschüre mit Empfehlungen zur Errichtung von Fahrradabstellplätzen zu erstellen und diese der Stellplatz- und Fahrradsatzung als Anlage 2 anzufügen.  

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt eine Informationsbroschüre für die Errichtung von Fahrradstellplätzen zu erstellen und der Stellplatz- und Fahrradsatzung als Anlage 2 anzufügen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt eine Informationsbroschüre für die Errichtung von Fahrradstellplätzen zu erstellen und der Stellplatz- und Fahrradsatzung als Anlage 2 anzufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Antrag LWK vom 02.07.2019_Stellplatz- und Fahrradsatzung Nachtrag Anlehnbügel (.msg)

Datenstand vom 22.09.2020 10:40 Uhr