Kernhaushalt Stadt Lindau (B) - Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates, 19.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 7. Sitzung des Stadtrates 19.07.2023 ö informativ 5

Sachverhalt

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen. Die Jahresrechnung 2022 wurde von der Stadtkasse inzwischen erstellt.

Fachliche Bewertung

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 78.892.932,94 EUR (Haushaltsansatz 71.076.040 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlich.

Zuführung zum/vom Verwaltungshaushalt

Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 9.509.920,66 EUR (davon für Sonderrücklagen: 71.657,00 EUR) an den Vermögenshaushalt zugeführt. Andererseits mussten 71.002,44 EUR (davon aus Sonderrücklagen: 71.002,44 EUR) vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das bedeutet eine Verbesserung bei der Zuführung von rd. 5,66 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt von 3.391.415 EUR wurde demnach um rd. 6,05 Mio. EUR überschritten.

Erläuterungen

Gegenüber den Ansätzen ergibt sich folgender Vergleich:

Einnahmen

Ansatz
EUR

Ergebnis
EUR
Grundsteuer A und B
4.865.000
4.872.348
Gewerbesteuer
14.050.000
21.752.284
Beteiligung an der Einkommensteuer
18.200.000
17.868.525
Beteiligung an der Umsatzsteuer
2.800.000
2.966.914
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer
920.000
1.069.640
Schlüsselzuweisungen
3.795.000
3.815.220
Sonstige allgemeine Zuweisungen
4.470.000
4.963.559
Gebühren und zweckgebundene Abgaben
7.241.232
7.129.142
Mieten und Pachten
2.379.888
2.240.596
Erstattungen
1.435.682
1.750.230
Zuschüsse
6.836.296
6.912.955
Konzessionsabgaben
1.315.000
1.288.353
Zuführung vom Vermögenshaushalt
67.000
71.002
Sonstige
2.700.942
2.192.165

Gesamt (Gruppierung 0 – 2)

71.076.040

78.892.933



Ausgaben
Ansatz
EUR
Ergebnis
EUR
Personalausgaben
17.033.900
16.591.029
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
20.971.089
22.175.452
Zuweisungen und Zuschüsse
13.033.080
13.899.671
Zinsausgaben
862.460
746.348
Gewerbesteuerumlage
1.200.000
1.854.746
Kreisumlage
14.116.000
14.115.601
Zuführung zum Vermögenshaushalt
3.854.291
9.509.921
Sonstige
5.220
165

Gesamt (Gruppierung 4 – 8)

71.076.040

78.892.933

Die Verbesserung beruht insbesondere auf außerordentlich hohen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die Auswirkungen auf die Steuer- und Umlagekraft und somit auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage im Jahr 2024 haben.

Bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen standen Mehreinnahmen beim Einkommensteuerersatz, der Kompensation Corona bedingter Mindereinnahmen des Vorjahres und der Spielbankabgabe Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuerzuweisung gegenüber.

Die Mehrausgaben beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand beruhen hauptsächlich auf Steuernachzahlungen für Vorjahre.

Bei den Zuweisungen und Zuschüssen führte insbesondere die Weiterleitung von Zahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022 an die Stadtverkehr Lindau zu den höheren Ausgaben.

Reste

Die Kasseneinnahmereste (die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen und die in einem späteren Haushaltsjahr bezahlt werden) betragen im Verwaltungshaushalt 2.261.304,48 EUR, das sind 2,87 % (Vorjahr 4,10 %) des Rechnungsergebnisses.

Die Kassenausgabereste im Verwaltungshaushalt betragen 4.156,68 EUR.

  1. Vermögenshaushalt

Ergebnis

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 23.671.847,54 EUR (Haushaltsansatz 28.585.497 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 3 und 4 ersichtlich.

Reste

Die Haushaltsausgabereste (Ausgabenansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) wurden mit OB-Verfügung vom 25.01.2023 in Höhe von 17.235.369,75 EUR auf das Jahr 2023 übertragen. Sie wurden dem Finanzausschuss in der Sitzung vom 14.03.2023 zur Kenntnis gegeben.

Sie setzen sich zusammen aus:

Resten aus Vorjahren
8.196.857,96 EUR
Resten aus 2022
9.038.511,79 EUR

Die größten Positionen sind:

Zuschüsse an Kitas
2.301.552,50 EUR
Museale Strukturen
2.175.882,82 EUR
Stadtmuseum
1.489.869,34 EUR
Kindergarten Zech
1.046.849,56 EUR

Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.348.917,19 EUR wurden in Abgang gestellt.

Es wurden keine Haushaltseinnahmereste auf das Jahr 2023 übertragen.

Haushaltseinnahmereste in Höhe von 726.800,00 EUR wurden in Abgang gestellt.

Die Kasseneinnahmereste betragen im Vermögenshaushalt 549.550,52 EUR.

Kreditaufnahmen

Die veranschlagten Kreditaufnahmen über 4.300.000 EUR sowie der Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr (10.950.000 EUR) wurden realisiert.

Schuldenstand

Der Schuldenstand der Stadt sowie ihrer Regie- und Eigenbetriebe entwickelte sich wie folgt:
31.12.21
EUR
31.12.22
EUR
31.12.22
EUR/Einw.




Stadt
38.715.620
67.699.387
2.649,99
Senioren- und Pflegeheim Reutin
2.594.645
2.323.455
90,95
Krematorium
407.988
309.733
12,12
Parkraumbewirtschaftung
0
0
0,00
Grundstücksmanagement
182.393
96.685
3,78
Gebäude- und Energiemanagement
3.533.818
3.319.612
129,94
Summe Regiebetriebe
6.718.844
6.049.485
236,79
Garten- und Tiefbaubetriebe
35.417.448
39.589.597
1.549,68
Bäderbetriebe
17.374.369
0
0,00
Summe Eigenbetriebe
52.791.817
39.589.597
1.549,68




Gesamt
98.226.281
113.338.469
4.436,46


Der Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden mit 20.000 bis unter 50.000 Einwohnern betrug am 31.12.2021 pro Einwohner 552 EUR.

Für den Schuldendienst im Kernhaushalt mussten
an planmäßigen Tilgungen
3.391.415 EUR

an Zinsen
746.348 EUR

insgesamt
4.137.763 EUR

aufgewendet werden.

Rücklagen

Entnahmen aus Rücklagen (Haushaltsansatz 67.000 EUR) wurden in Höhe von 71.002,44 EUR erforderlich. Davon betreffen 0,00 EUR die allgemeine Rücklage und 71.002,44 EUR die Sonderrücklagen.

Andererseits wurden den Rücklagen 4.987.269,82 EUR (Haushaltsansatz 75.000 EUR) zugeführt. Davon betreffen 4.915.612,82 EUR die allgemeine Rücklage und 71.657,00 EUR die Sonderrücklagen.

Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2022 bei der allgemeinen Rücklage auf 14.935.193 EUR.

Unter Berücksichtigung der 2023 und 2024 vorgesehenen Rücklagenentnahme (u.a. zum Ausgleich der Wirkungen des Finanzausgleichs) sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 220.000 EUR.

Die Mindestrücklage beträgt 680.549 EUR.

Bei den Sonderrücklagen beläuft sich der Rücklagenbestand zum 31.12.2022 auf 767.764 EUR.

  1. Budgets

Aus der allgemeinen Rücklage sind 2023 4.254.679 EUR zu entnehmen und den Budgets wie folgt gutzuschreiben:
Hauptamt
67.422 EUR

Hausmeister-/Reinigungsdienste
2.123 EUR

Kinder, Jugend, Sport
202.836 EUR

IT-Abteilung
58.887 EUR

Beschaffungsamt
152.554 EUR

Stadtkämmerei
572.083 EUR

Liegenschaftsabteilung
522.824 EUR

Zuwendungen, Soziale Stadt
7.352 EUR

Bürger- und Ordnungsamt
324.685 EUR

Kulturamt
1.010.432 EUR

Stadtplanung
487.506 EUR

Hochbau
534.690 EUR

Bauordnung und –verwaltung
4.024 EUR

Stadtbauamt/Klimaschutz
48.258 EUR

Mobilität
197.579 EUR

Amt für Tourismus
61.424 EUR

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Dokumente
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2022 - Anlagen (.pdf)

Datenstand vom 05.09.2023 11:44 Uhr
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