Der Erste Bürgermeister trägt die Antworten auf Anfragen mündlich vor:
Anfragen aus dem 05. Gemeinderat vom 01.07.2019
Anfrage GRM Keck: Bitte um Hinweis in Kirchheimer Mitteilungen, dass die Hausnummern der zugehörigen Häuser sichtbar sind
Antwort:
Die Ausgabe Nr. 16 der Kirchheimer Mitteilungen wird einen Hinweis enthalten, dass die Hausnummern sichtbar gestaltet werden sollen.
Anfrage GRM Proffert: Ampel an der Grund- und Mittelschule durch Äste verdeckt
Antwort:
Das Anliegen wurde vom Bauhof erledigt.
Anfrage GRM Proffert: Aufstellung von Blumenkübeln bei Fahrbahnverengung in der Florianstraße
Antwort:
Die Blumenkübel sind bestellt und werden geliefert. Wenn sie da sind, werden sie wahrscheinlich erst zur Pflanzperiode aufgestellt.
Anfrage GRM Zwarg: Regelmäßige Vorlage der Statistik über Verkehrskontrollen
Antwort:
Da der zuständige Mitarbeiter auf einer längeren Fortbildung ist, wird versucht die Antwort auf die Anfrage im Oktober vorzulegen, wir bitten um Verständnis.
Anfrage GRM Zwarg: Nächtliche Beleuchtung bei der Rampe zum JUZ ausgeschaltet
Antwort:
Die Beleuchtung wird über einen Dämmerungsschalter in Kombination mit einer Zeitschaltuhr geregelt. Eine Anpassung auf die Wünsche der Nutzer wäre möglich, bisher ist hierzu aber nichts bekannt. Die Verwaltung wird hier noch einmal mit dem JUZ Kontakt aufnehmen.
Anfrage GRM Glasl: Wildparken beim Heimstettener See
Antwort:
Die Anfrage wurde an die Polizei weitergegeben. Die kommunale Verkehrsüberwachung kann hier leider nicht tätig werden.
Anfrage GRM Keck: Viel Totholz in den Bäumen in der Wendelsteinstraße – bitte auslichten
Antwort:
Laut Umweltamt handelt es sich hierbei um geringe Mengen, diese wurden durch den Bauhof in KW 30/31 entfernt.
GRM Heinik: Durchgangsverkehr auf der Dorfstraße stärker kontrollieren
Antwort:
Da der zuständige Mitarbeiter auf einer längeren Fortbildungsveranstaltung ist, wird die Anfrage ausführlich im Oktober nachgeliefert, wir bitten um Verständnis.
GRM Graf: Autos auf gesperrter Straße bei Hausen Richtung Auffanggraben
Antwort:
Da der zuständige Mitarbeiter auf einer längeren Fortbildungsveranstaltung ist, wird die Anfrage ausführlich im Oktober nachgeliefert, wir bitten um Verständnis.
Anfragen aus dem 06. Gemeinderat vom 22.07.2019
Anfrage GRM Zwarg: Endabrechnung Kunstrasenplatz-Sanierung am SVH aus den Jahren 2013 und 2014
Antwort:
Die Antwort auf die Anfrage wurde auch dem Sachvortrag zum entsprechenden Tagesordnungspunkt beigefügt:
Gesamtkosten Sanierung Kunstrasenplatz SVH (HHSt. 5604.9510):
328.200,- €
42.500,- €
27.700,- €
Summe: 555.900,- € (gerundet)
Anfrage GRM Glasl: Kirchheim, Straße „Am Heimstettener See“: Behinderung der Einsatzkräfte trotz Parkverbot
Antwort:
Hier gab es intensiven Kontakt der Verwaltung mit der Polizei. Der Sacherhalt ist gleich gelagert wie bei der Anfrage von GRM Glasl zu Wildparken.
Anfrage GRM Matejka: Arbeitgeberbescheinigung der Eltern für Kinderbetreuung in Krippen
Antwort:
Da alle Kindertageseinrichtungen in fremder Trägerschaft sind und daher die Verträge und die Elternkontakte direkt über den jeweiligen Träger laufen, verlangt die Gemeinde von den Eltern keine Arbeitgeberbescheinigung. Dies bleibt den Trägern überlassen und wird unterschiedlich von den Trägern gehandhabt. Echo e.V. beispielsweise fordert für die Mittagsbetreuungsplätze von den Eltern eine Arbeitgeberbescheinigung ein um sicher zu gehen, dass die Betreuung auch tatsächlich erforderlich ist.
Anfrage GRM Pirzer: Arbeitgeberbescheinigung der Eltern für Kinderbetreuung in Krippen
Antwort:
Zum September 2019 gibt es in der Gemeinde Kirchheim 135 Krippenplätze plus 50 Plätze in der Großtagespflege/ bei Tagesmüttern. Sechs Kinder sind im Krippenbereich auf der Warteliste, allerdings fehlt der Verwaltung die Rückmeldung der Eltern, ob sie tatsächlich Bedarf an einem Platz haben. Zudem gibt es 402 Kindergartenplätze mit einem Integrationsplatz. Auf der Warteliste ist nur ein Kind. Für die Schulkinder stehen insgesamt 56 Hortplätze mit vier Integrationsplätzen zur Verfügung. Zwei Kinder sind auf der Warteliste. In der Mittagsbetreuung sind für 307 Kinder Plätze vorhanden, ohne Kinder auf der Warteliste. Ab Januar 2020 stehen mit dem Haus für Kinder an der Hauptstraße weitere 24 Krippen-, 50 Kindergarten- und 25 Hortplätze zur Verfügung.
Anfragen per E-Mail
Anfrage der CSU (vom 17.04.2019): Diverse Anfragen zum Thema Sicherheit
Antwort:
Die Anfragen wurden an das PP München weitergeleitet. Am 02.07.2019 erhielten wir das Antwortschreiben (siehe Anlage).
Anfrage GRM Zwarg (17.07.2019): Anfragen zum Feld südlich des Walls
1. Gehören alle von der Baufeldvorbereitung betroffenen Felder zwischenzeitlich der Gemeinde?
Antwort:
Nein.
2. Sind alle etwaigen Pachtverträge zum jetzigen Zeitpunkt ausgelaufen?
Antwort:
Ja.
3. Hat jemand einen Antrag auf Ernteausfall-Entschädigung gestellt oder sind Entschädigungen bereits gezahlt worden?
Antwort:
Nein.
Anfrage GRM Heinz-Fischer (vom 22.07.2019): Abriss des Hausmeisterhauses an der GMS
Antwort:
Zu diesem Thema gibt es noch keine Beschlussfassung. Im Bebauungsplan, der mehrmals beschlossen wurde, ist eine Erweiterungsmöglichkeit der GMS vorgesehen, weil diese auch benötigt wird. Diese Erweiterung ist überlagert mit dem Hausmeisterhaus. Das bedeutet, es wird wahrscheinlich noch vor der Landesgartenschau ein Beschluss zum Abriss des Hausmeisterhaueses und zum Bau der Erweiterung notwendig sein.
Anfrage GRM Zwarg (vom 06.09.2019): Schreiben des StMUV zur Lärmaktionsplanung
Antwort:
Ja, die Schreiben sind bei der Gemeinde eingegangen.
Anfrage GRM Zwarg (vom 28.07.2019). Nachfragen zur Planungsänderung des neuen Gymnasiums
Wie groß wird der Pausenhof bei Drehung der Halle?
Antwort des Zweckverbandes:
Der „Stecknadelentwurf der IG-Wall bringt bei Einhaltung der östlichen städtebaulichen Kante eine Verschiebung der westlichen Planungsgrenze um min. 7m mit sich. Die Westgrenze des Planungsgebietes ist innerhalb des B-Planes bereits fixiert und nicht mehr verschiebbar.
Um das Wäldchen ernsthaft zu erhalten, müsste die Breite des Wäldchens bzw. der Abstand zwischen der Turnhalle mit Fussballfeld von den Allwetterplätzen um einiges größer sein. Eine etwa doppelte Breite bzw. eine Breite von ca. 20m wären hier angebracht. Damit verschmälert sich der Pausenhof um 10m. Im Bereich der Turnhalle wäre der Pausenhof 45m und im Bereich des Sportfeldes wäre der Pausenhof damit nur 35m schmal. Im aktuellen Entwurf von UKL beträgt die Breite etwa 63m. Die Bruttofläche beträgt im IG Wall Entwurf damit nur etwa 4.200 m². Dies ist im Abgleich zum Entwurf UKL nur etwa 2/3 der bis anhin eingeplanten Pausenhoffläche (6.200 m²).
Von der Regierung vorgegeben ist eine Mindestfläche von 4.050 m². In der aktuellen Planung hat der Pausenhof eine Fläche von 6.200 m². Diese beinhaltet verschiedene Aktionsbereiche (Schulgarten, grünes Klassenzimmer, Außentheater, Bouldern, Tischtennis) die zum Großteil auch während der Pause genutzt werden können. Ohne diese Aktionsinseln beläuft sich die Fläche auf 3.600 m².
Der Schule liegt ein großer Pausenhof mit verschiedenen Bereichen besonders am Herzen, da die vielen verschiedenen Altersstufen unterschiedliche Ansprüche an ihre Pause stellen. Allen Schüler*innen des G9 im Alter von 10 bis 19 Jahren müssen altersgerechte Möglichkeiten zur Erholung in der Pause geboten werden können. Das heißt für die Kleinen ausreichende Flächen zum Rennen und Spielen, und davon separiert für die Großen Rückzugsmöglichkeiten für ruhigere Aktivitäten. Hierfür ist es notwendig entsprechende Räume für diverse Aktivitäten in verschiedenen, voneinander getrennten Bereichen anzubieten.
Die seit zwei Jahrzehnten erhobenen Unfalldaten der Schule zeigen eine klare Verbindung zwischen Unfallzahlen und den zur Verfügung stehenden Pausenflächen. Während der Bauphasen der Erweiterungsbauten 1 und 2 und der damit einhergehenden Sperrungen von Pausenflächen kam es jeweils zu einem deutlichen Anstieg der Unfallzahlen während der Pausen. Zudem stellt es für die Schule auch heute noch einen pädagogischen Kraftakt dar, das enorme Konfliktpotential auf den aktuell viel zu kleinen Pausenflächen im Rahmen zu halten.
Wie groß ist der Pausenhof des jetzigen Gymnasiums? (Bestandsgebäude)
Antwort des Zweckverbandes:
Die offizielle Pausenhoffläche beim Bestandsgebäude beträgt 4.887 m². Im Schulalltag zeigt sich, dass dies für die Anzahl der Schüler zu wenig ist. Die Schüler weichen zusätzlich auf die Sportplätzen, Nebenflächen und Laufbahnen aus.
Wie groß war er vor dem Erweiterungsbau?
Antwort des Zweckverbandes:
Ohne die Erweiterungsbauten 1 und 2 war die Pausenfläche ca. 6.000 m². Und das bei ca. 1.000 Schülern zum damaligen Zeitpunkt. Aktuell besuchen das Gymnasium ca. 1.300 Schüler.
Auch bei den Wegebeziehungen weiß ich nicht, wovon Sie reden.
Antwort des Zweckverbandes:
Das Konglomerat der willkürlich angeordneten Sportflächen lässt keine klare Ordnung erkennen. Eine durchgängige Erschließungsachse im Bereich der Sportfelder ist nicht ersichtlich. Die Verbindungsachse zwischen Pausenhof und Sportflächen ist für den zu erwartenden Nutzungsdruck viel zu schmal dimensioniert. Eine Verbreiterung dieser Verbindungsachse würde eine weitere Verschiebung der westlichen Planungsgrenze in Richtung West erbringen.
Insgesamt kann festgehalten werden dass die vorgeschlagenen Planungen die zur Verfügung stehenden Flächen überschreitet und auch die im B-Plan festgeschriebenen Grenzen nicht einhält. Bei Verfeinerung des „Stecknadelkonzeptes“ ist stark zu erwarten dass die Flächenbedarfe weiter steigen und damit die Planungsgrenzen noch weiter überschritten werden.
Meinen Sie die Wege auf dem Schulgrundstück? Können Sie diese skizzieren?
Antwort des Zweckverbandes:
Die Wegebeziehungen der aktuellen Planung sind im angehängten Plan dargestellt.
Die Erwähnung der Einsehbarkeit der Sporthalle hat mich verblüfft. Haben wir nicht genau
das an der jetzigen Sporthalle auch?
Antwort des Zweckverbandes:
Warum sollte man erst viele Fensterflächen bauen, um sie dann mit Jalousien zu verdunkeln?
Liegt der Pausenhof nicht im Westen?
Antwort des Zweckverbandes:
Der Pausenhof zieht sich an der Heimstettner Str. entlang. Er liegt somit über der ganzen Breite (West-Ost-Achse) des Grundstücks. Eine Verschiebung der Zufahrt Richtung Süden hätte verschiedene negative Effekte, je nachdem wie weit sie verschoben würde:
- Versperrung des Zugangs zum Schulgelände an der Turnhalle
- Direkte Lage der TG-Zufahrt neben den Fahrradständern
- Zufahrt direkt neben dem Pausenhof
