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5. Sitzung des Werkausschusses GTL, 10.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bodenseeradweg ist einer der beliebtesten Radwege Mitteleuropas. Mit ca. 273 Kilometer umrundet der Bodenseeradweg fast durchwegs in Ufernähe den gesamten Bodensee. Ziel dieses Vorhabens ist die Aufwertung von insgesamt 3,0 km innerstädtischer Straßen und die Einrichtung von sogenannten Fahrradstraßen.
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.07.2019 den Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Bodenseeradweges gefasst. Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) haben auf Basis dieses Grundsatzbeschlusses einen Förderantrag eingereicht, welcher am 26.03.2021 seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit genehmigt wurde. In der Zwischenzeit wurde die Bauleistung für den 1. Bauabschnitt (Schachener Straße) vergeben und der Baubeginn ist erfolgt. Für den 2. Bauabschnitt (Bregenzer Straße) wurde der Baubeschluss gefasst und der Teilabschnitt steht kurz vor der Ausschreibung. Nun sollen die notwendigen Straßenplanungen für den 3. und 4. Bauabschnitt (Eichwaldstraße, Felix-Wankel-Straße und Frauenhoferstraße) auf den Weg gebracht werden.
Fachliche Bewertung
Eine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr schaffen. In Fahrradstraßen können, wenn dies (wie vorliegend beabsichtigt) durch Zusatzzeichen erlaubt ist, auch Kraftfahrzeuge fahren. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Durch die Markierung und Beschilderung wird die Besonderheit der Fahrradstraße für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar.
Das Projekt wird mit insgesamt 80 % der förderfähigen Kosten bezuschusst. Für die Stadt Lindau bietet die Förderzusage die einzigartige Möglichkeit, die beiden wichtigen städtischen Aufgaben „Radverkehrsförderung“ und „Infrastrukturerhaltung“ zu verbinden. Mit der neuen Fahrradstraße wird ein attraktives Angebot für den Radverkehr im Alltags- und Freizeitverkehr geschaffen sowie gleichzeitig ein Beitrag zur Beseitigung des Investitionsstaus im Straßenbau geleistet.
- Planungsziele
Das übergeordnete Ziel dieses Projektes ist Klimaschutz durch die Förderung der umweltfreundlichsten Mobilität, der Nahmobilität. Attraktive und durchgängige Fußwege sowie eine Fahrbahn vorrangig für Radfahrer, bei gleichzeitiger Beschleunigung des Stadtbusverkehrs sind die wesentlichen Planungsziele. Einhergehend damit wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht. Zudem soll durch eine attraktive Straßenraumgestaltung die Aufenthaltsqualität erhöht werden.
- Beschreibung der Maßnahme
Gemeinsam mit dem Büro Besch & Partner aus Feldkirch haben die GTL erste Querschnittsüberlegungen angestellt. Zudem wurden die größten Konfliktpunkte im Ist-Zustand heraus gearbeitet.
Ziel bei diesen beiden Bauabschnitten ist, eine gute Vernetzung zwischen den Wohnbereichen und Freizeiteinrichtungen entlang der Strecke zu schaffen sowie die Bäder und Parks optimal erreichbar zu machen. Zudem soll der Durchgangsverkehr (motorisiert) möglichst reduziert werden und die Wegeführung klarer werden. Im Bestand gibt es viele Konfliktbereiche, die im Zuge des Ausbaus optimiert werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel der Knoten Bahlsenbrücke, die Längsparkierung in der Eichwaldstraße, die Einmündungen Richtung Wäsen, der Bahnübergang Eichwaldstraße und vor allem der Bahnübergang Zeltplatz in Zusammenhang mit der Zufahrt zum Campingplatz. Betrachtet man die aktuell vorherrschenden Verkehrszahlen, so sind Mitte Juni am Spitzentag rund 6.000 Fahrräder und 550 Fußgänger unterwegs gewesen. Im Bereich der Dauerzählstation in der Eichwaldstraße waren es zu diesem Zeitpunkt 1.275 PKW und 575 Motorräder. Nimmt man nun die aktuell gültigen Regelwerke zur Hand, ergibt sich in der Eichwaldstraße ein notwendiger Regelquerschnitt von 5,50 m Fahrbahn / Fahrradstraße (zzgl. seitlicher Bankette) und 2,50 m Gehweg. In der Felix-Wankel-Straße und der Frauenhoferstraße ist ein kombinierter Geh- und Radweg mit einer Breite von 5,00 m (zzgl. seitlicher Bankette) notwendig, da in diesem Bereich der MIV untergeordnet ist. Im Zuge der weiteren Planung müssen die oben beschriebenen Konfliktstellen gelöst werden.
- Projektablauf / -beteiligte
Die Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde, dem Stadtbauamt, der Polizei, den Stadtwerken und der unteren Naturschutzbehörde stehen noch aus und sollen im Zuge der weiteren Planungsphasen erfolgen. Die Verantwortlichen werden wie bisher eng in die Planung eingebunden. Nach Beschluss durch den Werkausschuss sollen die weiteren Planungsphasen durchgeführt werden. Vorgesehen ist die Umsetzung der Maßnahme von Herbst 2023 bis Frühjahr 2024.
- Kosten und Finanzierung
Die erste Grobkostenschätzung der Abteilung GT-Projekte der GTL geht Projektkosten in Höhe von ca. 1,35 Mio. € (brutto) für die Bauabschnitte III und IV aus. Die Förderquote liegt hier bei rund 67,5 % der Gesamtkosten.
Für die Umsetzung der Gesamtmaßnahmen hat sich die Stadt Lindau im Rahmen des Förderprogramms verpflichtet. Sollten einzelne Bauabschnitte weggelassen werden, kann dies dazu führen, dass der Fördergeber zurücktritt und die Stadt Lindau keinerlei Förderung erhält. Da die Baukosten des Abschnittes Schachener Straße (Maßnahme bereits vergeben, Baubeginn am 07.11.22 erfolgt) bereits den Eigenanteil der Stadt Lindau in Bezug auf die Gesamtprojektkosten der vier Bauabschnitte zum Ausbau der „Bodensee Fahrradstraße“ übersteigen, ist es aus rein finanziellen Gründen notwendig und wirtschaftlich das Gesamtprojekt auch bei einer schwierigen Haushaltslage komplett umzusetzen.
- Zusammenfassung / Fazit
Aus Sicht der Stadtverwaltung kann die Umsetzung dieser Maßnahmen aus folgenden Gründen nur dringend empfohlen werden:
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Stadtrat M ü l l e r findet, dass es bei den beiden Bauabschnitten nur eine kritische Stelle gibt, die zwischen Villa Leuchtenberg und Bahnübergang liegt. Aufgrund der Haushaltslage sollten nur notwendige Sachen gemacht werden.
Berichterstatter H u m m l e r hat mit dem Bundesministerium für Umwelt etc. in Berlin telefoniert und nachgefragt. Sollte das gesamte Projekt nicht umgesetzt werden, behält sich das Bundesministerium vor die Förderung zurück zu ziehen. Hinzu kommt, dass bereits Verträge abgeschlossen worden sind und mit dem Bauabschnitt in der Schachener Straße begonnen worden ist. Es wäre unklug aus finanzieller Sicht, Bauabschnittsteile heraus zu nehmen.
Stadtrat M ü l l e r fragt, ob es dafür ein eigenes Förderprojekt gibt.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s und Berichterstatter H u m m l e r verneinen es.
Stadträtin M a y e r ist verwundert, dass einerseits die Abschnitte getrennt beurteilt und beschlossen werden und anderseits nicht getrennt finanzierbar sind.
Berichterstatter H u m m l e r erwidert, dass zu Beginn das Gesamtprojekt beschlossen worden ist.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s erinnert, dass es sich bei diesem TOP um einen Planungsbeschluss und keinen Baubeschluss handelt.
Stadtrat K a i s e r kann sich an den Beschluss des Gesamtprojektes erinnern und ist der Meinung, dass es auch im Ganzen durchgezogen werden sollte.
Stadtrat M ü l l e r sieht die Kürzung eher beim Eigenanteil der Stadt, als bei den Fördergeldern.
Berichterstatter H u m m l e r erklärt, dass bereits Geld ausgegeben wurde, welches durch die Förderung beglichen worden ist. Bei einem Rücktritt des Projektes würden wir jetzt bereits mehr Geld verlieren, als unser Eigenanteil ausmacht.
Beschluss
Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, auf Basis des vorgestellten Konzepts eine Fahrradstraßenplanung für die Eichwaldstraße, die Felix-Wankel-Straße und die Frauenhoferstraße aufzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
Datenstand vom 07.09.2023 10:17 Uhr
