Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Erhöhung des Zuschusses für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C für Feuerwehrdienstleistende
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/63 - 11/2024. Sitzung des Gemeinderats, 15.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeindeverwaltung liegt ein schriftlicher Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C zum Führen eines Feuerwehrfahrzeuges vor. Diese sind vom Gemeinderat grundsätzlich zu behandeln.
Derzeit liegt der gemeindliche Zuschuss, welcher vom Gemeinderat beschlossen wurde, bei 1.500 €. Die Kosten belaufen sich auf rund 3.000 €.
Anfragen innerhalb der ILE ergaben, dass grundsätzlich der komplette Führerschein bezahlt wird, wobei dies wiederum an bestimmte Auflagen geknüpft ist. Hier geht es u. a. um den gewöhnlichen Aufenthalt und ggfls. die Arbeitsstelle. Zudem sollte eine Mitgliedschaft bei der aktiven Wehr von mehr als fünf Jahren Voraussetzung sein, ggfls. sollen die charakterlichen Eigenschaften des Antragsstellers geprüft werden. Die charakterlichen Eigenschaften überprüft der Kommandant; dies sollte bei uns ähnlich gehandhabt werden.
Folgende Punkte wurden im Gremium vorgetragen:
- Der Gemeinderat muss sich gut überlegen die Zuschüsse zu erhöhen; Vereinbarungen, die mit dem Antragssteller getroffen werden, sind vor Gericht nicht durchzusetzen
- Derartige Anträge müssen über die Kommandanten eingereicht und im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen werden
Der Bedarf an geeigneten Fahrzeugführern muss grundsätzlich durch die Kommandanten festgelegt werden
Im Nachgang zur Diskussion bittet der Vorsitzende über den Antrag abzustimmen.
Beschluss
Der Antrag auf Erhöhung des Zuschusses wird einstimmig abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15
Datenstand vom 25.11.2024 08:25 Uhr
