Rechtsschutzversicherung - neuer Gruppenversicherungsvertrag ab 01.01.2019

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1809. Stadtrat, 24.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1809. Stadtrat 24.10.2018 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Beitritt zum neuen Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetags mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG vom 02.05.2018 ab 01.01.2019 für die dreijährige Mindestlaufzeit zu.
Als Versicherungsschutz wird die Kommunale Rechtsschutzversicherung im Vollrechtschutz mit 1.000 EUR Selbstbeteiligung (KW 1000) sowie der Spezialstraf- und Verkehrsrechtsschutz ohne Selbstbeteiligung (SV) gewählt.  
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Ablauf der drei Jahre den Vertrag entsprechend der tatsächlich angefallenen Rechtsschutzfälle hinsichtlich der zu leistenden Selbstbeteiligung anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.11.2018 11:00 Uhr
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