Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates, 29.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Neubau der einhäusigen Mittelschule stellt für die Stadt Lindau eine Investition von sehr großem Ausmaß dar. In den letzten Monaten wurde festgestellt, dass sich die Stadt in einer schwierigen finanziellen Situation befindet und zukünftig weiterhin befinden wird. Es fand eine umfassende Diskussion über das bereits mit einem Architektenwettbewerb gestartete Projekt statt.
Im Ergebnis stellte der Finanzausschuss in seinen jüngsten Haushaltsberatungen fest, dass eine neue, einhäusige Mittelschule notwendig und ohne Alternative für die Entwicklung der Lindauer Schulen ist. Er stellte Planungsmittel von 1,19 Mio € für 2023 in Aussicht. Am 1. März 2023 wurde die Einstellung dieser Mittel im Haushaltsplan vom Stadtrat beschlossen. Es wurde also entschieden, dass die Planung weitergeführt werden soll – wobei noch zu entscheiden ist, welche Planungsvariante weiterverfolgt werden soll. Vor Erteilung der Planungsaufträge ist zudem die Genehmigung des Haushaltes abzuwarten.
Wieso braucht Lindau eine neue Mittelschule? Was hat dieses Projekt mit der Zukunft der Grundschulen zu tun? Und was wird das alles kosten?
Die Notwendigkeit des Neubaus war in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen eines umfassenden Prozesses herausgearbeitet worden. In dieser Zeit begegneten die Grundschulen und die Mittelschule den Entwicklungen mit der Erarbeitung von Zukunftskonzepten der pädagogischen Arbeit. Die Stadt beauftrage die Firma Planwerk um den steigenden an den Schulen und in der Betreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit von Schulen, Schulverwaltung und Bauamt wurden in der ersten Jahreshälfte 2021 die Abhängigkeiten der einzelnen Standorte betrachtet und bauliche Szenarien entwickelt. Es entstand die integrative Schulentwicklungsplanung.
Eine elementare Grunderkenntnis der Schulentwicklungsplanung ist, dass die Zukunftsaufgaben mit Inklusion, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Mittagsbetreuung und steigenden Schülerzahlen zusätzlichen Platz erfordern werden. Eine einhäusige Mittelschule ist neu zu errichten, um die notwendigen Raumressourcen für die Zukunftsfähigkeit aller Lindauer Schulen, also insbesondere auch der Grundschulen, zu schaffen.
Im Mai 2021 wurde für die neue, einhäusige Mittelschule der Standort Blauwiese vom Stadtrat festgelegt. Die Schulentwicklungsplanung insgesamt wurde im Juli 2021 beschlossen. Für das Projekt des Neubaus der Mittelschule auf der Blauwiese wurden im Dezember 2021 Kriterien für den Architektenwettbewerb formuliert. In 2022 wurde der Wettbewerb durchgeführt und im September fand das Preisgericht statt.
Nun gilt es, die Errichtung der neuen Mittelschule und die Durchführung der folgenden Grundschulprojekte als Gesamtentwicklung schrittweise zu finanzieren und umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat am 1. März 2023 im Rahmen der Haushaltssitzung, sich künftig ergebende, finanzielle Spielräume prioritär für das Projekt Mittelschule zu verwenden.
Zudem stellte der Stadtrat insgesamt 1,19 Mio. EUR für Planungskosten in den Haushalt 2023 ein. Weitere Gelder werden darüber hinaus 2023 in die Ausstattung und bauliche Verbesserung der Grundschulen investiert.
Fachliche Bewertung
Verwaltungsintern wurden aufgrund der Haushaltssituation diverse, ergebnisoffene Prüfungen zu denkbaren Szenarien durchgeführt. Es sollte sichergestellt werden, dass für das Projekt Mittelschule die wirtschaftlichste Lösung gewählt wird, um die zukünftige Schulentwicklung im Gesamten finanziell gewährleisten zu können.
Hinweis: In der Anlage zu dieser Vorlage „Situation März 2023“ wird das Projekt mit seiner Vorgeschichte umfassend dargestellt. Auch wird mit Ergebnissen ausführlich behandelt, was in den letzten Monaten abgeprüft wurde. Es wird ein Ausblick auf das weitere Vorgehen und zu erwartende Kosten gegeben.
Geprüft wurden:
- Verschiedene Potenziale zur Kostenreduktion beim Siegerentwurf des Wettbewerbes, Schaudt Architekten
- Zu erwartende Kosten bei Wahl des 3. Preises, Glaser Architekten
- Szenario zur Erweiterung und Neukonzeption der Mittelschule Aeschach
Ergebnisse der Prüfungen waren:
- Es bestehen diverse Potenziale zur Reduzierung der Kosten beim Siegerentwurf. Außerdem hat die Stadt mit noch zu treffenden Entscheidungen im Planungsverlauf weiteren Einfluss auf die Kostenentwicklung.
- Eine Realisierung des dritten Preises verspricht keine Kostenreduktion gegenüber dem Siegerentwurf.
- Das Szenario einer Weiterentwicklung des Mittelschulstandortes Aeschach zu einer zukunftsfähigen, einhäusigen Mittelschule kann nach wie vor nicht als geeingnete Lösung in Aussicht gestellt werden.
Fazit:
Die Notwendigkeit des einhäusigen Neubaus als „initiales Projekt“ wurde in einem gründlichen, integrativen Prozess mit allen Beteiligten herausgearbeitet und auch bei einer nochmaligen Validierung bestätigt. Ohne Frage stellt der Neubau eine sehr große Investition dar. Es besteht jedoch kein realistisches, zeitlich geeignetes oder kostengünstigeres Alternativszenario zur Deckung der zukünftigen Bedarfe der Lindauer Schulen.
Das vorliegende Wettbewerbsergebnis bietet alle Voraussetzungen zur Planung und Errichtung einer zukunftsfähigen und über den gesamten Lebenszyklus wirtschaftlichen Mittelschule. Die finanzielle Situation hält dabei dazu an, sämtliche Parameter des Projektes und seiner Kosten noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich sind, sollten keine Einsparungen vorgenommen werden, für den Schulneubau, die Außenanlagen, die Anbindung an die Reutiner Straße, die Rückbauten des Bestandes, die neue Fuß- und Radwegeachse sowie die Finanzierung über Fremdkapital Gesamtkosten von brutto 45-54 Mio € zu erwarten. Einsparungspotenziale wurden bereits geprüft und sind im weiteren Planungsprozess unbedingt weiterzuverfolgen.
Im Blick behalten werden muss nämlich bei allen baulichen und finanziellen Überlegungen stets die gesamte Schulentwicklung inklusive der Grundschulen. Die finanziellen Ressourcen müssen also nicht für jedes Schulbauprojekt isoliert, sondern unbedingt für alle Schulen in der Gesamtschau betrachtet und eingesetzt werden.
Die Weiterverfolgung des bisherigen Weges, also der Bau der einhäusigen Mittelschule auf der Blauwiese stellt nach wie vor das bestmögliche Ergebnis in Aussicht. Es ist das einzige Szenario, bei dem keine oder nur sehr wenige kostspielige Interimsschulen benötigt werden.
Das Konzept bietet in der Summe die besten und wirtschaftlichsten Möglichkeiten für die gesamte Schulentwicklung. Es wird deshalb fachlich empfohlen.
Weiteres Vorgehen:
Die Schulentwicklungsplanung und die Planung der einhäusigen Mittelschule als Neubau auf der Blauwiese mit dem Architektenwettbewerb und seinen Kriterien sind beschlossen.
Nun sind die Verfahren für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung fortzuführen. Dazu ist zu entscheiden, welche der Planungsvarianten verfolgt werden soll. Die Verwaltung empfiehlt, dass am Siegerentwurf des Wettbewerbes weitergearbeitet wird und die entsprechenden Planungsverträge ausgehandelt werden. Beauftragungen könnten dann nach der Haushaltsgenehmigung erfolgen.
Außerdem sind die Verfahren für die Beauftragung der Fachplaner einzuleiten und die Verfahren für den Bebauungsplan sowie die Flächennutzungsplanänderung fortzuführen. Die notwendigen Planungsmittel müssen jeweils bereitgestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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88000.94800
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Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement
2023
Ca. 1 Mio für Voruntersuchungen, Konzeption, Vorplanungen, Kostenschätzung
2024
Ca. 2 Mio für Baugenehmigungsplanung und Kostenberechnung, hierfür Verpflichtungsermächtigung von 2 Mio € in 2023
2024
Ca. 2 Mio erste Ausführungskosten ab der zweiten Jahreshälfte für Rückbauten und Beginn Gründung
Der Mittelbedarf in den Folgejahren kann nach Abschluss der Vorplanungen genauer beziffert werden.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel spricht die Kürzung des Raumprogramms um bis zu 10 % an. In den Planwerkberechnungen wiederrum ist von 30 % mehr Schülern dir Rede und einem Bevölkerungszuwachs von 5 %. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären.
Ferner möchte er wissen, ob der 3. Siegerentwurf eher zu reduzieren wäre.
Der Leiter der Hochbauabteilung, Herr Ordelheide, antwortet, dass die 10 % Reduzierung des Raumprogramms keine Reduzierung der Schüler bedeutet. Hier sind Inklusionsräume, Musiksäle, Bühnen gemeint, die dann gemeinsam nutzbar wären. Es ist nicht angedacht, Klassenräumen zu reduzieren.
Er empfiehlt weiterhin den Siegerentwurf des Wettbewerbs für die Realisierung zu wählen.
Für Stadtrat Kaiser ist das Mobilitätskonzept nicht mehr adäquat. Seiner Meinung nach sollte beim Entwurf angedacht werden, dass Lehrerparkplätze entfallen, das würde die Kosten reduzieren.
Der Leiter der Hochbauabteilung, Herr Ordelheide, antwortet, dass im weiteren Prozess solche Dinge besprochen werden können und noch justiert werden kann.
Stadtrat Obermayr spricht sich dafür aus, dass der Projektausschuss Mittelschule analog zum Projektausschuss Cavazzen weitergeführt wird. Dadurch kann die Schulentwicklung weiter begleitet werden.
Der Leiter der Hochbauabteilung, Herr Ordelheide, geht davon aus, dass der Ausschuss nicht nur für das Projekt Mittelschule erhalten bleibt, sondern auch begleitend für die gesamte Schulentwicklung als Instrument genutzt werden kann.
Stadtrat Freiberg erkundigt sich danach, wie die Kosten in Griff gehalten werden können und ob das eines Begleiters bedarf.
Der Leiter der Hochbauabteilung, Herr Ordelheide, antwortet, dass das Projekt von Anfang an Begleitung benötigt und es einen ständigen Austausch zwischen den Firmen gibt. Er bittet zudem darum, beim Raumprogramm zu bleiben und sich zu bemühen, zügig zu bauen. Je länger gebraucht wird, desto höher werden die Interimskosten in den anderen Schulen sein.
Beschluss
- Der Siegerentwurf des Wettbewerbes wird für die Realisierung ausgewählt. Er wird möglichst wirtschaftlich umgesetzt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Vertragsverhandlungen mit dem ersten Preisträger „Schaudt Architekten“ für die Architektenleistung zu führen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Fachplanungs- und Projektsteuerungsleistungen auszuschreiben.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung fortzuführen.
- Die notwendigen Planungsmittel werden bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0
Dokumente
Situationsbericht - Anlage zur Vorlage MS SR Maerz 2023 (.pdf)
Datenstand vom 05.04.2023 11:47 Uhr
