Ortsrecht - 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor


Daten angezeigt aus Sitzung:  2210. Stadtrat, 23.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2208. Haupt- und Finanzausschuss 16.11.2022 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Entwurf der 4. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor als Satzung. 


Der nachfolgende Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.



4. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren
für die Volkshochschule Kolbermoor
(Gebührensatzung vhs Kolbermoor)


Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende 

Satzung:


§  1 
Änderung

  1. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt: 

§ 7 Umsatzsteuer 
Sollte die Stadt Kolbermoor in (Teil-) Bereichen der Gebührensatzung vhs Kolbermoor der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen, wird zusätzlich zu den in der vorliegenden Satzung genannten Gebühren die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe erhoben.

  1. Der bisherige § 7 wird zu § 8.

  2. Die Anlage 1 erhält die Fassung wie im Anhang beigefügt.


§ 2 
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.


Stadt Kolbermoor
Kolbermoor, den



Kloo
Erster Bürgermeister



Anhang

Anlage 1 zur Gebührensatzung der vhs Kolbermoor

4. Änderungssatzung

Fassung vom 16.11.2022

Gültig ab 01.01.2023

Die Gebühren der vhs Kolbermoor werden grundsätzlich in Übereinkunft und in Absprache aller Volkshochschulen im Mangfalltal festgelegt. Die konkrete Gebühr für eine einzelne Veranstaltung ist im jeweils aktuellen Programmheft und unter www.vhs-kolbermoor.de veröffentlicht.

Programmbereich 1 / Gesellschaft
Gebührenrahmen        Euro 1 - 500

Programmbereich 2 / Beruf und EDV
Beruf                         Euro 15 / 90 Min
EDV                         Euro 15 / 90 Min

Programmbereich 3 / Sprachen
4 Teilnehmende        Euro 16,50 / 90 Min
5-6 Teilnehmende        Euro 13,00 / 90 Min
7- Teilnehmende        Euro 9,50 / 90 Min

Programmbereich 4 / Gesundheit
6-8 Teilnehmende        Euro 10,80 / 90 Min
9- Teilnehmende        Euro 8,00 / 90 Min

Programmbereich 5 / Kultur und Gestalten
Gebührenrahmen        Euro 10 - 500

Programmbereich 6 / Junge vhs 
Gebührenrahmen        Euro 10 - 100

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.12.2022 09:39 Uhr