Der Vermögenshaushalt 2023 wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 05.12.2022 sowie am 17.01.2023 vorberaten und dem Gemeinderat mit jeweils 10:1 Stimmen zur Beschlussfassung empfohlen.
Zwischenzeitlich sind noch Aktualisierungen erforderlich geworden, insbesondere:
* HHSt. 6100.9520: Ansatz in Höhe von 50.000 Euro p.a. vorsichtshalber, da gemäß städtebaulichem Vertrag KH 2030 die übrigen Beteiligten Mehraufwendungen der jeweiligen Grundstückseigentümer durch den Bodendenkmalschutz erstatten müssen (Kosten schwer kalkulierbar)
* HHSt. 6300.3401: Einnahmen in Höhe von ca. 40.000 Euro für Verkauf Grünstreifen
* HHSt 6300.9513: Aufteilung der vorgesehenen Ausgaben für die Sanierung/Pflasterarbeiten in der Fahrbahn P-C-M-Platz auf die Jahre 2023 und 2024
* HHSt. 7201.9500: Ansatz in Höhe von 90.000 Euro gemäß BA-Beschluss vom 28.02.23 für unterirdische Wertstoffsammelstelle an der Florianstraße
* HHSt. 7710.9320: Kauf von Bürocontainer für den Bauhof in Höhe von rund 19.000 Euro
* HHSt. 9161.3000: Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt wurde für alle (Finanzplan-)Jahre nach Behandlung und Aktualisierung des Verwaltungshaushaltes geringfügig reduziert.
Zusätzlich und auch als Konsequenz dieser Änderungen (Einnahmen und Ausgaben) sowie nach Ermittlung des Jahresergebnisses 2022 kann die voraussichtliche Rücklagenentnahme erhöht (da die Rücklagen zum Ende des Jahres 2022 höher sein werden als im Haushaltsplan 2022 angesetzt) und die Kreditaufnahme verringert werden:
* HHSt. 9101.3100: Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wurde auf Grund des besseren Jahresergebnisses 2022 (mit Rücklagenzuführung) um 2 Mio. Euro auf insgesamt 16 Mio. Euro erhöht.
* HHSt. 9121.3770: Die Kreditaufnahmen für die Jahre 2023 und 2024 wurden aktualisiert - reduziert bzw. erhöht.
Der Vermögenshaushalt 2023 schließt nach Einarbeitung aller erforderlicher Änderungen in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 47.229.500 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2022 bei einem Ansatz von 38.958.400 Euro steigt das Volumen somit um rund 21 %.
Es wird mit Einnahmen aus Investitionszuweisungen in Höhe von rund 11,9 Mio. Euro gerechnet (rund 25 % der Einnahmen im VmH).
Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen sind mit rund 2,4 Mio. Euro veranschlagt (rund 5 % der Einnahmen im VmH).
Durch die Veräußerung von Grundstücken sind Einnahmen in Höhe von rund 68 Tsd. Euro vorgesehen (rund 0,1 % der Einnahmen im VmH).
Mit Einnahmen aus städtebaulichen Verträgen (Kirchheim 2030, Hausen Süd u.a.) wird in Höhe von rund 7,45 Mio. Euro (rund 16 % der Einnahmen im VmH) gerechnet.
Es wird voraussichtlich lediglich eine geringe Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 300.100 Euro (rund 0,6 % der Einnahmen im VmH) erreicht.
Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage soll in Höhe von 16,0 Mio. Euro erfolgen (rund 34 % der Einnahmen im VmH). Diese stellt auch die Haupteinnahmequelle im Vermögenshaushalt 2023 dar.
Zusätzlich sind voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von rund 9,1 Mio. Euro (rund 19 % der Einnahmen im VmH) zu tätigen.
Die größten Ausgabeposten umfassen die folgenden Maßnahmen:
* Neubau Rathaus mit Bürgersaal in Höhe von 15 Mio. Euro (für weitere Kosten in den Jahren 2024 und 2025 Verpflichtungsermächtigung)
* Neubau Hort Haus für Kinder II in Höhe von 7,0 Mio. Euro (für weitere Kosten in den Jahren 2024 und 2025 Verpflichtungsermächtigung)
* Sanierung Grund- und Mittelschule anteilsmäßig in Höhe von 480 Tsd. Euro (weitere Kosten in den Jahren 2025 und 2026)
* Ausbau IT-Infrastruktur mit Elektroverkabelung in Höhe von 542 Tsd. Euro
* Allgemeine Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 100 Tsd. Euro
* Geh- und Radwegenetz im Ortsbereich (inkl. Radverkehrskonzept) in Höhe von 316 Tsd. Euro (weitere Kosten in den Folgejahren)
* Umbau „Kirchheimer Ei/Oval“ in Höhe von 2,0 Mio. Euro (für weitere Kosten im Jahr 2024 Verpflichtungsermächtigung)
* Umsetzung Projekt Smart City - Digitaler Zwilling in Höhe von 210 Tsd. Euro (weitere Kosten in 2024, aber im Gegenzug Förderung)
* Freianlagen Erweiterungsneubau Gymnasium für außerschulische Nutzung in Höhe von 440 Tsd. Euro
* Planungskosten Umbau S-Bahnhof Nord/Süd in Höhe von 250 Tsd. Euro
* Darlehensgewährung an die Landesgartenschau GmbH in Höhe von rund 6,5 Mio. Euro (weitere Kosten in den Jahren 2024 und 2025)
* Grunderwerbe in Höhe von 50 Tsd. Euro
* Bewegliches Anlagevermögen in Höhe von 787 Tsd. Euro
* Tilgung von Krediten in Höhe von 1,7 Mio. Euro
Insgesamt sind für den Hochbau 24.898.000 Euro (rund 53 % der Ausgaben im VmH) und für den Tiefbau 5.221.700 Euro (rund 11 % der Ausgaben im VmH) vorgesehen.
Ausgaben für Investitionszuweisungen sind in einer Höhe von 2.319.400 Euro (rund 5 % der Ausgaben im VmH) eingeplant.
Eine aussagekräftige Übersicht mit Prozentanteilen der jeweiligen Einnahmen- und Ausgabenbereiche ist auf der Seite 14 bzw. Seite 15 des Haushaltsplanes 2023 (Vorbericht) abgebildet.
Die in 2022 gebildeten Haushaltsausgabereste und Haushaltseinnahmereste sind als Übersicht im Haushaltsplan 2023 dargestellt, welchen das Gremium mit den Unterlagen als pdf-Datei bzw. in Buchform erhalten hat.
Das Gremium erhält zusätzlich die nö Anlage 1 (s. Top 7.1 nö) zu den Grunderwerben der aktuellen und künftigen Finanzplanung.
Eine Übersicht zu den Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage bei.
