Ortsrecht -
4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor
Daten angezeigt aus Sitzung:
2207. Stadtrat, 27.07.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die 4. Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor“ mit folgendem Wortlaut:
Vierte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen
der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor
(Gebührensatzung Mittagsverpflegung Ganztagsklassen Kolbermoor)
Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Satzung:
- § 3 Abs. 1 und 2 Gebührensatz, Gebührenhöhe erhalten folgende Fassung
- Folgende Gebühren werden je Schüler/in und Monat erhoben:
(1.1) Gebundene Ganztagsklassen
- Adolf-Rasp-Grundschule 75,00 €
- Mangfallschule 69,00 €
- Pauline-Thoma-Schule 61,00 € für die Klassen 5 – 8
55,00 € für die Klassen 9 – 10
(1.2) Offene Ganztagsklassen
- Pauline-Thoma-Schule 31,00 € (2 Verpflegungstage)
- Pauline-Thoma-Schule 46,00 € (3 Verpflegungstage)
- Pauline-Thoma-Schule 61,00 € für die Klassen 5 – 8 (4 Verpflegungstage)
55,00 € für die Klassen 9 – 10 (4 Verpflegungstage)
- Adolf-Rasp-Schule 40,00 € (2 Verpflegungstage)
- Adolf-Rasp-Schule 59,00 € (3 Verpflegungstage)
- Adolf-Rasp-Schule 77,00 € (4 Verpflegungstage)
- Für Lehrkräfte und sonstige Personen, die nur gelegentlich an der Mittagsverpflegung teilnehmen, werden folgende Gebühren pro Verpflegungstag erhoben:
- Adolf-Rasp-Grundschule 6,00 €
- Mangfallschule 5,50 €
- Pauline-Thoma-Schule 5,00 €
- § 8 Inkrafttreten erhält folgende Fassung
Diese Satzung tritt zum Schuljahr 01.09.2022 in Kraft.
Kolbermoor, den
Kloo
Erster Bürgermeister
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.08.2022 09:03 Uhr
