Städtischer Kernhaushalt Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Stadtrates, 19.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 17.05.2021 ö informativ 9
Stadtrat (Stadt Lindau) 6. Sitzung des Stadtrates 19.05.2021 ö informativ 7

Sachverhalt

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen. Die Jahresrechnung 2020 wurde von der Stadtkasse inzwischen erstellt.

Fachliche Bewertung

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 67.007.346,47 EUR (Haushaltsansatz 65.663.988 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlich.

Zuführung zum/vom Verwaltungshaushalt

Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 5.496.582,13 EUR (davon für Sonderrücklagen: 71.680,00 EUR) an den Vermögenshaushalt zugeführt. Andererseits mussten 64.123,82 EUR (davon aus Sonderrücklagen: 64.123,82 EUR) vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das bedeutet eine Verbesserung bei der Zuführung von rd. 2,64 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt von 2.550.901 EUR wurde demnach um rd. 2,87 Mio. EUR überschritten.

Erläuterungen

Gegenüber den Ansätzen ergibt sich folgender Vergleich:

Einnahmen

Ansatz
EUR

Ergebnis
EUR
Grundsteuer A und B
4.685.000
4.729.478
Gewerbesteuer
13.100.000
11.568.060
Beteiligung an der Einkommensteuer
17.600.000
16.197.623
Beteiligung an der Umsatzsteuer
3.000.000
3.257.882
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer
633.000
927.811
Schlüsselzuweisungen
3.490.000
3.898.644
Zuweisung zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen
0
2.781.447
Sonstige allgemeine Zuweisungen
4.215.000
4.569.776
Gebühren und zweckgebundene Abgaben
5.442.720
4.482.241
Mieten und Pachten
2.483.844
2.522.961
Erstattungen
1.927.682
2.133.171
Zuschüsse
5.620.912
6.626.453
Gewinnanteile
1.220.000
917.872

Einnahmen

Ansatz
EUR

Ergebnis
EUR
Konzessionsabgaben
1.345.000
1.310.563
Zuführung vom Vermögenshaushalt
63.000
64.124
Sonstige
837.830
1.019.241

Gesamt (Gruppierung 0 – 2)

65.663.988

67.007.347



Ausgaben
Ansatz
EUR
Ergebnis
EUR
Personalausgaben
15.979.550
15.564.147
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
17.032.936
16.247.530
Zuweisungen und Zuschüsse
14.324.584
14.524.703
Zinsausgaben
892.080
684.566
Gewerbesteuerumlage
1.120.000
1.037.705
Kreisumlage
13.452.000
13.451.898
Zuführung zum Vermögenshaushalt
2.857.618
5.496.582
Sonstige
5.220
216

Gesamt (Gruppierung 4 – 8)

65.663.988

67.007.347

Aufgrund der Corona-Pandemie ergaben sich geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Nach dem von der Bundesregierung im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket erhielt die Stadt einen Ausgleich durch Bund und Land für die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle.

Auch bei den Gebühren und zweckgebundenen Abgaben kam es zu Corona bedingten Mindereinnahmen insbesondere in den Bereichen Theater, VHS, Jahrmarkt und Eventmanagement sowie beim Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag. Allerdings fielen hier auch auf der Ausgabenseite geringere Kosten an.

Die Mehreinnahmen bei den Zuschüssen beruhen hauptsächlich auf dem Staatszuschuss Kinderbetreuung. Diesem stehen jedoch auch höhere Zuschüsse an Kindergärten gegenüber.

Reste

Die Kasseneinnahmereste (die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen und die in einem späteren Haushaltsjahr bezahlt werden) betragen im Verwaltungshaushalt 3.064.822,82 EUR, das sind 4,57 % (Vorjahr 3,19 %) des Rechnungsergebnisses.

  1. Vermögenshaushalt

Ergebnis

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 28.955.731,73 EUR (Haushaltsansatz 29.672.018 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 3 und 4 ersichtlich.

Reste

Die Haushaltsausgabereste (Ausgabenansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) wurden mit OB-Verfügung vom 15.01.2021 in Höhe von 15.612.666,58 EUR auf das Jahr 2021 übertragen. Sie wurden dem Finanzausschuss in der Sitzung vom 17.05.2021 zur Kenntnis gegeben.

Sie setzen sich zusammen aus:

Resten aus Vorjahren
4.963.660,40 EUR
Resten aus 2020
10.649.006,18 EUR

Die größten Positionen sind:

Zuschüsse an Kitas
1.637.000,00 EUR
Stadtmuseum
2.931.810,65 EUR
Sina-Kinkelin-Platz
1.152.601,75 EUR
Hochwasserfreilegung Ach
1.916.672,61 EUR

Ferner wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 357.404,56 EUR in Abgang gestellt. Hierbei handelt es sich um im Jahr 2020 abgeschlossene Maßnahmen, die kostengünstiger durchgeführt werden konnten als ursprünglich eingeplant bzw. um Maßnahmen, auf die verzichtet wurde.

Es wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 11.511.000,00 EUR auf das Jahr 2021 übertragen.

Die größten Positionen sind:

Kreditaufnahmen
7.150.000,00 EUR
Bahnübergänge, Staatszuschuss
1.400.000,00 EUR
Bahnübergänge, Anteil Bahn
1.000.000,00 EUR

Ferner wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 3.868.691,42 EUR in Abgang gestellt.

Die Kasseneinnahmereste betragen im Vermögenshaushalt 1.249,35 EUR.

Kreditaufnahmen

Die veranschlagten Kreditaufnahmen über 7.150.000 EUR wurden nicht realisiert. Es wurde ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 7.150.000 EUR gebildet. Der Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr (6.350.000 EUR) wurde realisiert.

Schuldenstand

Der Schuldenstand der Stadt sowie ihrer Regie- und Eigenbetriebe entwickelte sich wie folgt:


31.12.19
EUR
31.12.20
EUR
31.12.20
EUR/Einw.




Stadt
31.707.184
35.131.152
1.377,04
Senioren- und Pflegeheim Reutin
3.129.420
2.835.615
111,15
Krematorium
612.620
505.783
19,83
Parkraumbewirtschaftung
77.012
31.424
1,23
Grundstücksmanagement
346.106
265.507
10,41
Gebäude- und Energiemanagement
2.913.598
2.745.117
107,60
Summe Regiebetriebe
7.078.756
6.383.446
250,22
Garten- und Tiefbaubetriebe
19.505.147
29.001.655
1.136,78
Bäderbetriebe
11.324.438
16.873.947
661,41
Summe Eigenbetriebe
30.829.585
45.875.602
1.798,19




Gesamt
69.615.525
87.390.200
3.425,45


Der Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden mit 20.000 bis unter 50.000 Einwohnern betrug am 31.12.2019 pro Einwohner 525 EUR. Diese Zahl ist allerdings nur beschränkt aussagefähig, da bei den Gemeinden inzwischen die unterschiedlichsten Auslagerungen von Einrichtungen vorgenommen wurden.

Für den Schuldendienst der Verwaltung mussten


an planmäßigen Tilgungen
2.550.901 EUR

an Zinsen
684.566 EUR

insgesamt
3.235.467 EUR

aufgewendet werden.

Rücklagen

Entnahmen aus Rücklagen (Haushaltsansatz 2.248.000 EUR) wurden in Höhe von 2.092.844,01 EUR erforderlich. Davon betreffen 2.028.720,19 EUR die allgemeine Rücklage und 64.123,82 EUR die Sonderrücklagen.

Andererseits wurden den Rücklagen 71.680,01 EUR (Haushaltsansatz 75.010 EUR) zugeführt. Davon betreffen 0,01 EUR die allgemeine Rücklage und 71.680,00 EUR die Sonderrücklagen.

Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2020 bei der allgemeinen Rücklage auf 7.363.983 EUR.

Unter Berücksichtigung der 2021 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 1,05 Mio. EUR.

Dieser Betrag dient der Mitfinanzierung verschiedener Maßnahmen, auf die sich die Stadt bereits festgelegt hat. Beispielsweise seien der Cavazzen sowie Zuschüsse an Kitas genannt.

Die Mindestrücklage beträgt 631.005 EUR.

Bei den Sonderrücklagen beläuft sich der Rücklagenbestand zum 31.12.2020 auf
768.644 EUR.

  1. Budgets

Aus der allgemeinen Rücklage sind 2021 2.728.249 EUR zu entnehmen und den Budgets wie folgt gutzuschreiben:


Kinder, Jugend, Sport
114.914 EUR

Beschaffungsamt
287.701 EUR

Personalabteilung
41.660 EUR

Stadtkämmerei
351.348 EUR

Liegenschaftsabteilung
268.492 EUR

Zuwendungen, Soziale Stadt
41.013 EUR

Bürger- und Rechtsamt
65.716 EUR

Kulturamt
737.982 EUR

Volkshochschule
34.997 EUR

Stadtplanung und Bauordnung
612.611 EUR

Hochbau
114.681 EUR

Amt für Tourismus
57.134 EUR

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2021 14:47 Uhr