Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Finanzausschusses, 12.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Nachfrage, das Alte Rathaus für Veranstaltungen zu mieten, wird seit dem Ende der Corona-bedingten Beschränkungen immer größer. Die Tarife wurden zuletzt zum 01.01.2016 angepasst. Seitdem sind in allen Bereichen (Personalkosten, Strom- und Heizungskosten, Unterhalt) die Kosten gestiegen.
Deshalb ist es angebracht, die Tarifordnung für die Nutzung zu überarbeiten.
Fachliche Bewertung
Die historischen und schützenswerten Räume im Alten Rathaus sind in ihrer Art einzigartig. Der Betrag der Miete sollte entsprechend angemessen sein und die „Wertigkeit“ samt dem entsprechenden Betriebsaufwand zum Ausdruck bringen.
Zum Schutz der Nachbarschaft und um eine Abnutzung der historischen Räume zu verhindern, muss vermieden werden, dass die Räume des Alten Rathaus z.B. als günstige Säle für Hochzeiten oder andere Feierlichkeiten mit lauter Musik, umfangreichem Catering usw. genutzt werden. Deshalb müssen diese Veranstaltungen nach wie vor beschränkt werden (Anzahl, Auflagen). Diese Entscheidungen sollen weiterhin der Leiterin des Hauptamts und ihrer Vertreter im Amt obliegen.
Die Tarifstruktur, wonach ein Pauschalpreis für die Nutzungsdauer von mindestens vier Stunden erhoben wird, und sodann pro zusätzlicher Stunde abgerechnet wird, hat sich bewährt. Die Raummieten verstehen sich inklusive der notwendigen Nebenkosten (Hausmeister, Reinigung, Strom, Heizung) und der üblichen Ausstattung, wie zB Stühlen.
Die Einnahmen sollen vorrangig dazu dienen, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und bei Bedarf zu verbessern. Es wird vorgeschlagen, die pauschale Raummiete moderat zu erhöhen, um den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen, andererseits eine weiterhin verträgliche Preisstruktur zu gewährleisten, welche auch mit der LTK abgestimmt und als der Einzigartigkeit der Räume angemessen bewertet wurde.
Die Preise für die zusätzlich anmietbaren Ausstattungsgegenstände (wie Beamer, Overheadprojektor, Flügel etc.) werden ebenfalls leicht erhöht.
Zur besseren Verständlichkeit haben sich drei Aufstellungen ergeben: Es wurden Sommer- und Wintertarife getrennt, da in den Wintermonaten höhere Energiekosten entstehen, und auf das Zubehör zusätzlich die Umsatzsteuer anfällt. Den höheren Personalkosten am Wochenende wurde bei der internen Kalkulation ebenfalls Rechnung getragen.
Von Externen wird für Nutzung des Sitzungssaals in der Toskana ebenfalls Miete erhoben. Auch dieser Miettarif sollte im Rahmen der Kostensteigerungen moderat angepasst werden.
Die vorgeschlagene Tarifstruktur kann der Anlage 2 entnommen werden.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Dorfmüller möchte wissen, ob angedacht ist, die Küche zu erneuern; diese wäre in keinem guten Zustand.
Tanja Bohnert, Leiterin Haupt- und Personalamt, antwortet, dass ihr der Zustand der Küche nicht bekannt ist; dies aber überprüft wird.
Beschluss
- Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Tarifliste für das Alte Rathaus/Sitzungssaal der Stadt Lindau (Bodensee) vom 01.01.2016 gemäß Finanzausschussbeschluss vom 06.10.2015 mit Wirkung zum 31.12.2023 aufzuheben (Anlage 1).
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die vorgelegten Tarife für das Alte Rathaus/Sitzungssaal der Stadt Lindau (B) (Anlage 2) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Dokumente
20231206_Altes Rathaus_Aufhebung alte Tarife (.pdf)
20231206_Altes Rathaus_Erlass neue Tarife (.pdf)
Datenstand vom 27.12.2023 08:44 Uhr
