Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 21.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Lindau (B) beabsichtigt die Verkehrsfläche “Neue Zufahrt Giebelbach - Wackerstraße (Seitenstraße)”, Flurnummer 658/2 Gemarkung Hoyern, Flurnummer 64/53 und 64/54, Gemarkung Aeschach, gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG öffentlich als Ortsstraße zu widmen (siehe Anlage Lageplan).
Stellungnahmen von den Liegenschaften, der Stadtplanung, der Verkehrsabteilung, sowie der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau wurden eingeholt. Es bestehen keine Einwände.
Fachliche Bewertung
- Wackerstraße (Seitenstraße)
Die Verkehrsfläche „Wackerstraße (Seitenstraße)“ ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BayStrWG der Straßenklasse Ortsstraße zuzuordnen und erfüllt nach Art. 46 Nr. 2 BayStrWG die Merkmale einer Ortsstraße. Der Träger der Straßenbaulast für Ortsstraßen ist nach Art. 9 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BayStrWG die Stadt Lindau (B). Voraussetzung für die Widmung ist, dass nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG der Träger der Straßenbaulast das Verfügungsrecht über die in Anspruch genommenen Straßenflächen hat. Diese Voraussetzung ist für die „Wackerstraße (Seitenstraße)“ erfüllt. Die zur Widmung vorgesehene Straßenfläche Flurnummer 658/2 Gemarkung Hoyern, Flurnummer 64/53 und 64/54 Gemarkung Aeschach, befinden sich im Eigentum der Stadt Lindau (B). Die Straßenbenennung „Wackerstraße“ wurde im Stadtrat am 19.06.2024 beschlossen. Die Umbenennung des Teilstücks vom Bürgermeister-Thomann-Weg, welches zwischen der neuen Wackerstraße und der Giebelbachstraße liegt, wurde im Stadtrat am 27.11.2024 beschlossen und der Wackerstraße (Seitenstraße) zugeordnet.
Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau
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Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
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Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
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entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035
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Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Beschluss
1. Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt die Verkehrsfläche „Wackerstraße (Seitenstraße)“ Flurnummer 658/2, Gemarkung Hoyern, Flurnummer 64/53 und 64/54 Gemarkung Aeschach, gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG wie folgt zur öffentlichen Straße zu widmen.
Straße: Ortsstraße O-398
Bezeichnung: Wackerstraße (Seitenstraße)
Fl.Nr.: 658/2, Gemarkung Hoyern, 64/53, 64/54 Gemarkung Aeschach
Anfangspunkt: Wackerstraße Fl.Nr. 661/0, Gemarkung Hoyren
Endpunkt: Wackerstraße (Seitenstraße) FlNr. 64/48, Gemarkung Aeschach
Länge: 0,275 km
Straßenbaulastträger: Stadt Lindau (B)
Widmungsbeschränkung: keine
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Fehrer ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Dokumente
Lageplan_Wackerstraße (Seitenstraße)_BUA_2025_01_21 (.pdf)
Datenstand vom 27.02.2025 09:47 Uhr
