Antrag GRM Gerd Kleiber vom 26.02.2025: "Kommunale Verpackungssteuer"
Daten angezeigt aus Sitzung: 03. Gemeinderatssitzung, 11.03.2025
Beratungsreihenfolge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) | 03. Gemeinderatssitzung | 11.03.2025 | ö | beschließend | 12 |
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) | 05. Gemeinderatssitzung | 13.05.2025 | ö | beschließend | 5 |
Sachverhalt
Der TOP wird vertagt.
Information der Verwaltung: Am 27. März findet eine Informationsveranstaltung für Kommunen zum Thema Kommunale Verpackungssteuern statt. Über einen Erlass der Steuer kann frühestens in der Gemeinderatssitzung im Mai beraten werden.
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu prüfen und dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Dokumente
Antrag Verpackung (.pdf)
Datenstand vom 24.04.2025 13:22 Uhr