Nachtrag zum Protokoll vom GR 11.05.2020; zu TOP 3 - öffentlich
Daten angezeigt aus Sitzung:
07. Gemeinderatssitzung, 10.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am Montag, den 28.09.2020 erhielt die Verwaltung eine E-Mail von GRM Zwarg. In dieser E-Mail weißt GRM Zwarg daraufhin, dass im Protokoll unter TOP 3 öffentlich nicht GRM Heinz-Fischer, sondern er den Antrag zur Beibehaltung der Ausschussstärken gestellt hat. Bei Überprüfung dieses Hinweises, hat der Protokolldienst festgestellt, dass sowohl GRM Heinz-Fischer als auch GRM Zwarg den Antrag gestellt haben. Der Beschluss wird mittels Randvermerk dahingehend geändert, dass er wie folgt lautet:
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5. Antrag GRM Heinz-Fischer zu § 6:
Die Ausschüsse sind mit 11 anstatt 10 Sitzen zu besetzten.
Abstimmung: ja: 6 nein: 18 – abgelehnt
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Antrag von GRM Heinz-Fischer und GRM Zwarg
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Des Weiteren ist dem Protokolldienst im TOP 3 öffentlich ein weiterer Fehler aufgefallen. Bei den Abstimmungen im Diskussionsverlauf müssten es 25 Stimmen sein und nicht 24 Stimmen. Die Stimme des Ersten Bürgermeisters Maximilian Böltl wurde nicht mitgezählt. Ausnahme bei Abstimmung Nummer 13, da bei Abstimmung GRM Kröniger nicht anwesend war.
Das Protokoll wird auch hier mittels Randvermerk wie folgt korrigiert:
Diskussionsverlauf:
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1. Antrag GRM Zwarg zu § 8 Abs.3:
Der Ferienausschuss soll nicht gebildet werden.
Abstimmung: ja: 8 nein: 16 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:8 nein:17-
abgelehnt
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2. Antrag GRM Zwarg:
Bei jedem Beschlussvorschlag soll festgelegt werden, wann die Geheimhaltung entfällt.
Abstimmung: ja: 6 nein: 18 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:6 nein:19-
abgelehnt
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3. Antrag GRM Zwarg zu § 6 Abs1. Satz 2:
Das Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer soll nicht zur Anwendung kommen. Die Sitze werden nach dem Verfahren Sainte-Lague-Schepers verteilt.
Abstimmung: ja: 6 nein: 18 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:6 nein:19-
abgelehnt
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4. Antrag GRM Zwarg zu § 6 Abs.1 Satz 6:
Patt-Situationen sollen durch Losentscheid aufgelöst werden.
Abstimmung: ja: 5 nein: 19 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:5 nein:20-
abgelehnt
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5. Antrag GRM Heinz-Fischer und GRM Zwarg zu § 6:
Die Ausschüsse sind mit 11 anstatt 10 Sitzen zu besetzten.
Abstimmung: ja: 6 nein: 18 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:6 nein:19-
abgelehnt
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6. Antrag GRM Zwarg zu § 27 Abs. 5 Satz 1:
1. Anträge zur Geschäftsordnung: Herr Zwarg möchte, dass der Passus unter Nummer 2 („Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt“) gestrichen wird und wünscht eine andere Reihenfolge der Abstimmung. Ferner soll eine Gegenrede pro Gruppierung zugelassen werden.
Abstimmung: ja: 5 nein: 19 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:5 nein:20-
abgelehnt
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7. Antrag GRM Zwarg zu § 30:
Anfragen sollen schriftlich beantwortet werden. Anfragen können von Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Verwaltung direkt beantwortet werden.
Abstimmung: ja: 4 nein: 20 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:4 nein:21-
abgelehnt
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8. Antrag GRM Heinz-Fischer zu § 30:
Anfragen sind auf Wunsch schriftlich zu beantworten.
Abstimmung: ja: 6 nein: 18 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:6 nein:19-
abgelehnt
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9. Antrag Erster Bürgermeister zu § 24 Abs. 1 Satz 3:
Anträge sollen spätestens am 10. Tag vor der Sitzung beim Ersten Bürgermeister eingereicht werden.
Abstimmung: ja: 23 nein: 1
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Abstimmung:
ja:24 nein:1
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10. Vorschlag GRM Zwarg zum Antrag Erster Bürgermeister § 23 Anträge Abs. 4 Satz 1:
Ladefrist soll 7 Tage betragen.
Abstimmung: ja: 15 nein: 9
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Abstimmung:
ja:16 nein:9
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11. Antrag GRM Zwarg zu § 6 Abs. 2:
Antrag auf Erhöhung der Stellvertreter in den Ausschüssen. Für die Ausschussmitglieder werden Stellvertretermitglieder in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt.
Abstimmung: ja: 5 nein: 19 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:5 nein:20-
abgelehnt
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12. Antrag GRM Zwarg zu § 37 Initiativkreise:
Streichung der Initiativkreise aus der Geschäftsordnung.
Abstimmung: ja: 5 nein: 19 - abgelehnt
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Abstimmung:
ja:5 nein:20-
abgelehnt
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13. Antrag GRM Heinz-Fischer:
Die Bewirtschaftungsbefugnisse des Ersten Bürgermeisters bzw. der Ausschüsse sollen unverändert bleiben.
Abstimmung: ja: 5 nein: 18 – abgelehnt
GRM Kröniger ist bei dieser Abstimmung abwesend
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Abstimmung:
ja:5 nein:19-
abgelehnt
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14. Antrag GRM Proffert zu § 31:
23:00 Uhr als spätestes Ende der Sitzung festlegen.
Abstimmung: ja: 6 nein: 18 – abgelehnt
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Abstimmung:
ja:6 nein:19-
abgelehnt
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Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der Korrektur der im Sachverhalt genannten Punkte zu und ermächtigt den Protokolldienst, zur Berichtigung der Niederschrift vom 11.05.2020 die im Sachverhalt genannten Randvermerke anzubringen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Korrektur der im Sachverhalt genannten Punkte zu und ermächtigt den Protokolldienst, zur Berichtigung der Niederschrift vom 11.05.2020 die im Sachverhalt genannten Randvermerke anzubringen.
Die Randkorrektur bei TOP 5 wird wie folgt lauten.
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5. Antrag GRM Heinz-Fischer zu § 6:
Die Ausschüsse sind mit 11 anstatt 10 Sitzen zu besetzen.
Abstimmung: ja: 6 nein: 18 – abgelehnt
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Abgestimmt wurde über den Antrag von GRM Zwarg.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.03.2021 08:35 Uhr
