Michael Jeschke ist seit 01.01.2022 als Leiter in der Polizeiinspektion Lindau tätig. Herr Jeschke stellt sich kurz vor und teilt mit, dass ihm die Sicherheit im öffentlichen Raum wichtig ist. Er teilt mit, dass in der Statistik jedes Jahr die Polizeieinsätze aufgeführt sind. Er macht darauf aufmerksam, dass in dieser Statistik aber nur erscheint, was der Polizei auch gemeldet wird. Viele Vorgänge werden der Polizei nicht gemeldet. Niederschwellige Störungen, wie z. B Ruhestörung, Pöbeleien sind hier nicht enthalten. Weiterhin teilt Herr Jeschke mit, dass ihm wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Sicherheitsgefühl haben. Dies möchte er durch mehr Präsenz vermitteln.
Hierfür ist eine gute Vernetzung erforderlich. Beispielhaft möchte er hier die Partys der Jugendlichen 2021 aufgreifen und das auch am ZUP Freitag- und Samstagabend immer wieder Vorfälle sind. Herr Jeschke möchte anmerken, dass bedacht werden soll, dass die Jugendlichen aufgrund von Corona viel durchgemacht haben. Ihm ist wichtig, dass es wieder eine gute Kommunikation zwischen den Jugendlichen und der Polizei gibt. Es kann nicht sein, dass wenn die Polizei kommt, alle Jugendlichen weglaufen. Hier ist auch ein erhöhtes Unfallrisiko vorhanden. Er möchte, dass in unserer Stadt geordnet gefeiert werden kann.
Herr Jeschke lobt die Aufstellung der Stadt. Es findet eine gute Netzarbeit statt und es ist klar erkennbar, was ein z. B. ein Straßenmusiker darf und was nicht.
Bis 2025 werden es voraussichtlich 400 Stellen mehr geben. Auch die Grenzpolizei wird aufgestockt werden.
Die Sicherheitswacht ist ein zusätzlicher Baustein. Die Sicherheitswacht soll immer zu zweit im öffentlichen Raum auftreten und mit einem Anorak und einer Basecap ausgestattet werden, auf welcher „Sicherheitswacht“ aufgedruckt ist. Des Weiteren sollen sie mit einem Pfefferspray und einem Funkgerät ausgestattet werden. Die Bürgerinnen und Bürger, welche sich für die Sicherheitswacht bewerben, sollen ausgebildet werden und Minimalmaßnahmen durchführen dürfen. Die Sicherheitswacht soll in das Gespräch mit den Bürgern kommen und auch bei Fehlverhalten darauf hinweisen und belehren. Die Handlungen der Sicherheitswacht sollen immer in der Verhältnismäßigkeit stehen. Es soll aber eine klare Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Polizei und der Sicherheitswacht geben. Herr Jeschke weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sicherheitswacht keine Hilfspolizei ist und nicht die Polizeiarbeit unterstützen. Die Sicherheitswacht wird auch keine Streife mit der Polizei fahren und keine polizeilichen Aufgaben erledigen. Herr Jeschke teilt mit, dass er die Sicherheitswacht in der Fußgängerzone, ZUP, Veranstaltungen und in den Grünanlagen, zum Teil auch in Zech und in Oberreitnau, einsetzen möchte.
Herr Jeschke teilt mit, dass die Sicherheitswacht aus zehn Mitgliedern evtl. zwölf Mitgliedern bestehen soll. Jedes Mitglied soll 31 Einsatzstunden im Monat haben. Die Mitglieder der Sicherheitswacht erhalten für ihre Dienste eine Aufwandsentschädigung von 8 Euro in der Stunde. Die Sicherheitswacht ist über eine längere Zeit einsetzbar. Die Ausgaben und die Fortbildungen der Sicherheitswacht werden von der Polizei übernommen. Bei der Auswahl des Personals für die Sicherheitswacht teilt Herr Jeschke mit, dass die Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadt Lindau mit beteiligt werden soll. Herrn Jeschke ist ein guter Austausch zwischen der Abteilung Sicherheit und Ordnung und der Polizei Lindau wichtig.
Herr Jeschke teilt weiterhin mit, dass den Mitgliedern der Sicherheitswacht bewusst gemacht werden soll, dass sie nicht die Polizei sind, sondern die Sicherheitswacht. Er sagt weiterhin, dass es wichtig ist, dass die Mitglieder gute Aus- und Fortbildungen erhalten. Die Betreuung der Sicherheitswacht erfolgt durch die Polizeiinspektion Lindau.
Herr Jeschke erklärt, dass in Kaufbeuren schon seit Jahren mit einer Sicherheitswacht gearbeitet wird und hier sehr gute Erfahrungen mit der Sicherheitswacht gemacht worden sind. Ebenfalls vergleichbar mit Lindau ist, neben Kaufbeuren, Füssen. In Füssen wird jedoch nicht mit einer Sicherheitswacht gearbeitet, sondern mit einem kommunalen Ordnungsdienst. In dem kommunalen Ordnungsdienst gibt es acht Mitglieder und dies sei aber ein längerer Prozess.
Stadtrat Hummler sieht die Sicherheitswacht als gemischt an. Mit den Wachten gab es in der Vergangenheit Probleme und auch sieht er die Auswahl als schwierig an. Er sieht auch Probleme bei dem Nachwuchs. Stadtrat Hummler meint, dass in den Coronazeiten durch die Präsenz der Polizei gute Erfolge erzielt worden sind. Er sieht ein Problem, in der Besetzung in den Nachtstunden.
Herr Jeschke entgegnet, dass es derzeit ausreichend ist.
Stradtrat Hummler möchte wissen, ob zehn Mitglieder ausreichend sind. Weiterhin fragt Stadtrat Hummler welche Erfolge in Bayern und in Kaufbeuren mit der Sicherheitswacht erzielt worden sind.
Herr Jeschke führt aus, dass das Ziel annähernd erreicht sei, aber noch nicht ganz. Er hat mit den Kollegen in Kaufbeuren gesprochen. Ob wir Mitglieder für die Sicherheitswacht finden, kann er noch nicht sagen. In Kaufbeuren wurde viel Werbung gemacht und Fragen beantwortet. Kaufbeuren hat kein Problem mit der Gewinnung von Mitgliedern.
Stadträtin Lorenz-Meyer merkt an, dass in der Pressemitteilung vom Innenministerium mitgeteilt wurde, dass 1269 Sicherheitswachtangehörige in Bayern sind. Ist es möglich, dass die Mitglieder der Sicherheitswacht auch in Feuerwehr oder Sanitäter sind.
Herr Jeschke teilt mit, dass den Blaulichtern der Feuerwehr und Rettungswache dadurch niemand weggenommen wird. Es kann beides ausgeführt werden.
Stadtrat Hübler möchte wissen, ob die zwischen der KVÜ und der Sicherheitswacht eine Kooperation bezüglich den Radfahrern möglich ist, so dass die Problematik im Sommer gelöst werden könnte.
Herr Jeschke stellt sich dies wie folgt vor. Er möchte, dass zwei Mitglieder der Sicherheitswacht durch die Fußgängerzone laufen. Die Fahrradfahrer werden nicht an der Sicherheitswacht vorbei radeln. Er möchte, dass die Sicherheitswacht ein freundliches Auftreten hat und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt. Kommunikation ist sehr wichtig und mit Hinweisen wird schon einiges erreicht.
Stadtrat Gebhard möchte wissen, woher man geeignetes Personal bekommt, die für 248,00 € / Monat arbeiten. Wie flexibel sind die Mitglieder der Sicherheitswacht?
Herr Jeschke erklärt, dass die Mitglieder ein Jahreskonto haben werden.
Stadtrat Gebhard möchte wissen, wie die Kooperation mit KVÜ ist.
Herr Jeschke teilt mit, dass eine Vernetzung erfolgen soll. Die Netzwerkarbeit und der Austausch ist sehr wichtig – auch mit der KVÜ.
Stadtrat Gebhard möchte wissen, ob auch Rentner eingestellt werden.
Herr Jeschke teilt mit, dass es eine Altersgrenze gibt. Bei der Einstellung dürfen die Mitglieder nicht älter als 62 Jahre sein und mit 62 Jahren dürfen sie nicht mehr das Amt der Sicherheitswacht ausführen.
Stadträtin Lorenz-Meyer sieht das sehr ambivalent. Viele Stellen sind bei der Polizei nicht besetzt und die Beamten haben viele Überstunden. Sie möchte wissen, wie viele Planstellen bei der Polizei nicht besetzt sind und was die Gewerkschaft dazu sagt. Außerdem gebe es Leute, die gern mit der „Macht“ spielen wollen. Nach was wird hier ausgewählt? Weiterhin meint sie, dass ohne Uniform hier nichts gehen würde.
Herr Jeschke führt aus, dass die Sicherheitswacht kommunikativ etwas bewirken kann. Die Sicherheitswacht hat nur bestimmte Befugnisse, wie z.B. Personen anhalten, Personalien feststellen. Bei Bußgeldern muss die Polizei hinzugenommen werden. Auch wenn die Situation schwieriger wird, muss die Polizei von der Sicherheitswacht dazu gefordert werden. Die Sicherheitswacht „stopft“ keine Personalstellen bei der Polizei. Wieviel Stellen derzeit offen sich, darf er nicht sagen. Herr Jeschke teilt aber mit, dass es derzeit Nachwuchsprobleme bei der Polizei gibt. Die Einstellungszahlen sind zwar hoch, die Abbrecherquote jedoch auch.
Stadtrat Freiberg möchte wissen, wie übereifrige Mitglieder der Sicherheitswacht gehandhabt werden und wie die Arbeitszeit der Sicherheitswacht aussehen soll. Wie flexibel wird die Arbeitszeit gestaltet? Starke Präsenz in der Grünanlage und gute Kommunikation wäre es ein Versuch wert und mal solle diesen Schritt gehen. Nach einem Jahr wäre eine Analyse richtig, in welcher auch die Schwierigkeiten kritisch betrachtet werden.
Stadträtin Norff fragt Herrn Jeschke, ob nur in den Hotspots die Sicherheitswacht eingesetzt werden sollen oder auch in anderen Gebieten der Stadt. Werden hierfür generell nur Lindauer genommen oder auch Auswärtige? Sie sieht es skeptisch, hier die richtigen Personen zu finden. Wir lange werden die Mitglieder verpflichtet? Falls die Mitglieder auffallen, wird das Amt dann beendet? Sind die Verträge befristet?
Stadtrat Kaiser teilt mit, dass dies nun die dritte Diskussion zur Sicherheitswacht ist. Die erste Diskussion war 2010. Weiterhin teilt er mit, dass die Polizeiarbeit sich im Laufe der Zeit verändert habe und die Kommunikation mit den Bürgern nicht mehr so möglich ist wie früher. Zusätzliche Kräfte sind seines Erachtens notwendig. Stadtrat Kaiser meint, dass es ein Versuch wert sei.
Stadtrat Reich bestätigt, dass die „Fußstreife“ auf der Insel fehlt und es auf der Insel eine Dienststelle früher gegeben hat. Er denkt auch, dass die Präsenz einiges bewirken wird und es Sinn machen würde, wenn die Sicherheitswacht durch die Fußgängerzone laufen würde. Er möchte die Mindestanzahl und den zeitlichen Ablauf wissen.
Stadtrat Jöckel teilt mit, dass die Sicherheitswacht Sinn macht und es gut ist, wenn diese immer zu zweit laufen, so sei immer ein Zeuge bei Pöbeleien dabei.
Herr Jeschke erklärt, dass am Anfang die Sicherheitswacht Arbeit macht, diese aber gut durch die Polizei betreut wird. Die Arbeitszeit wird flexibel sein. Bei schönem Wetter werden mehr Mitglieder der Sicherheitswacht in den Grünanlagen und in der Fußgängerzone benötigt. Der Dienstplan wird immer von der Polizei erstellt. Zwei Teams werden voraussichtlich im Einsatz sein. Nach einem Jahr wird die Entwicklung der Sicherheitswacht nochmals überprüft werden. Ob nur Lindauer oder auch Auswärtige eingestellt werden, kann er noch nicht sagen, da er sich mit diesen Themen erst befassen wird, wenn er weiß, ob der Sicherheitswacht zugestimmt wird.
Stadträtin Norff erklärt, dass das Geld keine Bestätigung sei und die Auswahl der Mitglieder schwierig sein wird.
Herr Jeschke erwidert, dass das Bewerbungsverfahren gestartet werden wird und dann geprüft wird, ob es genügend Lindauer sind, die sich hierauf bewerben. Die Mindestanzahlt sind zehn Mitglieder im Verhältnis zu der Stadtgröße. Acht sind gerade noch ok und zwölf wäre ideal. Wie es mit der Bewerbung laufen wird, kann man erst sagen, wenn es ausprobiert worden ist.
Frau Bohnert, Leiterin des Hauptamtes, begrüßt die Einführung der Grünanlagensatzung. Jedoch bringt diese Satzung nur was, wenn es auch Kontrollen gibt. Die niederschlägigen Beschwerden werden immer bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung eingereicht und die Sicherheitswacht hier eine große Entlastung werden könnte. Die Sicherheitswacht wäre bürgerfreundlich und trotzdem kommunikativ mit den Bürgern. Außerdem ist die Sicherheitswacht finanziell nicht von der Stadt zu tragen. Es wäre gut wenn hier Lindauer Bürger oder zumindest Personen mit einem Bezug zu Lindau eingestellt werden würden. Die Präsenz wird schon viel ausmachen und es stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger.
