Interfraktioneller Antrag vom 05.06.2020: "Vorschläge zur Liquiditätsgewinnung"
Daten angezeigt aus Sitzung:
04. Gemeinderatssitzung, 07.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 08.06.2020 wurde von GRM Matejka ein interfraktioneller Antrag mit Vorschlägen zur Liquiditätsgewinnung gestellt:
1. Die Verwaltung und die bereits eingerichtete interne Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung werden
gebeten, folgende Maßnahmen in die Überlegungen bzw. in die Vorschläge zur Liquiditätsgewinnung miteinzubeziehen (1.a) s. nichtöffentlich):
b) die Möglichkeit von Sale-and-lease-back-Maßnahmen für alle gemeindlichen mobilen Anlagegegenstände über der GWG-Grenze zu prüfen, insbesondere bei Neuanschaffungen
c) die Überprüfung und Einbeziehung weiterer Liquiditätsstabilisierungsmaßnahmen durch Beantragung von staatl. Zuschussmaßnahmen, u.a. dem neuen Konjunkturprogramm des Bundes
2. Die Verwaltung möge dem Gemeinderat das Anlagenverzeichnis des mobilen und immobilen Vermögens mit Anschaffungszeitpunkt und Anschaffungswert zeitnah digital zur Verfügung stellen, entweder einzeln oder als Download im RIS.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Punkte 1.b), 1.c) und 2. des interfraktionellen Antrages vom 08.06.2020 zu prüfen.
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Punkte 1.b), 1.c) und 2. des interfraktionellen Antrages vom 08.06.2020 zu prüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.09.2020 07:09 Uhr
