Antrag der Gemeinderäte Dr. Harlander, Vogel und Graf zur Sperrung der Fahrradstraße während der Landesgartenschau
Daten angezeigt aus Sitzung:
04. Bauausschuss, 23.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 25.03.2024 haben die Gemeinderäte Frau Dr. Harlander, Frau Vogel und Herr Graf einen gemeinsamen Antrag auf Sperrung der Fahrradstraße zum Heimstettener See während der Landesgartenschau für jeglichen Autoverkehr gestellt. (s. Anlage 1)
Die Verwaltung hat die Sach- und Rechtslage überschlägig geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Antrag nicht nur nach dem Straßenverkehrsrecht, sondern auch nach dem Straßen- und Wegerecht zu prüfen ist.
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag vom 25.03.2024 näher zu prüfen.
- Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag vom 25.03.2024 und darüber hinaus auch hinsichtlich zukünftiger Planungen zu prüfen.
- Der Gemeinderat beschließt, den Antrag vom 25.03.2024 abzulehnen.
Dokumente
23.04.2024 - Antrag GRe Dr. Harlander, Vogel, Graf - Fahrradstraße Anlage 1 (.pdf)
Datenstand vom 19.04.2024 10:50 Uhr
