Jugendzentrum; Fortführung des bestehenden Vertrags
Daten angezeigt aus Sitzung:
06. Hauptausschuss, 15.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der bestehende Vertrag mit dem Kreisjugendring München-Land zum Betrieb der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Kirchheim, also des Jugendzentrums wurde zunächst befristet für zwei Jahre, bis zum 31.07.2021 abgeschlossen. Der Vertrag soll nun, so, wie er bisher geschlossen wurde fortgeführt werden. Allerdings soll die in § 9 Zeitklausel bestehende Befristung den sonstigen Verträgen des Kreisjugendring angepasst werden. Dadurch ergibt sich zum bestehenden Vertrag folgende wesentliche Änderung:
„Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Vertragspartnern jeweils zum Jahresende mit halbjährlicher Frist gekündigt werden (ordentliche Kündigung).
Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern auch drei Monate zum Ende eines Quartals gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (außerordentliche Kündigung).
Ein wichtiger Grund ist vor allem dann gegeben, wenn einer der beiden Vertragspartner trotz Aufforderung mit den wesentlichen Leistungen aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Verzug gerät und dadurch ein ordnungsgemäßer Betrieb des Jugendzentrums für die Zukunft nicht mehr sichergestellt werden kann.“
Zudem sind kleinere Anpassungen im Vertrag vorgesehen (zur leichteren Lesbarkeit gelb markiert), die der Kreisjugendring München-Land sonst auch in seinen Verträgen aufführt. Aus Sicht der Verwaltung können diese Anpassungen gerne mit aufgenommen werden.
Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss beschließt die Fortführung des Vertrags mit dem Kreisjugendring München-Land zum Betrieb der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Kirchheim, sowie die im Vertrag aufgeführten Anpassungen ab dem 01.08.2021 auf unbestimmte Zeit.
Dokumente
ab 01 08 2021_210420_Kirchheim_OJKA_Vertrag_aktuell! (2) (.pdf)
Datenstand vom 16.06.2021 08:00 Uhr
