Beendigung Förderverfahren Breitbandausbau aufgrund von eigenwirtschaftlichem Glasfaserausbau durch die Deutsche Telekom


Daten angezeigt aus Sitzung:  08. Gemeinderatssitzung, 05.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 08. Gemeinderatssitzung 05.07.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Gemeinderat behandelte das Thema Breitbandausbau in der öffentlichen Sitzung am 07.12.2021.

Es wurde gemeinsam mit dem zur Thematik beauftragten Ingenieurbüro Leder-mann und dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Ruhrmann ein gemeinsames, einheitliches Vorgehen der drei Gemeinden Kirchheim bei München, Feldkirchen und Aschheim abgestimmt, mit der Zielsetzung, für jeweils alle Adressen im Gemeindegebiet eine Gigabit-Breitband-Versorgung zu erreichen. 
Durch den Gemeinderat wurde am 07.12.2021 beschlossen, den Breitbandausbau in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Aschheim und Feldkirchen, unter Nutzung der Breitband-Förderprogramme des Bundes durchzuführen. 
Von den Gemeinden Kirchheim, Aschheim und Feldkirchen sollte dafür im sogenannten „Betreibermodell“ ein Glasfaser-Netz errichtet werden, das dann für den Betrieb an ein Telekommunikationsunternehmen verpachtet werden sollte.

Es liegen Förderbescheide nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in Höhe von € 4.750.000 vor, jeweils ergänzt um die Förderbescheide des Landes (Kofinanzierung) in Höhe von € 2.850.000, durch welche Ausbaukosten bis zu einer Höhe von € 9.500.000 zu 80% aus öffentlichen Fördermitteln abgedeckt werden können. 
Durch den Gemeinderat wurde am 07.12.2021 zusätzlich beschlossen, ein Aus-wahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers durchzuführen. 
Vor der Veröffentlichung dieses Auswahlverfahrens wurde von der Deutsche Telekom AG in einem gemeinsamen Termin mit allen drei beteiligten Gemeinden und dem Ingenieurbüro Ledermann am 01. April 2022 bestätigt, dass ein flächendeckender, eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau im Gemeindegebiet Feld-kirchen, ebenso wie in Aschheim und Kirchheim, erfolgen wird.

Baustart dafür soll 2025 sein, die Inbetriebnahme ist 2026 geplant. 
Die Nutzung der Breitband-Förderprogramme und öffentlicher Fördergelder ist damit nicht mehr sinnvoll und notwendig. Weitere Planungen wurden eingestellt. 
Zur Sitzung eingeladen ist das Ingenieurbüro Ledermann, das bei Fragen zur Verfügung steht.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss des Gemeinderates vom 07.12.2021 aufzuheben.

Der Gemeinderat beschließt, den Förderbescheid vom 17.05.2021 „zurückzugeben“ und einen Antrag auf einvernehmlichen Widerruf des Förderbescheides vom 17.05.2021 zu stellen.

Beschluss 1

GRM Vogel Antrag zur Geschäftsordnung
Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 13

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss des Gemeinderates vom 07.12.2021 aufzuheben.

Der Gemeinderat beschließt, den Förderbescheid vom 17.05.2021 „zurückzugeben“ und einen Antrag auf einvernehmlichen Widerruf des Förderbescheides vom 17.05.2021 zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

Datenstand vom 08.12.2022 08:05 Uhr