Antrag der SPD Fraktion vom 12.03.2020: "Anpassung und Fortschreibung der gemeindlichen SoBoN-Richtlinie"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  03. Gemeinderatssitzung, 21.04.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 03. Gemeinderatssitzung 21.04.2020 ö beschließend 24

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion hat mit E-Mail/Schreiben vom 12.03.2020 beantragt, dass die Evaluierung, Anpassung und Fortschreibung der gemeindlichen „SoBoN-Richtlinien“ beschlossen wird und das zur Vorbereitung der notwendigen Beschlussvorlagen die bewährte SoBoN-Arbeitsgruppe einzuladen ist.
Der Antrag hat den Sachvortrag als Anlage bei, wir dürfen insofern darauf verweisen.
Es erscheint empfehlenswert, die bisherige Arbeitsgruppe mit den wiedergewählten erfahrenen Mandatsträgern fortzuführen:
  • Maximilian Böltl, Erster Bürgermeister
  • Stephan Keck
  • Gerd Kleiber

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, dass die bisherige Arbeitsgruppe beauftragt wird, die Verfahrensgrundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung „Kirchheimer Modell“ in der Fassung vom 08.05.2017 in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung zu evaluieren und dem neuen Gemeinderat etwaige Anpassungen vorzuschlagen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der Arbeitsgruppe zur Sozialgerechten Bodennutzung „Kirchheimer Modell“ zu. .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt zu das die Besetzung der Arbeitsgruppe zur Sozialgerechten Bodennutzung „Kirchheimer Modell“ nur ein Vorschlag ist, jedoch der neue Gemeinderat darüber nochmal selbst Beschluss fassen darf, mit welchen Ausschussmitgliedern diese zu besetzen sei .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Dokumente
Top SoBoN von der SPD (.pdf)

Datenstand vom 22.09.2020 06:40 Uhr
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