Bebauungsplan 107/H - "Solarpark Heimstetten"; Abwägung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
06. Gemeinderatssitzung, 03.06.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim b. München hat in seiner Sitzung am 07.02.2023 die Aufstellung der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 107/H „Solarpark Heimstetten“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen. Mit Bekanntmachung vom 25.05.2023 wurde der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht, zudem wurde die Verwaltung damit beauftragt, sowohl die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als auch die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Mit Schreiben vom 30.05.2023 wurden den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Gelegenheit gegeben, der Gemeinde bis zum 30.06.2023 ihre Stellungnahmen sowie schriftlichen Äußerungen auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie zu bereits vorliegenden oder in Durchführung befindlicher Umweltprüfungen bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungen zukommen zu lassen.
Die bis 30.06.2023 eingegangen Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden durch das mit der Planung beauftragte Planungsbüro Anger Groh Architekten PartGmbB aufbereitet und zusammen mit den weiteren an der Planung fachlich Beteiligten entsprechende Abwägungsvorschläge ausgearbeitet. Die Zusammenstellung der eingegangenen Bedenken, Anregungen und Hinweise sowie die zugehörigen Abwägungsvorschläge mit Stand vom 03.06.2025 wurden dem Gremium zugestellt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 und der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Kenntnis und stimmt den vorgelegten Beschlussvorschlägen des Planungsbüros Anger Groh Architekten PartGmbB sowie den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 107/H – „Solarpark Heimstetten“ mit Begründung vom 03.06.2025 und Umweltbericht vom 03.06.2025 samt Anlagen gesamtheitlich zu.
Nach Einarbeitung der vorgenannten Abwägungsergebnisse erhält der Bebauungsplan Nr. 107/H – „Solarpark Heimstetten“ bestehend aus Planzeichen, Satzung und Begründung mit Umweltbericht die Fassung 03.06.2025.
Die vorgelegten Entwürfe, Stand 03.06.2025, werden gebilligt.
Die Verwaltung wird ermächtigt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 und der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Kenntnis und stimmt den vorgelegten Beschlussvorschlägen des Planungsbüros Anger Groh Architekten PartGmbB sowie den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 107/H – „Solarpark Heimstetten“ mit Begründung vom 03.06.2025 und Umweltbericht vom 03.06.2025 samt Anlagen gesamtheitlich zu.
Nach Einarbeitung der vorgenannten Abwägungsergebnisse erhält der Bebauungsplan Nr. 107/H – „Solarpark Heimstetten“ bestehend aus Planzeichen, Satzung und Begründung mit Umweltbericht die Fassung 03.06.2025.
Die vorgelegten Entwürfe, Stand 03.06.2025, werden gebilligt.
Die Verwaltung wird ermächtigt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GRM L. Zenner nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Dokumente
01_BHG 20250527_BPL_PZ_Solarpark Heimstetten (.pdf)
02_BHG 20250526_BGR_Solarpark Heimstetten (.pdf)
03_BHG 20250526_UB_Solarpark Heimstetten (.pdf)
04_BHG BPL 20250520_Abwäg. 1. Ausl_Stand 03.06.2025_anonymisiert (.pdf)
05_BHG_Stellungnahmen_anonymisiert_03.06.2025 (.pdf)
06_Anlage 01_Blendgutachten Heimstetten SolPEG20230306_klein (.pdf)
07_Anlage 02_Heimstetten Magnetometerprospektion 03 2023 Abschlussbericht PZP reduzierte Dateigroesse (.pdf)
08_Anlage 03_Bericht Survey mit Metallsondenbegleitung (.pdf)
09_Anlage 04_Integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis München vom 30.07.2013 (.pdf)
10_Anlage 05_Heimstetten_Solarpark_Artenschutz_20230914 (.pdf)
11_Anlage 06_Grabungsbericht_M-2023-455-1_Ergänzung (.pdf)
Datenstand vom 30.06.2025 08:32 Uhr
