Antrag Initiativkreis Klimaschutz vom 06.07.2021: "Klimaschutz" vertagt vom GR 09.11.2021 und 08.03.2022 und 05.04.2022 und 13.12.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
01. Gemeinderatssitzung, 10.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Am 06. Juli 2021 hat der Initiativkreis Klimaschutz folgenden Antrag gestellt:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung:
- In Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Initiativkreis Klimaschutz die wichtigsten 3 – 5 Handlungsfelder der Gemeinde Kirchheim hinsichtlich des Klimaschutzes anhand des „Klimahandbuch für Kommunen“ zu identifizieren und zu erarbeiten
- Hierfür eine(n) Hauptansprechpartner(in) zu benennen, der die weiteren Schritte mit der Ansprechpartnerin des IK Klimaschutz für diesen Antrag plant
- Insgesamt 5 Arbeitstage hierfür zur Verfügung zu stellen
- Die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzustellen
Antwort aus der Verwaltung:
Folgende Auflistung der Maßnahmen der vom IK Klimaschutz identifizierten relevanten Handlungsfelder soll aufzeigen, wie sich die Gemeindeverwaltung aktuell bereits intensiv für die Belange des Klimaschutzes engagiert:
Energie
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
- Photovoltaik:
- Bürgersolaranlagen auf Bauhof, SILVA-Grundschule und Grund- und Mittelschule
- Weitere PV-Anlagen auf neuem Rathaus, neuem Gymnasium und Turnhalle, Haus für Kinder 2 geplant
- Kommunales Energieeffizienznetzwerk Ebersberg-München: Aufstellung eines Maßnahmenkatalogs
- „29++ Klima. Energie. Initiative.“ Landkreis München:
- gemeinsame Klimaschutzerklärung des Landkreises München
- Bildung einer gemeinsamen Energieagentur
- Beschluss des Kreistags zur Umsetzung eines Handlungsprogramms
- Durchführung der Photovoltaik-Bündelaktion
Mobilität
- Carsharing-Angebot
- Errichtung von 7 öffentlichen E-Ladesäulen
- MVG-Rad
- Fahrradschutzstreifen
Bauen und Stadtökologie
- Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen
- Förderung privater Baumpflanzungen
- Errichtung eines Ortsparks
- Bau von energieeffizienten Gebäuden
Produktions- und Konsumwende
- Unverpackt-Bereich im Bonusmarkt
Folgende Projekte sollen zusätzlich in nächster Zeit geprüft werden:
- Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzepts in Zusammenarbeit mit dem Landkreis München
- Webinar der Energieagentur zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden
- Photovoltaik an der Autobahn
- Weitere Bürgersolaranlagen auf den Liegenschaften der Gemeinde
Der Antrag des IK Klimaschutz bezieht sich auf das Analysetool „Klimahandbuch der Kommunen“. Kernpunkt der Analyse ist es, für jedes der fünf im kommunalen Bereich relevanten Handlungsfelder (Energiewende, Mobilitätswende, Bauen- und Stadtökologie, Produktions- und Konsumwende, Agrar- und Ernährungswende) festzustellen, in welchen ihrer Rollen die Kommune bereits handelt und wo es noch Handlungsbedarf gibt. Aufgrund der Vielzahl an bereits bestehenden und geplanten Projekten ist derzeit aus Sicht der Verwaltung keine Kapazität vorhanden, um weitere Maßnahmen anzustoßen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung regelmäßig (mind. 2 x im Jahr) im zuständigen Ausschuss über die Aktivitäten und Entwicklungen im Bereich Klimaschutz in der Gemeinde informiert.
Beschluss
Im Verwaltungshaushalt für 2023 und 2024 werden Mittel für Konzepterstellungen, Gutachten u.ä. im Bereich des Klima- und Umweltschutzes in Höhe von jährlich 60.000 € eingestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.01.2023 07:56 Uhr
