Stadtbus - Rechtsstreit mit TS Fahrzeugtechnik GmbH; Vergleichsangebot

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2101. Stadtrat, 27.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2101. Haupt- und Finanzausschuss 20.01.2021 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2101. Stadtrat 27.01.2021 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt wie folgt:

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die beiden Fiat Ducato Midibusse des Herstellers TS Fahrzeugtechnik im Vergleichsverfahren an die Herstellerfirma zurück zu veräußern. Erzielt werden müssen mindestens 75 % des vereinbarten Rückkaufpreises. Die Stadt verzichtet auf die Verzugszinsen. Die gegnerische Partei TS Fahrzeugtechnik holt die Fahrzeuge zu ihren Lasten ab. Diese Ermächtigung gilt bei einer Kostenquote des Rechtsstreits von 75:25.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

Datenstand vom 02.02.2021 10:52 Uhr
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