Widmung der öffentlichen Verkehrsfläche "Seezugang Seemärchenpark"
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 05.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Lindau (B) beabsichtigt die Verkehrsfläche “Seezugang Seemärchenpark”, Flurnummer 590/0, Gemarkung Reutin, gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG öffentlich als beschränkt-öffentlichen Weg mit der Widmungsbeschränkung: “Fußgänger und Anliegerverkehr für Ladestraße 12, 12a und 14 frei”, zu widmen (siehe Anlage Lageplan).
Stellungnahmen von den Liegenschaften, der Stadtplanung, der Verkehrsabteilung, sowie der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau wurden eingeholt. Es bestehen keine Einwände.
Fachliche Bewertung
- Seezugang Seemärchenpark
Die Verkehrsfläche „Seezugang Seemärchenpark“ ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayStrWG der Straßenklasse der beschränkt-öffentlichen Wege zuzuordnen und erfüllt nach Art. 53 Nr. 2 BayStrWG die Merkmale beschränkt-öffentlicher Wege. Der Träger der Straßenbaulast für beschränkt-öffentliche Wege ist nach Art. 9 i.V.m. Art. 54a Abs. 1 BayStrWG die Stadt Lindau (B). Voraussetzung für die Widmung ist, dass nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG der Träger der Straßenbaulast das Verfügungsrecht über die in Anspruch genommenen Straßenflächen hat. Diese Voraussetzung ist für den „Seezugang Seemärchenpark“ erfüllt. Die zur Widmung vorgesehene Straßenfläche Flurnummer 590/0, Gemarkung Reutin, befinden sich im Eigentum der Stadt Lindau (B).
Beschluss
Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt die Verkehrsfläche „Seezugang Seemärchenpark“ Flurnummer 590/0, Gemarkung Reutin, gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG wie folgt zur öffentlichen Straße zu widmen.
Straße: beschränkt-öffentlicher Weg BÖW-288
Bezeichnung: Seezugang Seemärchenpark
Fl.Nr.: 590/0, Gemarkung Reutin
Anfangspunkt: Ladestraße FlNr. 550/3, Gemarkung Reutin
Endpunkt: Grundstücksgrenze Ostseite FlNr. 586/0, Gemarkung Reutin
Länge: 0,220 km
Straßenbaulastträger: Stadt Lindau (B)
Widmungsbeschränkung: Fußgänger und Anliegerverkehr für Ladestraße 12, 12a, 14 frei
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Dokumente
BÖW-288_Seezugang Seemärchenpark_Lageplan (.pdf)
Datenstand vom 08.05.2023 08:29 Uhr
