Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2019: "Etablierung einer Jugendvertretung"


Daten angezeigt aus Sitzung:  02. Hauptausschuss, 24.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München) 02. Hauptausschuss 24.11.2020 ö vorberatend 6

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion stellte mit Schreiben vom 10.10.2019 einen Antrag an den Gemeinderat für mehr Mitsprache für die Jugend in der Gemeinde. Der Antrag umfasst, dass die Gemeinde Kirchheim bei München bis spätestens zum 01. Januar 2021 eine gewählte Jugendvertretung für Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren erhält. In der Gemeinderatssitzung  vom  04.11.2019 wurde dieser Antrag beschlossen und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Umsetzbarkeit zu prüfen und dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen. Durch die vakante Stelle der Streetwork und die zusätzlichen Aufgaben der Corona-Pandemie musste die Behandlung dieses Themas verschoben werden. In der Sitzung werden die verschiedenen Möglichkeiten einer Partizipation der Jugendlichen am Ort aufgezeigt.
Nachdem in der Gemeinderatssitzung am 08.09.2020 ein Initiativkreis Jugendzentrum und Jugendarbeit gegründet wurde, schlägt die Gemeindeverwaltung vor, zunächst ein ebenso großes Jugendparlament zu gründen um interessierte Jugendliche im kleinen Kreis einzubinden. Eine aktive Jugendliche, die Anfang September 2020 ein Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister Maximilian Böltl suchte um Wünsche der Jugend zu platzieren, zeigt bereits Interesse daran teilzunehmen. Ein großes, stabiles Jugendparlament mit politischer Aktivität zu initiieren braucht viel Personaleinsatz, eine langfristige Begleitung und regelmäßige Partizipationsmöglichkeiten. Wir sehen grundsätzlich in den letzten Jahren, dass trotz attraktiver Angebote der Jugend-Partizipation und unterschiedlicher Formate und Herangehensweisen die Resonanz der Jugendlichen sehr gering oder gar nicht vorhanden war. Daher sieht die Gemeindeverwaltung nach intensiver Prüfung des Themas als ersten Schritt eine Jugendbefragung unter allen zehn- bis zwanzigjährigen am Ort, um zunächst alle Jugendlichen auf dieses Thema hinzuweisen und gleichzeitig deren Wünsche, Ideen und Bereitschaft zur Partizipation zu erfassen. Ein nächster Schritt könnte dann eine Art Auftaktveranstaltung sein, wenn genügend fundierte Rückläufe kommen. Falls nicht, könnte der über die jeweiligen weiterführenden Schulen am Ort und die dortige Jugendsozialarbeit sein um an interessierte Jugendliche heran zu kommen. Ähnlich wie beim Kinderforum, deren Teilnehmer sich aus den Schülersprechern der drei Grundschulen bilden, könnte so eine Vernetzung stattfinden.
Ausgenommen davon bleibt zunächst eine Einbindung des Jugendparlaments in politische Entscheidungen und Gremien, da sich das Parlament und somit langfristig die Jugendvertretung erst finden muss. Dies kann jedoch als aktives Ziel verfolgt werden, abhängig vom Engagement der Jugendlichen. Bisher ungeklärt bleibt die Frage, wie ein Jugendparlament langfristig personell begleitet werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt eine Jugendpartizipation zunächst mit sechs freiwilligen Jugendlichen analog zum Initiativkreis Jugendzentrum und Jugendarbeit zu initiieren. Jede Partei sucht sich dafür jeweils selbständig einen Jugendlichen. Zudem wird die Gemeindeverwaltung beauftragt eine Jugendbefragung unter allen zehn- bis zwanzigjährigen durchzuführen um grundsätzlich deren Wünsche, Ideen und Bereitschaft zur Partizipation zu erfassen. Ergibt sich aus der Befragung eine Partizipationsbereitschaft für ein Jugendparlament von mindestens acht Jugendlichen, wird im nächsten Schritt eine Auftaktveranstaltung durch die Gemeindeverwaltung organisiert. Liegt die Bereitschaft darunter wird über die Jugendsozialarbeit an den weiterführenden Schulen aktiviert um interessierte Jugendliche zu gewinnen.

Beschluss 1

Der Hauptausschuss beschließt eine Jugendpartizipation zunächst mit sechs freiwilligen Jugendlichen analog zum Initiativkreis Jugendzentrum und Jugendarbeit zu initiieren. Jede Partei sucht sich dafür jeweils selbständig einen Jugendlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zudem wird die Gemeindeverwaltung beauftragt eine Jugendbefragung unter allen zehn- bis zwanzigjährigen durchzuführen um grundsätzlich deren Wünsche, Ideen und Bereitschaft zur Partizipation zu erfassen. Ergibt sich aus der Befragung eine Partizipationsbereitschaft für ein Jugendparlament von mindestens acht Jugendlichen, wird im nächsten Schritt eine Auftaktveranstaltung durch die Gemeindeverwaltung organisiert. Liegt die Bereitschaft darunter wird über die Jugendsozialarbeit an den weiterführenden Schulen aktiviert um interessierte Jugendliche zu gewinnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Dokumente
Jugendparlament und Jugendvertretung 11.11.2020 (.pdf)

Datenstand vom 10.02.2021 07:20 Uhr