Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Finanzausschusses, 11.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet.
Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 4,95 Mio. EUR gerechnet werden. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 3,78 Mio. EUR können dem Vermögenshaushalt rd. 8,73 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung von rd. 3,77 Mio. EUR wird um rd. 4,96 Mio. EUR überschritten.
Verwaltungshaushalt:
Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert (in Mio. EUR).
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Ansatz
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Prognose
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Differenz
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Gewerbesteuer
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14,05
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20,27
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+6,22
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
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18,20
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17,70
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-0,50
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Einkommensteuerersatz
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1,20
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1,23
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+0,03
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
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2,80
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2,93
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+0,13
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Zweitwohnungssteuer
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0,82
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0,91
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+0,09
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Grunderwerbsteuerzuweisung
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1,80
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1,27
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-0,53
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Anteil an der Spielbankabgabe
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1,00
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0,80
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-0,20
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Schlüsselzuweisungen
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3,80
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3,82
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+0,02
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Zuweisung für Mindereinnahmen 2021 aus Spielbankabgabe
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0
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0,13
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+0,13
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Einnahmen
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+5,39
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Personalausgaben
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17,03
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16,86
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-0,17
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Gewerbesteuerumlage
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1,20
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1,81
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+0,61
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Ausgaben
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+0,44
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Verbesserung
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+4,95
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Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 20,27 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 13,86 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus ungewöhnlich hohen Nachzahlungen aus Vorjahren von über 6 Mio. EUR. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuer- und Umlagekraft auswirken werden (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2022 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg von ca. 4,8 % gegenüber 2021 erwartet. In der Steuerschätzung sind die Auswirkungen des 2022 geplanten Steuerentlastungsgesetzes jedoch noch nicht enthalten. Der Städtetag erwartet, dass durch die Steuerentlastungen die geschätzten Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nahezu aufgezehrt werden. Der Ansatz würde demnach um rd. 0,5 Mio. EUR unterschritten werden.
Der Einkommensteuerersatz wird voraussichtlich um rd. 0,03 Mio. EUR den Ansatz übersteigen.
Aufgrund der Steuerschätzung werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mehreinnahmen von rd. 0,13 Mio. EUR erwartet.
Bei der Zweitwohnungssteuer werden nach derzeitigem Stand Mehreinnahmen von 0,09 Mio. EUR erwartet.
Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mindereinnahmen von rd. 0,53 Mio. EUR und bei der Spielbankabgabe mit Mindereinnahmen von 0,2 Mio. EUR zu rechnen.
Die Ausfälle aus 2021 bei der Spielbankabgabe wurden über Zuweisung des Freistaates in 2022 mit weiteren 0,13 Mio. EUR teilweise kompensiert (2021 bereits 0,14 Mio. EUR).
Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,17 Mio. EUR unterschreiten. Dies liegt vor allem daran, dass die im Stellplan festgesetzten Stellen noch nicht besetzt werden konnten bzw. später als geplant besetzt wurden.
Aufgrund der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,61 Mio. EUR zu rechnen.
Vermögenshaushalt
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen:
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Maßnahme
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Ansatz inkl. HH-Reste
in Mio. EUR
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Verfügt
in Mio. EUR
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Baumaßnahme Cavazzen
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8,17
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3,64
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Aktuell werden die Rohinstallationen (Heizung / Wasser / Elektro / Lüftung) verlegt sowie mit der Restaurierung der Wände begonnen. Die statischen Maßnahmen im Gebäude sind alle abgeschlossen. Das Dach wird zur Deckung vorbereitet. Die Hausanschlüsse im Innenhof sind verlegt, es fehlt nur noch der Belag. Außen wird mit den Putzarbeiten begonnen. Sandsteinreparaturen innen / außen werden aktuell ausgeführt.
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Kita Zech
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1,42
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0,04
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Abbruch erfolgt; Aufträge Rohbau, Blitzschutz, Aufzug, Elektro sind erteilt; die Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär, Fenster, Estrich, Gerüst, Zimmerer sind in Ausschreibung
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Thierschbrücke
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1,48
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0,10
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Baumaßnahme abgeschlossen, Vorteilsausgleich an DB ist noch zu entrichten (Zeitpunkt offen)
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Bahnquerung Bregenzer Str.
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2,35
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1,41
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Baumaßnahme abgeschlossen, Schlussrechnungen ggü. DB / Bund teilweise noch ausstehend (Zeitpunkt offen)
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Neuerschließung Giebelbachgebiet
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1,57
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0,01
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Baumaßnahme in Planung, Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt ist noch ausstehend, erst dann kann Planung vertieft und Ausschreibung veröffentlicht werden. Fertigstellung der Baumaßnahme ist bis Ende 2023 geplant.
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Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 4.300.000 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 10.950.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden keine Kredite aufgenommen. Eine Kreditaufnahme ist im 2. Halbjahr vorgesehen.
Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.
Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 10,02 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der 2022 und 2023 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage, verbleiben rd. 0,1 Mio. EUR.
Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 0,7 Mio. EUR, die für den Friedhof gebunden sind.
Fachliche Bewertung
Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt und die damit verbundene Zuführungssituation sind positiv, dennoch handelt es sich hier um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung 2022 bleibt abzuwarten. Insbesondere die Unsicherheiten durch Fortdauern der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen sowie die weiterhin hohen Preissteigerungen können das Jahresergebnis noch belasten. Inwiefern sich dies auch alles auf den/die kommende/n Haushalte auswirkt, ist derzeit noch nicht wirklich abschätzbar.
Die Wirkungen des Finanzausgleichs werden den Haushalt 2024 belasten. Daher werden nicht alle Mehreinnahmen aus 2022 – so sie wir derzeit erwartet kommen – am Ende bei der Stadt auch verbleiben.
Diese Entwicklung beruht auf dem Stand Juni 2022.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.07.2022 09:08 Uhr
