Aktuelle Informationen und Anfragen der Gemeinderatsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/47 - 09/2023. Sitzung des Gemeinderats, 12.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Information in der letzten Sitzung über das Förderprogramm des Bundesbauministeriums zur Sanierung kommunaler Einrichtungen für den Sport. Der Gemeinderat hat die Ansicht vertreten, erst einmal eine Interessensbekundung einzureichen. Nun wurden nähere Informationen über die Fördermöglichkeiten erhoben. Zur Einreichung des Förderantrages ist ein hoher Reifegrad der Planung (mindestens Leistungsphase 3) erforderlich. Des Weiteren bestehen hohe Anforderungen an die Energieeffizienz, an die nachhaltige Baustoffgewinnung, an die Resilienz und an die Barrierefreiheit; darüber hinaus soll möglichst keine fossile Beheizung erfolgen. Der Fördersatz beträgt lediglich 45 %. Da die Interessensbekundungen bis zum 15.09.2023 eingereicht werden müssen, ist dies für die Gemeinde nicht machbar, da die vorliegenden Unterlagen, die seinerzeit für das KIP-Programm vom Büro Härth erstellt worden sind, keinen hohen Reifegrad der Planung darstellen. Darüber hinaus könnte über ein FAG-Förderprogramm ein höherer Fördersatz erzielt werden.
- Der Vorsitzende lädt das Gremium zur Veranstaltung 30 Jahre Jugendfeuerwehr am kommenden Sonntag herzlich ein.
- Der Vorsitzende informiert, die für den 05.10.2023 geplante Sitzung des Bau- und Planungsausschusses entfällt, da an diesem Termin die Wahleinweisung für die Wahlhelfer erfolgt. Eventuell könnte die Sitzung am 28.09.2023 oder am 04.10.2023, falls erforderlich, durchgeführt werden.
- Auf Anfrage von dritten Bürgermeister Erhard Franz wegen der angedachten Feier zur Einweihung des Dorfladens informiert der Vorsitzende, diese Feier sollte am kommenden Samstag zusammen mit der Einweihung des Wasserspielplatzes stattfinden. Da jedoch, wie bereits vorgetragen, der Wasserspielplatz noch nicht funktionsfähig ist, erfolgte eine Absage der Feier.
- Gemeinderatsmitglied Daniela Schäd-Kleinschnitz nimmt Bezug auf die Vorstellung der Entwurfsplanung zur Errichtung von Parkplätzen im Bereich des Friedhofes St. Laurentius und fragt hinsichtlich des Planungsstandes an.
Der Vorsitzende erläutert, die geschätzten Kosten liegen bei rund 160.000 € und die Maßnahme sollte demnächst ausgeschrieben werden.
- Gemeinderatsmitglied Silvia Schmitt bringt vor, im Friedhof St. Laurentius ist momentan viel Unkraut vorzufinden. Dies ist wahrscheinlich auf die Urlaubszeit im Bauhofbereich zurück zu führen. Könnte man eventuell die Vinzenz-Werkstätten damit beauftragen?
Der Vorsitzende informiert, die Vinzenz-Werkstätten kommen Ende September nach Leinach um die Pflegerückstände zu beseitigen.
- Gemeinderatsmitglied Mathias Dörrie fragt an, wer eigentlich die Standorte für die Geschwindigkeitsüberwachung festgelegt hat. Kürzlich wurde in der Rathausstraße, Einmündung am Floß (Riedstraße) überwacht; dies ist ein völlig ungeeigneter Platz.
Der Vorsitzende berichtet, die einzelnen Standorte wurden zusammen mit der Polizei festgelegt. Bei der angesprochenen Messung hat es sich um einen Fehler gehandelt. Der Messtechniker war das erste Mal in Leinach und ist nach Navi zu dieser Messstelle gefahren. Der Messort war mit Rathausstraße/ Einmündung Am Floß angegeben, weshalb der Messtechniker das Meßgerät an dieser Einmündung, allerdings im Bereich Riedstraße, aufstellte. Der richtige Messort wäre die Rathausstraße, Einmündung Am Floß (Burkardusstraße) gewesen. Es wäre zu überlegen, ob man die hierfür berechneten Stunden begleicht.
- Gemeinderatsmitglied Kurt Dietrich fragt nach wegen der Beleuchtungssituation beim ehemaligen Grundstück Hugo Roth.
Der Vorsitzende berichtet, dass an diesem Standort eigentlich Solarleuchten zum Einsatz kommen sollten und hier wurden entsprechende Anbieter gefunden. Aber die Referenzen sagen, dass die Ausleuchtung durch die Solarleuchten zu schlecht ist. Es wäre nun zu überlegen, ob die Tiefbauarbeiten von einer Fremdfirma ausgeführt werden, um Kosten für eine herkömmliche Leuchte einzusparen.
Datenstand vom 14.11.2023 12:11 Uhr
