Pflegestern Seniorenservice gGmbH und Pflegestern Service GmbH: * Vorlage der Beteiligungsberichte 2008 (Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO) * Jahresabschluss 2007 mit Wirtschaftsprüfungsbericht * Feststellung und Entlastung


Daten angezeigt aus Sitzung:  04. Gemeinderatssitzung, 01.03.2010

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 04. Gemeinderatssitzung 01.03.2010 ö beschließend 5

Sachverhalt

Gemäß Art. 94 Abs. 3 GO ist jährlich ein Beteiligungsbericht der Pflegestern Seniorenservice gemeinnützige GmbH sowie der Pflegestern Service GmbH zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen.

Der Gemeinderat erhält hiermit die Beteiligungsberichte für das Jahr 2008.
Nach dieser Sitzung wird ortsüblich darauf hingewiesen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann.

Des Weiteren liegt der Jahresabschluss zum 31.12.2007 mit Wirtschaftsprüfungsbericht (Kopie) der Pflegestern Seniorenservice gGmbH zur Kenntnisnahme bei. Diese Unterlagen wurden aufgrund ihres Umfanges jedoch nur an die Fraktionssprecher weitergeleitet.

Die Beteiligungsberichte wurden auch an das Landratsamt weitergereicht.

Die Feststellung des Jahresabschlusses ist gemäß Art. 93 GO durch die Gesellschafterversammlung - vertreten durch die Ersten Bürgermeister der beteiligten Kommunen - vorzunehmen. Nach Ermächtigung durch den Gemeinderat erfolgt dies für das Jahr 2007.

Auch für die Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrats ist laut Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterversammlung zuständig. Nach Ermächtigung durch den Gemeinderat erfolgt auch dies durch die Ersten Bürgermeister.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt von den Beteiligungsberichten 2008 der Pflegestern Seniorenservice gGmbH sowie der Pflegestern Service GmbH Kenntnis gemäß Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO.

Der Jahresabschluss 2007 der Pflegestern Seniorenservice gGmbH wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss 2007 der Pflegestern Seniorenservice gGmbH gemäß Art. 93 GO (Gemeindeordnung) festzustellen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung sowie den Aufsichtsrat für das Jahr 2007 zu entlasten.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den Beteiligungsberichten 2008 der Pflegestern Seniorenservice gGmbH sowie der Pflegestern Service GmbH Kenntnis gemäß Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO.

Der Jahresabschluss 2007 der Pflegestern Seniorenservice gGmbH wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss 2007 der Pflegestern Seniorenservice gGmbH gemäß Art. 93 GO (Gemeindeordnung) festzustellen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung sowie den Aufsichtsrat für das Jahr 2007 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.03.2012 13:29 Uhr