Daten angezeigt aus Sitzung:  08. Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt, 16.09.2019

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 05.03.2018 die Aufstellung des gemeinsamen Bebauungsplanes Nr. 22 – 1. Änderung „Erholungsgebiet Heimstettener See“ der Gemeinden Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim beschlossen. Die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse in den Gemeinden Aschheim sowie Feldkirchen wurden am 13.03.2018 (Aschheim) bzw. am 08.03.2018 (Feldkirchen) gefasst. Das Plangebiet musste während dem Verfahren allerdings auf die Gemeinden mit ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet aufgeteilt werden. Demnach wird die Gemeinde Aschheim die Änderung des Bereichs für die Gaststätte vornehmen und die Gemeinde Kirchheim den Bereich Wasserwacht überplanen.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die großzügige Aufweitung der Baugrenze sowie die Anhebung der erforderlichen Geschossflächen für eine Modernisierung und den Neubau der Wasserwachtstation am Heimstettener See, weil durch die Erweiterung der Aufgabengebiete und Rettungsdienstaufgaben sowie der medizinischen und technischen Anforderungen als auch der Anforderungen für Ausbildung und Schulung eine Vergrößerung der Räumlichkeiten unumgänglich ist. Des Weiteren wird die Gaststätte umgebaut. Dafür erfolgt die Anpassung der Baugrenzen hinsichtlich Form und Größe.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 23.07.2018 bis einschließlich 07.09.2018.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 23.05.2019 bis einschließlich 28.06.2019.

Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist die Behandlung und Abwägung der im Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen. Des Weiteren sind die Planunterlagen zu billigen und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

1. Eingegangene Stellungnahmen

1	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	03.06.2019	keine Einwände
2	Amt für Ländliche Entwicklung	28.05.2019	keine Einwände
3	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege	26.06.2019	Hinweis
4	Bayerisches Landesamt für Umwelt	29.05.2019	keine Einwände
5	Bayernwerk Netz GmBH	21.06.2019	keine Einwände
6	Deutsche Telekom Technik GmbH	11.06.2019	keine Einwände
7	Eisenbahn-Bundesamt	24.06.2019	keine Einwände
8	Erzbischöfliches Ordinariat München	24.05.2019	keine Einwände
9	Freiwillige Feuerwehr Kirchheim	03.06.2019	keine Einwände
10	Gemeinde Aschheim	02.07.2019	Keine Einwände
11	Gemeinde Pliening	11.06.2019	keine Einwände
12	Gemeinde Poing	03.06.2019	keine Einwände
13	Gemeinde Vaterstetten	05.06.2019	keine Einwände
14	gKu VE München Ost	27.06.2019	keine Einwände
15	Handwerkskammer für München und Oberbayern	07.06.2019	keine Einwände
16	IHK für München und Oberbayern	13.06.2019	keine Einwände
17	Landeshauptstadt München - Referat für Stadtplanung und Bauordnung	05.06.2019	keine Einwände
18	Landratsamt München - Sachgebiet Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht	12.07.2019	Empfehlungen
19	Landratsamt München - Kreisheimatpfleger	28.05.2019	keine Einwände
20	Polizeiinspektion 27	23.05.2019	Hinweis
21	Regierung von Oberbayern	14.06.2019	Empfehlung
22	Staatliches Bauamt Freising	27.05.2019	keine Einwände
23	SWM Infrastruktur Region	18.06.2019	keine Einwände
24	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	24.06.2019	keine Einwände
25	Wasserwirtschaftsamt München	05.06.2019	keine Einwände

Stellungnahmen ohne Einwendungen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken

1	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	03.06.2019
2	Amt für Ländliche Entwicklung	28.05.2019
3	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege	26.06.2019
4	Bayerisches Landesamt für Umwelt	29.05.2019
5	Bayernwerk Netz GmBH	21.06.2019
6	Deutsche Telekom Technik GmbH	11.06.2019
7	Eisenbahn-Bundesamt	24.06.2019
8	Erzbischöfliches Ordinariat München	24.05.2019
9	Freiwillige Feuerwehr Kirchheim	03.06.2019
10	Gemeinde Aschheim	02.07.2019
11	Gemeinde Pliening	11.06.2019
12	Gemeinde Poing	03.06.2019
13	Gemeinde Vaterstetten	05.06.2019
14	gKu VE München Ost	27.06.2019
15	Handwerkskammer für München und Oberbayern	07.06.2019
16	IHK für München und Oberbayern	13.06.2019
17	Landeshauptstadt München - Referat für Stadtplanung und Bauordnung	05.06.2019
19	Landratsamt München - Kreisheimatpfleger	28.05.2019
22	Staatliches Bauamt Freising	27.05.2019
23	SWM Infrastruktur Region	18.06.2019
24	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	24.06.2019
25	Wasserwirtschaftsamt München	05.06.2019

Beschlussvorschlag

1. Der Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt nimmt zur Kenntnis, dass die unter Punkt B) im Sachverhalt aufgelisteten Träger öffentlicher Belange keine Anregungen, Einwendungen, Bedenken oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Der Gemeinderat nimmt die im Sachverhalt A) gelisteten und dieser Sitzungsvorlage beigefügten eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt der Abwägung mit den jeweiligen Beschlussvorschlägen gemäß der Anlage „Abwägung der Stellungnahmen“ zu dieser Sitzungsvorlage vollumfänglich zu.

3. Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Bebauungsplanentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 für das Gebiet „Erholungsgebiet Heimstettener See“, bestehend aus: Planzeichnung und Satzung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 16.09.2019. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss

1. Der Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt nimmt zur Kenntnis, dass die unter Punkt B) im Sachverhalt aufgelisteten Träger öffentlicher Belange keine Anregungen, Einwendungen, Bedenken oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Der Gemeinderat nimmt die im Sachverhalt A) gelisteten und dieser Sitzungsvorlage beigefügten eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt der Abwägung mit den jeweiligen Beschlussvorschlägen gemäß der Anlage „Abwägung der Stellungnahmen“ zu dieser Sitzungsvorlage vollumfänglich zu.

3. Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Bebauungsplanentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 für das Gebiet „Erholungsgebiet Heimstettener See“, bestehend aus: Planzeichnung und Satzung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 16.09.2019. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
2019-08-01_B-Plan Nr. 22 Heimstettner See - Stellungnahmen § 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 2 (.pdf)
2019-09-16_Begründung B-Plan 22 - 1. Änd. (.pdf)
2019-09-16_Satzung B-Plan 22 - 1. Änd. (.pdf)
2019-09-16_Umweltbericht B-Plan 22 - 1. Änd. (.pdf)
Abwägung der Stellungnahmen (.pdf)