Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Jahre 2017 bis 2020 und der Kasse

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2304. Stadtrat, 26.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2304. Haupt- und Finanzausschuss 19.04.2023 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat 2304. Stadtrat 26.04.2023 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Beschluss zu TZ 22

Zu a) Die Verwaltung empfiehlt sowohl die Bestandsmieten ab 01.07.2023 als auch die Mieten bei Neuvermietungen für die Carl-Jordan-Straße 1 bis 1b, 3b bis 3e um jeweils 8 % anzuheben.

Zu b) Die Verwaltung empfiehlt die Bestandsmieten für die Von-Bippen-Straße 3 bis 6 je nach Höhe der jetzigen Miete zwischen 5 – 8 % ab 01.07.2023 zu erhöhen. Bei Neuvermietungen wird empfohlen, die Miete von derzeit 6,99 € je qm auf 7,20 € zuzüglich Nebenkosten anzupassen.

Zu c) Die Verwaltung empfiehlt die Bestandsmieten für Am Moorgarten 8 bis 11 je nach Höhe der jetzigen Miete zwischen 5 – 8 % ab 01.07.2023 zu erhöhen. Bei Neuvermietungen wird empfohlen, die Miete von derzeit 6,99 € je qm auf 7,20 € zuzüglich Nebenkosten anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss zu TZ 23

Die Verwaltung empfiehlt, die Pachten für Grundstücke mit landwirtschaftlicher Nutzung stufenweise ab 01.07.2023 innerhalb der nächsten 5 Jahre um 10 % p.a. anzuheben.


Der Stadtrat nimmt den überörtlichen Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) vom 25.07.2022 über die Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2020 und der Kasse sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Prüfungsbericht ist mit den Stellungnahmen der Verwaltung an das Landratsamt weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.04.2023 09:14 Uhr
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