Mandatsniederlegung von Frau Pia Bossmann und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers
Daten angezeigt aus Sitzung:
08. Gemeinderatssitzung, 05.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Frau Pia Bossmann hat der Verwaltung mit E-Mail vom 05.06.2022 (eingegangen mit Unterschrift am 10.06.2022) mitgeteilt, dass sie ihr Amt niederlegen möchte.
In diesem Zusammenhang ist die Nachfolge durch den Gemeinderat zu regeln.
Mit dem oben genannten Schreiben legte Frau Bossmann ihr Amt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG wirksam nieder. Eine spezielle Begründung ist nicht erforderlich. Gleichwohl ist gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 eine formelle Feststellung der Niederlegung des Amtes durch den Gemeinderat zu einer Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers erforderlich.
Basis für die Entscheidung ist die Anlage zur Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 15.03.2020. Der Wahlausschuss stellte fest, dass der Wahlvorschlag mit der Ordnungszahl 08 und dem Kennwort „Junge Union“ drei Gemeinderatssitze erhalten hat. Die Listennachfolge bestimmt sich gemäß der Rangfolge der Nrn. 4 bis 24 des Wahlvorschlages mit der Ordnungskennzahl 08 (vgl. Anlage).
Im Ergebnis ist Herr Luis Huber als Listennachfolgerin Nr. 4 festzustellen.
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes von Frau Pia Bossmann als Gemeinderatsmitglied fest.
- Der Gemeinderat beschließt das Nachrücken von Herrn Luis Huber für die ausgeschiedene Frau Pia Bossmann in den Gemeinderat.
Beschluss
- Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes von Frau Pia Bossmann als Gemeinderatsmitglied fest.
- Der Gemeinderat beschließt das Nachrücken von Herrn Luis Huber für die ausgeschiedene Frau Pia Bossmann in den Gemeinderat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GRM Huber und GRM C. Zwarg nehmen nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Datenstand vom 08.12.2022 08:05 Uhr
