Immissionsgutachten Mobilfunk: Beschluss über Standorte; Umsetzung des Beschlusses vom 06.05.2019 sowie weitere Standortanfrage bzw. -prüfung


Daten angezeigt aus Sitzung:  07. Gemeinderatssitzung, 09.09.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 07. Gemeinderatssitzung 09.09.2019 ö vorberatend 10

Sachverhalt

Am 06.05.2019 wurde im Gemeinderat das Immissionsgutachten des Mobilfunkgutachters vorgestellt und über mögliche Standorte diskutiert. Der Gutachter präsentierte die möglichen Standorte für Mobilfunkmasten, sowie die Handlungsalternativen, die der Gemeinde vorliegen.
Nach längere Diskussion wurde beschlossen, dem Mobilfunkbetreiber derzeit noch keine Standorte vorzuschlagen. Gegebenenfalls sollen weitere Standorte geprüft werden und geeignete Maßnahmen zur Aufklärung der Eigentümer bezüglich „Dachstandorte“ eingeleitet werden. Die Gemeindeverwaltung hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wenn die Gemeindeverwaltung der Mobilfunkbetreiber keinen Standort anbietet bzw. wenn der Gemeinderat zu keiner Einigung kommt, die Gefahr besteht, dass der Mobilfunkbetreiber selbstständig sucht im Gemeindegebiet.
Dem Mobilfunkbetreiber wurde nach dieser Sitzung das Ergebnis mitgeteilt, woraufhin dieser deutlich gemacht hat, nun selbstständig zu akquirieren.
In den Kirchheimer Mitteilungen wurde mehrmals durch die Gemeindeverwaltung hingewiesen, dass ein Mobilfunkbetreiber derzeit Dachstandorte für seinen Mobilfunksender sucht und dass Mitbürger ein potentielles Angebot von dem Mobilfunkbetreiber gut überdenken sollten, da mit Wertverlust der Immobilien, Ärger mit Nachbarn und gesundheitlichen Beeinträchtigungen gerechnet werden müsste. Zudem sind Dachstandorte von der Strahlungsbelastung höher, als hohe Mobilfunkmasten. 
Da in der Gemeinderatsitzung im Mai, ein Hauptgrund für die Ablehnung eines Mobilfunkmasten die Optik des Masten war, wurden bereits Alternativen abwogen und mit dem Mobilfunkbetreiber abgestimmt. Der Mobilfunkbetreiber wäre offen für eine Begrünung des Geländes, um einen Teil des Antennenträgers zu kaschieren. Gemeinderatsmitglied Keck hat hierzu eine Skizze angefertigt (siehe Anhang). Über diese Alternative soll der Gemeinderat entscheiden.
Der Standort an der Staatsstraße (siehe Anhang) wäre laut Gutachter am besten für einen Masten geeignet, weil damit einerseits eine flächendeckende Versorgung der Gemeinde langfristig gesichert werden kann. Gleichzeitig kann damit die Strahlenbelastung im Vergleich zu Dachstandorten deutlich vermindert werden. Dieser Funksender könnte im Zuge der Landesgartenschauanlage begrünt und damit optisch kaschiert werden.
Im Juli ist bereits ein weiterer Mobilfunkbetreiber auf die Gemeinde zugekommen und will ebenfalls einen Sendemasten errichten. Hierzu hat die Gemeindeverwaltung wieder ihr Mitbenutzungsrecht in Anspruch genommen. Die ersten Abstimmungen mit dem neuen weiteren Mobilfunkbetreiber laufen bereits an.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Mobilfunkstandort laut Anhang  vorzuschlagen, mit der Bedingung diesen überwiegend zu begrünen und optisch in das Gelände zu integrieren.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Mobilfunkstandort laut Anhang  vorzuschlagen, mit der Bedingung diesen überwiegend zu begrünen und optisch in das Gelände zu integrieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Dokumente
Skizze Mobilfunkmast Bäume Stephan Keck (.pdf)
Standortekarte aus Immissionsgutachten (.pdf)

Datenstand vom 22.09.2020 10:40 Uhr