Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates, 29.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Lindau hat in den vergangenen Jahren mit dem ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) im Jahr 2016 und der anschließenden VU (Vorbereitenden Untersuchung) im Jahr 2018 für die Insel intensiv an der städtebaulichen Weiterentwicklung der Innenstadt, gearbeitet. Ein übergeordnetes und strategisches Konzept zur Stärkung der Insel, das neben den städtebaulichen auch die funktionalen und Innenstadt belebenden Aspekte und Themenfelder beinhaltet und vereint, ist bisher noch nicht vorhanden. Daher erfolgte die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt, die Insel. Dieses soll die strategischen und operativen Leitplanken unter Berücksichtigung aller vorhandenen Konzepte, Entwicklungen und Papiere und Projekte auf Grundlage der Aussagen des ISEK mit integrierter VU festlegen.
Zur Stärkung der bayerischen Innenstädte wurde am 21.09.2021 durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ ins Leben gerufen. Die Stadt Lindau reichte eine Bewerbung ein und erhielt im Juli 2021 die Zusage über eine Rahmenbewilligung. Für die Förderung eines Innenstadtentwicklungskonzeptes im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Insel“ wurde im Dezember 2021 ein Antrag auf Gewährung der Zuwendungen gestellt. Am 26. Januar 2022 bestätigte der Stadtrat in seiner Sitzung den Antrag und stellte per Beschluss die finanziellen Mittel bereit.
Da die Innenstadt in Lindau räumlich auf die Insel beschränkt ist, heißt das entstandene Konzept „Insel-Entwicklungskonzept“.
Prozess und Ergebnisse:
Das Insel-Entwicklungskonzept dient als Leitfaden zur Steuerung der Entwicklung der Lindauer Insel für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre. Das Inselentwicklungskonzept (IEK) deckt Handlungsbedarfe auf, gibt Denkanstöße und liefert Lösungsansätze für die Bewältigung dieser Handlungsbedarfe.
Schwerpunkte, welche im Rahmen des Konzepts näher betrachtet wurden sind die Themen Wohnraumentwicklung, Handel, Handwerk und Gewerbe, Kultur und Tourismus, Öffentlicher Raum, Mobilität, Klimaschutz und Energie. Infolge der umfassenden Analyse und Beteiligung wurden die genannten Handlungsfelder und -schwerpunkte der Insel ausführlich beleuchtet und Leitlinien entwickelt. Die drängenden Herausforderungen wurden im Erarbeitungsprozess des IEK mithilfe eines breit angelegten Beteiligungs- und Umfrageprozesses gemeinsam mit den Bürger:innen, Einzelhändler:innen und Beherbergungsbetreibenden Lindaus herausgearbeitet und durch übergeordnete Themenstellungen sowie konkrete Projekte qualifiziert.
Die Beteiligung der Bürger:innen sowie der Besucher:innen Lindaus fand in Form des sogenannten Insel-Dialogs am Bismarckplatz mit Beteiligungsstand, drei Stadtspaziergängen und der ausführlichen Online-Beteiligung über die stadteigene Plattform adhocracy+ statt. Auf diese Weise hatten die BürgerInnen Lindaus von Ende Juni bis Anfang August die Möglichkeit, Ideen, Wünsche und Probleme auf einer „Brainstorming-Karte“ zu verorten. Die digitalen Kommentare enthielten unter anderem auch konkrete Projektvorschläge, welche in das Konzept eingeflossen sind. Darüber hinaus wurde eine Beteiligung der Jugendlichen durchgeführt, deren Bedürfnisse und Anregungen ebenfalls in die Maßnahmenentwicklung einflossen. Gemeinsam mit der IHK Lindau erfolgte eine gesonderte Befragung und Beteiligung der EinzelhändlerInnen sowie der Gastronomen und der Betreibenden von Beherbergungsgewerben.
Das Ergebnis des Insel-Entwicklungskonzeptes (IEK) ist ein ausführlicher Maßnahmenkatalog bestehend aus 47 Maßnahmen. Die Maßnahmen reichen von abstrakten Maßnahmenbündeln bis hin zu konkreten Projekten und dienen einer reibungslosen Förderung und Umsetzung von Vorhaben auf der Insel. Für die Stadt Lindau stellt das IEK ein wirkungsvolles Instrument zur Realisierung der in diesem Rahmen definierten Maßnahmen dar.
Begleitet wurde der Prozess durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter:innen des Stadtplanungsamtes, der Stabsstelle Mobilität, der Lindau Tourismus und Kongress GmbH, der Projektstelle Bürgerbeteiligung, der IHK und dem Büro UmbauStadt, welche regelmäßig tagte.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Hummler möchte wissen, ob die Umfrage repräsentativ ist.
Die Leiterin der Abteilung Stadtplanung, Umwelt und Vermessung, Frau Möller, antwortet, dass dies nicht der Fall ist.
OB bittet darum, im Folgenden nicht über einzelne Maßnahmen zu diskutieren. Im Bauausschuss als Fachgremium wurden die Maßnahmen beleuchtet. Heute geht es darum, das Konzept als Ganzes zu beschließen.
Für Stadträtin Rundel ist es wichtig, dass eine Priorisierung nochmals durch den Bauausschuss stattfindet. Zudem ist es für sie wichtig, dass man sich noch um weitere Fördertöpfe bemüht.
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel stellt sich insgesamt die Frage, wieso ein Berliner Büro uns sagen soll wie man Lindau verschönern könne. Seiner Auffassung nach gibt es keine Idee, die man nicht schon selbst im Kopf hatte.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons bittet darum, mit effekthascherischen Äußerungen vorsichtig zu sein. Es wäre sicherlich schön gewesen, wenn man alle Lindauerinnen und Lindauer gefragt hätte, allerdings hätte man dann von der Regierung von Schwaben keinerlei Förderung erhalten. Dieses Konzept ist für die Förderung nötig.
Stadtrat Hübler spricht den Gestaltungsleitfaden an und erwähnt die Gestaltungsrichtlinie. Ist die Richtlinie dem Leitfaden übergeordnet? Die Maßnahme verweist auf andere Konzepte. Er fände es gut, wenn anhand der unterschiedlichen Konzepte gezeigt werden könnte, was man alles bereits abgearbeitet hat und was evtl. nicht realisierbar ist.
Stadtrat Kaiser möchte wissen, ob es für den Inselkümmerer Fördermittel gibt.
Die Leiterin der Abteilung Stadtplanung, Umwelt und Vermessung, Frau Möller, antwortet, dass es für dem Kümmerer Fördermittel gibt. Hinsichtlich der Gestaltung gibt es die Baugestaltungssatzung, die alles Wesentliche beim Bauen (vom Dach bis zum Sockel) regelt. Dann gibt es die Gestaltungsrichtlinie, die Gewerbetreibenden im Straßenraum Vorgaben gibt. Was jedoch fehlt, ist die Selbstbindung als Stadt in Hinblick auf Mülleimer, Sitzbänke, Hinweisschilder, Werbung des Kulturamtes, …
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) beschließt das vorliegende Inselentwicklungskonzept mit dem darin enthaltenen Maßnahmenkatalog als Rahmenkonzept.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0
Dokumente
Anhang 1 Übersichtskarte (.pdf)
Anhang 2 Ergebnisse_BürgerInnenbeteiligung (.pdf)
Anhang 3 Ergebnisse Einzelhandelsbefragung (.pdf)
Anhang 4 Ergebnisse Gastronomie (.pdf)
Endbericht_IEK (.pdf)
STR_2023_03_29_TOP_ö4_IEK_low (.pdf)
Datenstand vom 05.04.2023 11:47 Uhr
