Bebauungsplan Nr. 78 "Försterstraße Nordwest" - Aufstellung eines Bebauungsplanes; Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
1708. Stadtrat, 25.10.2017
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Stadtrat beschließt
aufgrund von § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl S. 458) die Satzung über die Veränderungssperre des Bebauungsplanes Nr. 78 „Försterstraße Nordwest“ zu erlassen.
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
- Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan in der Fassung vom 02.10.2017, der Bestandteil der Satzung ist. Der Geltungsbereich grenzt im östlichen Bereich an die bestehende Bebauung im nördlichen Bereich der Försterstraße, im Südlichen Bereich an die Rosenheimer Straße (Anwesen 8 und 10), im westlichen Bereich an die im Eigentum der Stadt Kolbermoor befindlichen Schulgebäude bzw. Musikschule sowie das Anwesen Albert-Loher-Straße 1 und im nördlichen Bereich an die bestehende Bebauung der Maxstraße 2 bzw. Hasslerstraße 10.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst somit folgende Grundstücke:
Fl.Nrn.: 10 T, 11 T, 12, 13, 14, 14/2, 15, 16, 16/1, 17, 17/1, 18, 18/1, 19, 19/1, 20 T, 20/1 und 117 T
§ 2
Rechtswirkung der Veränderungssperre
- Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt und bauliche Anlagen dürfen nicht beseitigt werden.
- Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.
§ 3
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
- Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
- Die Satzung tritt außer Kraft, wenn und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung der Bebauungsplan Nr. 78 „Försterstraße Nordwest“ in Kraft getreten ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen.
Die Stadt Kolbermoor kann die Frist um ein Jahr verlängern (§ 17 Abs. 1 BauGB).
Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Stadt Kolbermoor die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern (§ 17 Abs. 2 BauGB).
Hinweis gemäß § 18 Abs. 3 BauGB
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für den dadurch entstandenen Vermögensnachteil eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung bei der Stadt Kolbermoor (Bauverwaltung) beantragt (§ 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB).
K l o o
1. Bürgermeister
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.10.2017 11:41 Uhr
