Neuerlass der Verordnung der Gemeinde Leinach über das Einschränken des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung - HundeV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/60 - 08/2024. Sitzung des Gemeinderats, 02.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende informiert, die gemeindliche Hundehaltungsverordnung vom 05.08.2004 tritt aufgrund ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit in Kürze außer Kraft. Insofern muss zur Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit eine neue Hundeverordnung verabschiedet werden. Der Entwurf einer neuen Verordnung wurde den Ratsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zugestellt. Sie entspricht exakt der Mustervorlage des Bayerischen Gemeindetags. Änderungen oder Ergänzungen würden eine Abweichung von der Mustersatzung bedeuten, wodurch eine gewisse Rechtsunsicherheit entsteht.
Insofern ergeht der Beschlussvorschlag den vorgelegten Entwurf einer Hundeverordnung für die Dauer von 20 Jahren in Kraft zu setzen.
In der anschließenden Beratung hierzu im Gemeinderat werden folgende Punkte vorgetragen:
- Es ist zu beobachten, dass große Hunde oft von Kindern ausgeführt werden. Um dies zu vermeiden, sollte hierzu eine entsprechende Regelung mit in die Verordnung aufgenommen werden.
Der Vorsitzende bekräftigt, dass nach Aussagen des Bayerischen Gemeindetages der Wortlaut der Musterverordnung eingehalten werden sollte, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Verordnung gerichtlich anfechtbar werden könnte.
- Über andere Rechtsvorschriften, insbesondere dem LStVG, kann dies geregelt werden.
Gemeinderatsmitglied Manfred Franz beantragt, hier noch nähere Informationen vom Bayerischen Gemeindetag einzuholen.
Sodann fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss 1
Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 13
Beschluss 2
Sodann stimmt der Gemeinderat mehrheitlich dem Erlass der vorliegenden Hundeverordnung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Datenstand vom 24.07.2024 11:15 Uhr
