Fristverlängerung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.120 "Erweiterung Maria-Martha-Stift"
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates, 28.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die evangelische Diakonie Lindau e.V. möchte den Maria-Martha-Stift in der Zwanzigerstraße 20-26, Gemarkung Lindau, erweitern. Hierfür wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr.120 „Erweiterung Maria-Martha-Stift“ aufgestellt, welcher am 12.01.2019 rechtsverbindlich bekannt gemacht wurde. Im Durchführungsvertrag wurde eine Frist zur Fertigstellung des Bauvorhabens von 5 Jahren ab Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses festgelegt. Die Frist zur Umsetzung würde somit am 12.01.2024 enden. Im Durchführungsvertrag wurde ebenfalls festgehalten, dass der Vorhabenträger unter Darlegung von Gründen eine angemessene Fristverlängerung beantragen kann, sofern eine Fertigstellung innerhalb der genannten Frist aus - zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - nicht vorhersehbaren Ereignissen oder Umständen nicht möglich ist.
Fachliche Bewertung
In vorliegendem Fall sind insbesondere durch ein Gerichtsverfahren zur Baugenehmigung unvorhersehbare Verzögerungen entstanden. Die Baugenehmigung lag nach gerichtlicher Einigung zwischen den Nachbarn, der Stadt Lindau und der evangelischen Diakonie Lindau e.V. und Tekturplanung im September 2021 vor (Bescheid vom 17.09.2021). Darüber hinaus führen die Covid19-Pandemie und der Ukraine-Krieg zu veränderten und zeitverzögernden Rahmenbedingungen bei der Realisierung des Bauvorhabens innerhalb der gesetzten Frist. Eine Fristverlängerung ist daher verhältnismäßig und wird empfohlen.
Beschluss
Einer Verlängerung der Frist gem. Punkt 5.1 des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.120 „Erweiterung Maria-Martha-Stift“ zwischen der Stadt Lindau und der evangelischen Diakonie Lindau e.V. bis zum 12.01.2029 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Dokumente
Anlage 1 - Ansicht Süd, Vorhaben- und Erschließungsplan zum vBP Nr.120 (.pdf)
Anlage 2 - Auszug Durchführungsvertrag, Fristen (.pdf)
Datenstand vom 14.10.2022 14:14 Uhr
