Bekanntgaben und Sonstiges

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Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Gemeinderates, 28.09.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 4

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger berichtet aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 06.07.2021, dass die Gemeinde Krün ein landwirtschaftliches Grundstück mit einer Größe von 12.880 m² als Ausgleichs- oder Tauschfläche erwirbt.

Des Weiteren informierte der Bürgermeister das Gremium zum Thema Finanzen:

Verwaltungshaushalt:

  • Gewerbesteuer:  Nachzahlungen aus dem Jahr 2019 + 290.000 € zum HH-Ansatz
  • Fremdenverkehrsbeitrag ebenfalls Nachzahlung aus dem Jahr 2019 + Erstattung Freistaat für 2020 + 230.000 € zum HH-Ansatz 
  • Kurbeitrag trotz Erstattung Freistaat für 2020:  180.000 – 200.000 €. Rund 75.000 Übernachtungen fehlen = 25 % bis einschl. August.
  • Wasser/Abwasser fehlen nach Abrechnung zum 31.07. rund 20.000 €
  • Ansatz Parkgebühren 100.000 € wird voraussichtlich erreicht
  • Zweitwohnungssteuersatzung: Ansatz 170.000 € wird erreicht, künftig kann mit 130.000 – 140.000 € pro Jahr gerechnet werden
  • Steuererstattungen 40.000 – 50.000 € stehen aus, fraglich wann die Rückzahlung erfolgt 

  • PROBLEM: Urteil Bundesfinanzgericht zur Besteuerung Kur- und Fremdenverkehrsanlagen z.B. Kurpark, Kurhaus, Wanderwege. Nicht ausschließliche Nutzung durch Gäste, woraus folgt: nur noch teilweise Vorsteuerabzugsberechtigung. 

Offen ist derzeit noch, ob die Einkommenssteuerbeteiligung in der angesetzten Höhe kommen wird. Bisher sind die Vorauszahlungen in dieser Höhe eingegangen.


Im Verwaltungshaushalt wurden die meisten Ausgabenansätze unterschritten. Der Ansatz für den Winterdienst wird knapp, je nach Schneefall in den Monaten November/Dezember 2021.

Insgesamt geht die Verwaltung davon aus, dass der Verwaltungshaushalt mit leichtem Plus zum Ansatz abgeschlossen werden kann. Die Haushaltssperre hat sich ausbezahlt.

Vermögenshaushalt:

Im Vermögenshaushalt sind die Verschiebungen derzeit enorm, so der Bürgermeister:

Für das Jahr 2021 wurde mit einer Förderung von 750.000 € für den Bau der Kinderkrippe kalkuliert. Über einen Zwischenbescheid der Gemeinde für 2021 lediglich 171.000 € zugesagt, deren Auszahlung in diesem Jahr nach telefonischer Auskunft nicht mehr zu erwarten ist. Voraussichtlich erst im Frühjahr 2022.

Bei den Ausgaben wurde Ansatz von 2.000.000 € allerdings auch noch nicht erreicht, sodass diese Verschiebung einigermaßen darstellbar ist.

Die Wasser- und Abwasserbeiträge werden die HH-Ansätze erreichen.

Die angesetzte Einnahme für Grundstücksveräußerungen werden nicht erreicht. 
Die Ausgaben in diesem Bereich liegen bei ca. 1.300.000 €. 

Bei den Neubauten und Beschilderung der Parkplätze, insbesondere Gerold und Klais kam es zu einer Überschreitung von 20.000 €. Für diese Überschreitung gibt es einen dementsprechenden Beschluss des Gemeinderates, erinnerte Schwarzenberger. Der Parkplatz in Klais ist fertig, wobei die Beschilderung muss noch verbessert werden muss. Die Gerolder Parkplätze wurden ebenfalls gebaut. Lediglich der kleine Kurpark und die Beschilderung fehlt teilweise noch. Der Parkscheinautomat wurde auch noch nicht aufgebaut, da es beim Hersteller Lieferschwierigkeiten gibt. 


Der Bürgermeister wies darauf hin, dass viele Projekte verschoben wurden, die allerdings nicht entfallen können. Diese müssen in den nächsten Jahren aufgeholt und abgearbeitet werden.


GR Ostler schlug vor, ein Park-Kombiticket mit den benachbarten Gemeinden zu entwerfen.

Datenstand vom 03.05.2022 20:08 Uhr
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