Herr Koschka, Leiter des Bauamtes, teilt mit, dass am Prozess zur Betroffenen- und Stakeholderbeteiligung unermüdlich für eine friedliche Entwicklung des Eichwaldquartiers gearbeitet wird. Zuletzt wurden die Fragen geklärt, dessen Beantwortung der Bau- und Umweltausschuss für den Prozess als unerlässlich hält. In dem Prozess geht es auch darum, eine gesicherte Informationsgrundlage für alle Beteiligten zu schaffen, damit hier nicht aneinander vorbeigesprochen wird. Eine wichtige Klärung war die Frage der Rodungen im Eichwald, v.a. für den nicht genehmigten Bereich im Osten, die Drehscheibe. Im Nachgang an den letzten Vortrag wurde Kritik zum Sachverhalt geäußert. Diese lautete, dass hier, insbesondere Herr Koschka selber, ohne Auftrag nachgeforscht habe, ob auch eine Verlagerung der notwendigen Ausgleichsflächen möglich sei und damit im Interesse des Investors gehandelt habe und den Natur- und Artenschutz vernachlässigt hat. Herr Koschka möchte hier nochmals klarstellen, dass es der Auftrag der Stadt Lindau ist, eine friedliche Entwicklung des Eichwalds zu ermöglichen. Bis jetzt ist nur bekannt, dass die Flächen entwickelt werden sollen. Es ist aber noch nicht bekannt, was entwickelt werden soll und vor allem wo entwickelt werden soll. Daher gibt es aktuell keinerlei Interessen zu irgendeiner Flächenbelegung. Das Ziel ist hier, diesem Prozess genug Raum zu geben, um wirken zu können. In den nächsten Wochen werden im Rahmen des Prozesses mit allen relevanten Betroffenen und Stakeholdern, Gespräche geführt und deren Interessen angehört werden. Anschließend wird dies in der Steuerungsgruppe ausgewertet und die Grundlage für das Strukturkonzept geschaffen. Im Strukturkonzept sollen sich im Kompromiss alle Interessen bestmöglich vereinigen. Die Ziele sind hier, dass sich alle Fraktionen hinter dieses Strukturkonzept stellen können und dies eben die Grundlage für die friedliche Entwicklung darstellen wird.
Zum aktuellen Stand wird nun Frau Möller ausführen.
Anhand beigefügter Präsentation geht die Berichterstatterin, Frau Möller, Leiterin Stadtplanung, Umwelt und Vermessung, umfassend auf den Zwischenstand des Eichwaldquartiers ein.
Stadtrat Bandte teilt mit, dass dies genau der richtige Weg ist. Herr Bandte bittet noch um Erklärung was es bedeutet, dass ein Eingriff, wie auf Folie 13 erwähnt, vermeidbar bzw. minimierbar ist.
Herr Koschka, Leiter des Bauamtes, teilt mit, dass es naturschutzrechtlich Ausgleichsmaßnahmen gibt und es gibt Eingriffskaskaden. Das bedeutet Eingriffe sollen erst vermieden werden, dann müssen diese minimiert werden und wenn dies alles nicht möglich ist, müssen sie ausgeglichen werden.
Stadtrat Büchele möchte wissen, wie wird das Wort „Wald“ definiert.
Herr Koschka teilt mit, dass es schwierig ist „Wald“ zu definieren. Früher wurde dies alles in der TK 25 geregelt und war klar erkennbar als grün markierte Fläche. Grundsätzlich ist es so, dass der „Wald“ eine bestimmte Größe haben muss, es müssen typische Waldarten zu finden sein, so dass ein typisches Waldbinnenklima entsteht. Es muss also klimatisch von der Umgebung abzugrenzen sein. Bei der Rodung, die nicht genehmigt war und auch nicht beantragt war, kann nicht mehr festgestellt werden, ob es Wald war oder Feldgehölz. Es muss hier daher von Wald ausgegangen werden und es wird als Wald betitelt.
Stadtrat Hummler teilt mit, dass in der Präsentation erwähnt wurde, dass Lindau einen Waldanteil von 12% hat , Bayern im Durchschnitt einen Waldanteil von 35% hat. Diese Argumentation findet Herr Hummler nicht gut, da Lindau eine Stadt ist und in Lindau auch viel Landwirtschaft und Obstbau betrieben wird. Durch die Eingemeindung von Reitnau im Jahre 1972 wurde auch viel Wald dazugewonnen.
Stadträtin Brombeis teilte mit, dass es nicht nur um Wald geht, sondern auch um den Naturschutz und den Artenschutz. Was hier entstanden ist, seit der Wald ohne Genehmigung gerodet worden ist, ist eine wichtige Naturschutzfläche. Es ist explizit wichtig, dass man sich hier um diese Fläche konkret bemüht. Die Erhaltung von dem, was auf der Fläche entstanden ist, sei wichtig. Es war auch eine konkrete Nachfrage, ob diese Fläche nicht dort bleiben soll und man eben im Detail schaut, wo Bäume dazu gepflanzt werden können, damit die wertvolle Fläche mit dem kombiniert werden kann, was dort mal war um den bestmöglichen Artenschutz herzustellen. Falls die Fläche bebaut werden sollte, entsteht ein Eingriff. Hierbei muss gut überlegt werden, wo gebaut wird und welche Fläche wird außen vorgelassen. In den Gesprächen hat Frau Brombeis immer betont, dass das eine die rechtliche Seite ist, das andere ist aber der moralische Aspekt, weil hier eine Fläche gerodet worden ist, welche im Nachgang eventuell hätte genehmigt werden können.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass es sicher in zwei Stufen betrachtet werden muss. Momentan ist es die erste Stufe, in welcher der Sachverhalt aufgearbeitet und geklärt werden muss, was die Handlungsoptionen für die Politik sind. Dies ist jetzt hier auch erfolgt – auch aus der Sicht von ALF und UNB, die hier primär zuständig sind. Die nächste Stufe ist dann die politische Entscheidung. Politisch muss dann eine Gesamtabwägung getroffen werden. Dies steht momentan nicht an und ist in diesem Verfahrensstadion auch nicht angezeigt. Die Abwägungsentscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt kommen.
Stadtrat Fehrer teilt mit, dass in dieser Fläche viele Schmetterlinge und Vögel leben.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass dies genau herausgearbeitet wurde. Es ist nicht nur das Qualitätsmerkmal Wald, sondern das Gesamtgefüge von Flora und Pharma schützenwert ist.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass es im nächsten Bauausschuss Anfang Mai wieder einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema geben wird.
