Geschwisterermäßigung in Kirchheimer Kinderbetreuungseinrichtungen, inkl. Mittagsbetreuung
Daten angezeigt aus Sitzung:
04. Gemeinderatssitzung, 01.03.2010
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Gemeinderatsitzung vom 18.01.2010 wurde bei Top 5 „Gebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen“ Punkt 1 wie folgt beschlossen
Die Geschwisterermäßigung gilt ab dem Kindergarten- / Schuljahr 2010/2011 nur für Kirchheimer Kinder, die gleichzeitig eine Kirchheimer Betreuungseinrichtung besuchen.
In Punkt 2 „Die Geschwisterermäßigungsregelung wird zum Kindergarten- / Schuljahr 2010/2011 wie folgt festgesetzt“ wurde keinem eingebrachten Vorschlag mehrheitlich zugestimmt;
d.h. die alte Regelung bleibt
Im Ergebnis wurde somit folgende Geschwisterermäßigung beschlossen:
100% zahlt das 1. Kind; Geschwisterermäßigung mit 50% Ermäßigung für das 2. und 75% Ermäßigung für jedes weitere Kind bei gleichzeitigem Einrichtungsbesuch in Kirchheim. Um verschiedene Interpretationen und Missverständnisse zu vermeiden wird gebeten, die Beschlusslage zu bestätigen.
Die Verwaltung verweist nochmals auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde sowie das voraussichtlich entstehende Gesamtdefizit der Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Kindergartenjahr 2009/2010 in Höhe von 370.000.- € gegenüber voraussichtlichen 155.000.- € im Jahr 2008/2009 und schlägt deshalb nochmals eine Neufestsetzung der Ermäßigungssätze vor.
Beschlussvorschlag
1. Der Gemeindrat bestätigt die im Sachvortrag beschriebene Beschlusslage zur Geschwisterermäßigung.
2. Die Geschwisterermäßigungsregelung wird zum Kindergarten- / Schuljahr 2010/2011 wie folgt festgesetzt:
100% zahlt das 1. Kind; Geschwisterermäßigung mit 25% Ermäßigung für das 2. und 50% für jedes weitere Kind bei gleichzeitigem Einrichtungsbesuch in Kirchheim.
haushaltsrechtliche Auswirkungen
Es wird auf die Stellungnahme zu diesem Top (s. Top 5) in der Sitzung vom 18.01.2010 verwiesen.
Aus finanzieller Sicht ist der Verwaltungsvorschlag zu begrüßen.
Br
17.02.2010
Diskussionsverlauf
GRM Merten-Wente beantragt, dass über diesen TOP nicht abgestimmt wird, da dieser bereits in der Sitzung vom 18.01.2010 behandelt und beschlossen wurde.
Abstimmung: 13 ja / 11 nein
Lt. Gremium wird über die Beschlüsse vom 18.01.2010 keinerlei Unklarheit gesehen.
Datenstand vom 20.03.2012 13:29 Uhr
