Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates, 19.12.2023

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Haushalt 2024 / Mittelschule 

Kritisch zu bewerten ist, dass die Finanzierung für den Bau der Mittelschule nach wie vor im Haushalt 2024 und in der Finanzplanung bis 2027 nicht darstellbar ist. Damit besteht das Risiko, dass Steuergelder vergeblich für Planungen ausgegeben werden. 

Der Konsolidierungsprozess muss zunächst ergeben, ob und wie der Neubau der Mittelschule finanziert werden kann, bevor weitere Steuergelder in die Planung investiert werden. 

Bis dahin werden die Planungskosten für die Mittelschule im Umfang von 3,29 Mio. im Haushalt 2024 mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Um gleichwohl keine Zeitverzögerung zu verursachen, werden HH-Mittel in Höhe von 0,7 Mio. EUR bereitgestellt, um die Planungen bis Leistungsphase 2 (Vorentwurf inkl. Vorplanungen und Fachgutachten) im ersten Halbjahr 2024 weiterzuführen. Anhand des Vorentwurfs kann eine Kostenschätzung erfolgen, die für die weiteren Entscheidungen erforderlich ist. 

Mit dieser Vorgehensweise kann sowohl zeitlicher Druck als auch das Risiko der Verschwendung von Steuergeldern minimiert werden. 

Finanzplanung 2026 und 2027

Die Mindestzuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt ist für die Jahre 2026 und 2027 nicht gesichert. Dies zeigt, dass eine strukturelle Verbesserung der Einnahmen- und Ausgabensituation insbesondere im Verwaltungshaushalt unausweichlich ist, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Lindau gewährleisten zu können.

 

Bislang wird die Mindestzuführung nur über rechnerische Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer dargestellt, die so nicht politisch durchsetzbar sein werden (2026: +141%-Punkte, 2027: +282%-Punkte). Gleichzeitig werden im Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung Rücklagen aufgebaut, da keine Beschlüsse für die Umsetzung eines Parkhauses vorliegen. In der Haushaltsgenehmigung 2023 wies das Landratsamt bereits kritisch darauf hin, dass die Mittel aus dem Regiebetrieb dem Kernhaushalt zuzuführen sind, wenn dort sonst die Mindestzuführung nicht erreicht wird und ggf. Kreditaufnahmen für Investitionen im Pflichtaufgabenbereich erforderlich werden könnten.

Die möglichen Verkaufserlöse in den Jahren 2025 bis 2027 wurden mit dem untersten möglichen Wert der geschätzten Preisspanne angesetzt. Realistisch kann jedoch ein mittlerer Wert innerhalb der Preisspanne angesetzt werden, ohne dabei zu optimistische Annahmen zu treffen. Dadurch kann der Darlehensbedarf 2025 und 2026 und dem zur Folge Zins und Tilgung in den Folgejahren 2026 bis 2027 reduziert werden. Für 2025 würden die Verkaufserlöse um 0,75 Mio. EUR, 2026 um 0,5 Mio. EUR und 2027 um rund 1,6 Mio. EUR steigen.

Im Finanzplan ist nicht nur die Einnahmenseite zu verbessern, sondern auch die Ausgabenseite zu betrachten. Allein aufgrund des demographischen Wandels ist bis 2027 eine Verringerung von Personalkosten im Umfang von etwa 20 Stellen zu erwarten. Hinzukommt die faktische Nichtbesetzung von Stellen auf Grund des allgemeinen Personalmangels. Bei Annahme von durchschnittlichen Kosten (EG 7 Stufe 3) reduzieren sich die Personalkosten im Finanzplan für 2027 um ca. 1,2 Mio. EUR. 

Zudem wird die Verwaltung (einschließlich GTL) verpflichtet, eine Organisationsuntersuchung durchzuführen mit der Zielsetzung durch eine Reduktion von Aufgaben und den Abbau von Standards und Services angesichts des demographischen Wandels künftig mit weniger Stellenanteilen auszukommen.

Kritisch ist, dass das Defizit des Stadtverkehrs weiterhin nicht aus dem Verwaltungshaushalt beglichen werden kann. Der in den letzten Jahren dargestellte Ausgleich über Anteilsankäufe im Vermögenshaushalt wurde in den Haushaltsgenehmigungen durch das Landratsamt wiederholt kritisiert. Die Kritik ist nachvollziehbar. Die Problematik ist daher auch Gegenstand der Sondersitzung des Stadtrats zum Stadtbus im Januar 2024. Für den Haushalt 2024 ist jedoch noch keine andere Darstellung möglich. Für die Zukunft ist aber daher davon auszugehen, dass der Verwaltungshaushalt mit diesem Defizit zusätzlich belastet wird.

Die rechnerischen Grundsteuererhöhungen für 2026 und 2027 werden herausgenommen.

Stattdessen werden die Gewinne aus dem RB Parkraumbewirtschaftung für 2026 und 2027 in Höhe von je 850.000 € (abzgl. KapESt. 136.000 €) entnommen und dem Kernhaushalt zugeführt.

Die Ansätze für Verkaufserlöse für 2025 bis 2027 werden vom unteren zu erwartenden Wert auf einen mittleren Wert korrigiert. 

Für 2027 ist eine Reduzierung der Personalkosten um 1,2 Mio EUR zu erwarten. 

Die Verwaltung (einschließlich GTL) wird zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung verpflichtet. 

Das Defizit des Stadtverkehrs muss für 2025 ff im Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. 

Die Änderungen sind in Haushaltsplan und Finanzplan bereits eingearbeitet.

Die Verwaltung wird das Landratsamt über den Haushaltskonsolidierungsprozess informiert halten, um die Bemühungen der Stadt für die Rechtsaufsicht transparent und nachvollziehbar zu machen. 

Diskussionsverlauf

Auch dankt sie ihren beiden Stellvertretern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der stellvertretende Leiter der Stadtkämmerei, Herr Pellot, hält seine Haushaltsrede.

Es folgen die Haushaltsreden:

Stadtrat Kaiser hält die Haushaltsrede der BL-Fraktion
Stadtrat Hummler hält die Haushaltrede der CSU-Fraktion 
Stadträtin Rundel hält die Haushaltsrede der SPD-Fraktion 
Bürgermeister Hotz hält die Haushaltsrede der JA-Fraktion 
Stadtrat Brombeiß hält die Haushaltsrede der FB-Fraktion 
Stadtrat Jöckel hält die Haushaltsrede der FDP 
Stadtrat Freiberg hält die Haushaltsrede der BU 
Stadtrat Reich hält die Haushaltsrede der FW 
Stadtrat Müller hält die Haushaltsrede der LI 
Stadträtin Norff hält die Haushaltsrede der ÖDP 
Stadtrat Dr. Rothfuß hält die Haushaltsrede der AfD

Die Reden sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der beigefügten Haushaltssatzung 2024 sowie dem Haushaltsplan 2024 zu.

Der Finanzplan 2023 bis 2027 ist dem Haushalt beizufügen.

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 13.980.000 EUR werden für folgende Maßnahmen eingegangen:

Fahrzeuge Feuerwehr	470.000 EUR
Museale Strukturen	1.960.000 EUR
Zuschüsse an Kitas	6.500.000 EUR
Kita Zech	500.000 EUR
Straßenbau/Instandsetzungen	400.000 EUR
Neugestaltung Köchlinstraße	1.100.000 EUR
Brückensanierungen/-erneuerungen	500.000 EUR
Straßenbau allgemein	300.000 EUR
Geh-/Radwege	150.000 EUR
Maßnahmen Nahmobilitätskonzept	350.000 EUR
Hochwasserfreilegung Ach	1.750.000 EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 13

Dokumente
Haushaltssatzung 2024 (.pdf)
Finanzplan 2023 - 2027 (.pdf)
20231219_Haushalt 2024_Haushaltsrede Stadtrat_Pellot_ENDFASSUNG_2seitig (.pdf)
BL-Haushaltsrede_2024 (.pdf)
HH-Rede CSU 20241219p (.pdf)
SPD-Haushaltsrede 2024 (.pdf)
FB-HH-2024 (.pdf)
FDP-Rede zum HH2024 (.pdf)
BÜRGERUNION LINDAU Haushalz 2024 Stadtrat 19.12.2023 (.pdf)
2024 HH Rede FW Lindau (.pdf)
LI-HH-Rede zum HH 2024 (.pdf)
Haushaltsrede 2024 -ÖDP (.pdf)
AfD_HH Rede RR 19.12.2023 (.pdf)