Antrag der CSU-Fraktion vom 15.05.2020: Überprüfung der bestehenden Satzungen bzw. Verordnungen auf ihre Notwendigkeit

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Daten angezeigt aus Sitzung:  03. Gemeinderatssitzung, 16.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 03. Gemeinderatssitzung 16.06.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion hat mit Schreiben vom 15.05.2020 (eingegangen via E-Mail am 15.05.2020) beantragt, dass die bestehenden Satzungen und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden und ggf. Vorschläge zur Entbürokratisierung unterbreitet werden. Der Antrag liegt dem Sachvortrag als Anlage bei, wir dürfen insofern darauf verweisen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Antrag der CSU-Fraktion vom 15.05.2020 inhaltlich zu bearbeiten bzw. dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.  

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Antrag der CSU-Fraktion vom 15.05.2020 inhaltlich zu bearbeiten bzw. dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Antrag mehrheitlich angenommen.

Dokumente
Antrag der CSU-Fraktion vom 15.05.2020 Entbürokratisierung_geschwärzt (.pdf)

Datenstand vom 22.09.2020 06:54 Uhr
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