Hinweis: Die Beschlussvorlage wird in der Sitzung durch einen mündlichen Bericht ergänzt. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 12.11.2024 haben wir den letzten Sachstandsbericht zur Entwicklung des Eichwaldquartiers gegeben. Dort wurde die Historie des Gebietes erläutert und die Gründung der Steuerungsgruppe. Mitglieder der Steuerungsgruppe sind Herr Hotz, Frau Dorfmüller sowie Frau Bandte-Gebhard als politische Vertreter, Herr Sorg als Vertreter des Vorhabenträgers, Herr Braatz als Vertreter der Kleingärten, sowie aus der Stadtverwaltung Herr Koschka, Frau Möller, Frau Höntsch, Frau Wind sowie Herr Schmitz. Moderiert wird der gesamte Prozess durch Herrn Pakleppa und Frau Lutz.
Am 17.12.2024 fand nun das zweite Treffen der Steuerungsgruppe statt. Inhalt der Sitzung war vor allem die Vorbereitung der weiteren Prozessschritte der Bürgerbeteiligung. Die Steuerungsgruppe ist sich einig, dass der Prozess als Neuanfang gesehen werden muss. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass der Prozess zunächst dem Konflikt Raum geben muss, bevor die fachliche Planung erfolgen kann. Erst, wenn es eine Konfliktauflösung gibt, können miteinander Verhandlungen geführt werden.
Um dies zu ermöglichen, ist das nächste große Etappenziel eine moderierte Anhörung, die voraussichtlich im März stattfinden soll. In dieser Anhörung sollen unter der Moderation der beiden Prozessbegleiter der Vorhabenträger, Kleingärtner sowie betroffene Nachbarn die Möglichkeit bekommen, sich in einem geschützten, nicht öffentlichen Rahmen auszusprechen. Mit anwesend sein werden Vertreter des Stadtrates sowie der Stadtplanung.
Prüfaufträge:
In der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Bau- und Umweltausschuss am 01. Juli 2024 wurden durch den Stadtrat 6 Prüfaufträge (Siehe Anlage 1) an die Verwaltung formuliert, mit der Bitte diese zu beantworten. Am 12. Dezember 2024 hat die neu gegründete „Bürgerinitiative zum Erhalt der Kleingärten und Grünflächen in Lindau“ ebenfalls einen Fragenkatalog (Siehe Anlage 2) zur Beantwortung an Herrn Pakleppa geschickt.
In der Steuerungsgruppe wurden am 17.12.2024 zwei Entscheidungen dazu getroffen.
Der Prüfauftrag 3 „Welche Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Regelung mit Kleingärtnern haben wir? Und wie sinnvoll sind diese für uns als Stadt?“ wird zurückgestellt. Die Beantwortung dieser Frage schafft für den aktuellen Prozesstand keinen Mehrwert, aber einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung. Die Prüfaufträge 2, 5 und 6 werden zusammengefasst beantwortet.
Der Fragenkatalog der Bürgerinitiative wird bis Mitte Januar von der Abteilung Stadtplanung geprüft und aufgeteilt in Fragen, die sofort beantwortet werden könne sowie Fragen, deren Beantwortung komplexer ist und daher erst im Lauf des weiteren Prozesses beantwortet werden können.
Die Frage der Wiederaufforstung, die bisher kein expliziter Prüfauftrag war, wird ebenfalls bearbeitet. Der aktuelle Stand wird in der Sitzung berichtet.
Alle Antworten werden auch öffentlich kommuniziert.
Kommunikation
In enger Abstimmung mit der Abteilung Presse und Kommunikation entsteht ein Kommunikationskonzept. Ziel ist es, den gesamten Prozess transparent, ehrlich und offen zu kommunizieren, damit jeder zu jeder Zeit weiß, in welchem Prozessschritt das Projekt sich befindet.
Zudem wird auf der Webseite der Stadt Lindau unter Öffentlichkeitsbeteiligung ein Bereich für das Eichwaldquartier eingerichtet werden. Hier wird im Rahmen eines FAQs auf die Prüfaufträge eingegangen und aufkommende Fragen beantwortet und erklärt. Auch der Faktencheck von 2017 zum Neubau der Therme wird in dem Zuge transparent und nachvollziehbar aktualisiert. Die Webseite wird schrittweise und dynamisch an den laufenden Prozess angepasst werden und nicht wie der siebe Jahre alte Faktencheck zur Therme ein „starres“ Dokument sein. Die Veröffentlichung ist für Anfang Februar geplant.
