Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 03.07.2017 sollte in der Gemeinde Kirchheim eine Verkehrsüberwachung testweise für zwei Jahre eingeführt werden.
Mit Beschluss vom 24.07.2017 wurde der Beitritt der Gemeinde Kirchheim b. München zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern als Mitglied beschlossen, wobei die Statistiken der kommunalen Verkehrsüberwachung regelmäßig zu veröffentlichen sind.
Die Gemeinde Kirchheim b. München ist seit 16.12.2017 Mitglied des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern mit Sitz in Töging am Inn.
Seit Mai 2018 wird im Gemeindegebiet der ruhende Verkehr, sowie innerhalb der geschlossenen Ortschaft an festgelegten Messstellen die Geschwindigkeit überwacht.
Messstellen werden auf Antrag durch den Zweckverband KVÜ im Einvernehmen mit dem Polizeipräsidium München auf ihre rechtliche und technische Eignung hin überprüft und in ein Messstellenverzeichnis aufgenommen. Das Messstellenverzeichnis umfasst im September 2019 zehn Standorte.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs umfasst die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Also u.a. Parkverstöße auf der Fahrbahn, auf öffentlichen Stell- und Parkplätzen, Geh- und Radwegen, in Fußgänger- und verkehrsberuhigten Bereichen, Fahrradstraßen und Einbahnstraßen.
Pro Monat werden der Gemeinde zur Überwachung des fließenden Verkehrs vier Messtermine á 5 Stunden durch den Zweckverband mitgeteilt. Diesen Messterminen werden dann rotationsmäßig, unter Berücksichtigung besonderer Ereignisse (z.B. Schuljahresbeginn, Baustellen, o.ä.), Messstellen zugeordnet. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde, gemäß dem Beschluss des BIUA vom 11.12.2018, um 10 Stunden pro Woche erhöht, so dass diese Überwachung nun an insgesamt 56 Stunden im Monat stattfindet. Urlaubs- und krankheitsbedingt kann es zu Abweichungen und Verkürzungen kommen, wobei z.B. entfallene Messtermine i.d.R. im Folgemonat nachgeholt werden.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt durch zurzeit drei Mitarbeiter/innen des Zweckverbandes. Diese arbeiten selbstständig nach ihrem Schichtplan im Gemeindegebiet und werden regelmäßig durch die Verwaltung auf Anliegen der Mitbürger hingewiesen, so dass aktuelle Brennpunkte in der nächsten Schicht berücksichtigt werden können. Eine direkte Einflussnahme auf den Schichtplan durch die Gemeinde ist bedingt möglich, so dass Beispielsweise auf Antrag auch Schichten in den frühe/späten Morgen-/ Abendstunden oder auch am Wochenende durchgeführt werden können.
Zum Abrechnungsstand Juli 2019 liegen für die Überwachung des fließenden Verkehrs die Auswertungen für insgesamt 32 Messungen vor. An diesen 32 Terminen wurde für ~ 140 Std. die Geschwindigkeit im Gemeindegebiet überwacht. Es wurden 19811 Durchfahrten und 2221 Verstöße registriert, dies entspricht 11,2%. Eine detaillierte monatliche Statistik findet sich in Anlage 1 und 2.
Zum Abrechnungsstand Juli 2019 wurde der ruhende Verkehr in Kirchheim an ~ 325 Std. überwacht, dabei wurden 1674 Verstöße registriert. Eine detaillierte Statistik (Stand 21. August 2019) dazu findet sich in Anlage 3.
Da die Testweise Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung für zwei Jahre im Mai 2020 enden würde und vor allem die Überwachung des ruhenden Verkehrs erste Erfolge zeigt, empfiehlt die Verwaltung die Verkehrsüberwachung fortzuführen.
