1. Wortmeldung: GRM Proffert
Pfützen bei Heimstettener See - schlechter Abfluss von Regenwasser
GRM Proffert erzählt, er sei von Bürgern darauf angesprochen worden, dass beim Heimstettener See nach Regenfällen das Wasser auf den Grünflächen schlecht abfließe und sich daher sehr lange noch Pfützen auf den Wiesen halten würden. Er bittet das an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister sagt, dass die Anfrage an das Landratsamt weitergegeben werde.
2. Wortmeldung: GRM Proffert
Nutzung der MVG-Räder
GRM Proffert fragt nach, ob es zur Nutzung der MVG-Räder im Ortsgebiet Statistiken gebe. Er stellt fest, dass die Räder oftmals im Ort herumstehen und erkundigt sich, ob die Räder überall stehen gelassen werden dürfen.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister teilt mit, die Antwort auf die Anfrage werde im zuständigen Ausschuss nachgeliefert.
3. Wortmeldung: GRM Glasl
Urnenwände am Friedhof Heimstetten
GRM Glasl möchte wissen, wie der Sachstand zu den Urnenwänden am Friedhof Heimstetten ist. Er habe dazu keine Rückmeldung erhalten.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister antwortet, dass dies im entsprechenden Ausschuss nachgereicht werde.
4. Wortmeldung: GRM Zwarg
Markierung der Schrägparkplätze in der Florianstraße
GRM Zwarg weist darauf hin, dass die Markierungen der Schrägparkplätze in der Florianstraße fast nicht mehr zu erkennen sind.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Die Anfrage werde an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet.
4. Wortmeldung: GRM Zwarg
Lärmaktionsplanung durch das Staatsministerium f. Umwelt & Verkehr
GRM Zwarg erklärt, die Gemeinde müsste vom Staatsministerium für Umwelt und Verkehr ein Anschreiben über eine Lärmaktionsplanung erhalten haben. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde hätten demnach seit Langem die Möglichkeit gehabt zu diesem Thema Inputs zu geben. Es habe allerdings nur drei Erwiderungen gegeben. GRM Zwarg fragt, ob es sich hierbei um die drei Bürgermeister der Gemeinde handle, weil sich niemand davon von Lärm belästigt fühle. Die Gemeinde sei eine „Mitmachgemeinde“, daher verstehe GRM Zwarg nicht, warum die Verwaltung lauter Ankündigungen und bunte Bilder in den Kirchheimer Mitteilungen zeige und an keiner prominenten Stelle angekündigt wird, dass sich die Bürger zu ihrer derzeitigen Lärmsituation äußern können.
Antwort des Ersten Bürgermeisters:
Der Erste Bürgermeister antwortet, das Schreiben sei zwar bei der Gemeinde eingegangen, allerdings kann nicht gesagt werden, wie weit der Vorgang bereits geprüft wurde. Eine Antwort darauf muss nachgereicht werden. Der Gemeinderat wisse aber, dass die Verwaltung ständig darin bestrebt ist, das Thema Lärmschutz vorrangig zu behandeln. Es habe dazu bereits sehr viele Gespräche gegeben, die auch in die Beschlüsse, wie in der heutigen Sitzung, eingeflossen sind. Derzeit gebe es beispielsweise intensive Gespräche zum Thema Lärm an der Bahnstrecke.
Antwort der stellvertretenden Geschäftsleiterin Frau Ruf:
Frau Ruf erläutert, GRM Zwarg habe die Anfrage des Staatsministeriums zum Thema an die Süddeutsche Zeitung (SZ) gerichtet. Die SZ habe daraufhin die Anfrage an die Gemeinde gerichtet und erst dadurch habe die Gemeinde erst Kenntnis über die Anfrage erhalten. Die Pressemitteilung des Staatsministeriums vom Februar habe die Gemeinde nicht erhalten. Es gab lediglich im Dezember zuvor ein Informationsschreiben an die Gemeinde, was geplant sei. Die Gemeinde habe aber die Pressmitteilung des Staatsministeriums nicht erhalten, die eine konkrete Aufforderung beinhaltet, dass die Gemeinde handeln soll und die Bürgerinnen und Bürger auf Eingaben hinweisen soll.
