Antrag B90/Grüne: Schaffung Haushaltstitel "Förderung des Radverkehrs"
Daten angezeigt aus Sitzung:
01. Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen, 13.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion B90/Grüne beantragt mit beiliegender E-Mail vom 06.11.19 für den Haushalt 2020 die Schaffung eines Haushaltstitels „Förderung des Radverkehrs“. Ein Ziel sei, die notwendigen Mittel für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder bereitzustellen, ein weiteres die Schaffung von mehr Transparenz.
Die Verwaltung bedankt sich für die Anregung und nimmt sie gerne zur Kenntnis. Allerdings wurde diese Idee mit der Schaffung der folgenden zwei Haushaltsstellen bereits umgesetzt:
Mitte des Jahres 2019 wurde im Verwaltungshaushalt eine neue Haushaltstelle mit der Bezeichnung „Sonstige Ausgaben AGFK Radverkehr“ neu geschaffen. Für das Jahr 2020 und die folgenden Finanzplanjahre ist hier ein Ansatz von jeweils 10.000 Euro vorgesehen.
Des Weiteren ist im Vermögenshaushalt bereits die Haushaltsstelle 6300.9520 „Geh- und Radwegenetz im Ortsbereich“ - welche gerne in „Förderung des Radverkehrs“ umbenannt werden kann - mit einem Ansatz von 100.000 Euro pro Jahr vorhanden.
Künftig werden alle zugehörigen Ausgaben über diese beiden Haushaltsstellen gebucht, sodass immer eine klare und transparente Übersicht gewährleistet ist.
Weitere finanzielle Mittel für die Förderung des Radverkehrs sind derzeit nach Rücksprache mit der Fachabteilung nicht erforderlich.
Beschlussvorschlag
Der Antrag von B90/Grüne ist obsolet, da diese Idee mit der Schaffung der beiden o.g. Haushaltsstellen bereits umgesetzt wurde und die Transparenz somit gegeben ist. Ferner sind bereits ausreichende finanzielle Mittel für die kommenden Jahre in der Haushaltsplanung vorgesehen.
Dokumente
Antrag B90/Grüne: Schaffung Haushaltstitel „Förderung des Radverkehrs“ (.msg)
Datenstand vom 09.01.2020 12:02 Uhr
